tätswerke ein Beweis fortſchrittlicher Kommunal⸗
politik iſt; ſolche fortſchrittliche Kommunalpolitik
würde jetzt durch die Steuer gewiſſermaßen unter
Strafe geſtellt werden!

Meine Herren, laſſen Sie uns die Charlotten⸗
burger Verhältniſſe betrachten. Im Verwaltungs⸗
jahre 1907/1908 hat unſere Gasanſtalt rund
46¼ Millionen Kubitmeter Gas, das ſtädtiſche
Elektrizitätswerk 12/ Millionen Kilowattſtunden
abgegeben; für das kommende Jahr iſt eine Steige⸗
rung dieſer Beträge auf 50 und 14 Millionen zu er⸗
warten. Die Angaben, wie hoch die Reg.erung die
Steuer plant, gehen weit auseinander; aber ſelbſt
wenn wir den niedrigſten bisher genannten Satz
zugrunde legen, nämlich für den Kubikmeter
und die Kilowattſtunde, dann würde die Steuer
ohne Berückſichtigung der Privatbetriebe, die in
ſich ſelbſt ihre Elektrizität erzeugen, eine Belaſtung
unſerer Stadt in Höhe von 320 000 ℳ. darſtellen.
Aber auch dieſe Ziffer ſagt noch nicht viel: man
muß bedenken, daß von 1903 bis einſchließlich 1906
die Abgabe von Gas ſich um etwa 5( %, die von
Elektrizität um etwa 150 % vermehrt hat, um be⸗
urteilen zu können, wie erheblich die Belaſtungs⸗
ziffern ſchon in den nächſten Jahren anſchwellen
würden. Denn wenn auch eine Verteuerung der
Preiſe einen relativen Rückgang des Verbrauchs
herbeiführen würde, wie er ſich in Berlm gezeigt
hat, als dort der Preis für das zu gewerblichen
Zwecken abgegebene Gas erhöht wurde, ſo iſt doch
angeſichts der Bevölkerungs⸗ und Verkehrszunahme
eine abſolute Steigerung des Verbrauchs von Jahr
zu Jahr wahrſcheinlich. Aber im weſentlichen
kommt es auf die Zahlen gegenwärtig kaum
an; früher oder ſpäter würde jedenfalls aus der
Beſteuerung von Licht und Kraft für uns eine
ſchwere Laſt entſtehen, je nachdem die Steuer⸗
ſchraube von vornherein oder — aus taktiſchen
Gründen — erſt nach und nach angezogen würde,
und deshalb gilt es, gegen das Prin zip uns zu
wenden.

Meine Herren, wer würde die Steuer zu
tragen haben? Kein Zweifel, daß ſie zum großen
Teile getragen werden müßte aus den allgemeinen
Mitteln der Stadt, daß ſie zum großen Teil über⸗
haupt nicht abwälzbar ſein würde und folglich nur
durch Erhöhung der Kommunalabgaben ausge⸗
glichen werden könnte. Das trifft natürlich in
erſter Reihe zu auf die Beſteuerung derjemgen
elektriſchen Kraft⸗ oder Gasmenge, welche die Stadt
zugleich erzeugt und verbraucht. Und da handelt
es ſich ſchon um nicht ganz unbedeutende Summen.
Ich darf nur erwähnen, daß vom bisherigen ſtädti⸗
ſchen Gasverbrauch 7 bis 8 %, vom Elektrizitäts⸗
verbrauch etwa 6 % auf die Beleuchtung unſerer
Straßen und ſtädtiſchen Gebäude entfallen. Es
trifft weiter zu — das iſt ganz beſonders wichtig —
auf die Mehrbelaſtung der elektriſchen Straßen⸗
bahnen, die hier im letzten Jahre etwa 23 % der
geſamten von der Stadt erzeugten Elektrizität
entnommen haben. Kommen ſie in den Beſitz der
Kommune, ſo könnte die einzige Möglichkeit der
Abwälzung in einer Erhöhung der Fahrpreiſe be⸗
ſtehen, und zu einer ſolchen würde ſich die Stadt
ſchon aus ſozialen Gründen kaum entſchließen.
Doch ſelbſt wo, wie zurzeit bei uns, die Straßen⸗
bahnen Privatunternehmungen ſind, wäre es auf
abſehbare Zeit nicht angängig, die Beſteuerung ab⸗

zuwälzen; denn gewöhnlich liegen alsdann lang⸗
auf die zwei Gründe eingehen, die von Befür⸗

friſtige Verträge vor, in Charlottenburg bis zum

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Jahre 1937, in denen ein beſtimmter Preis feſt⸗
geſetzt iſt, und die Hoffnung, daß die Straßenbahnen
freiwillig mehr bezahlen, als ſie verpflichtet ſind,
wird wohl niemand haben. Ein ähnlicher Vertrag
beſteht übrigens in Charlottenburg mit einem andern
großen Abnehmer, mit der Eiſenbahndirektion, bis
zum Jahre 1917.

Nun weiß ich nicht, ob ich bereits denjenigen
Teil der Steuer, der abſolut nicht abwälzbar iſt,
erſchöpfend behandelt habe; aber auch inſoweit die
Abwälzung ſich durchführen läßt, iſt ſie für die
Städte nichts weniger als eine reine Freude. Auf
wen wird die Steuer abgewälzt? Auf die ſtädtiſchen
Verbraucher, und da das Gas ungefähr zur Hälfte,
die Elektrizität mehr als zur Hälfte zu gewerblichen
Zwecken verwendet wird, ſo wird ſie abgewälzt auf
die ſtädtiſchen Gewerbetreibenden, und als Kar⸗
dinalfehler ſehe ich es an, daß unter den Gewerbe⸗
treibenden der Mittelſtand, die Hand⸗
werker, es ſind, die dadurch am meiſten getroffen
werden. Iſt doch gerade für diejenigen, die nicht
dauernd eine mechaniſche Kraft brauchen, die nur
in geringem Maße die mechaniſche Kraft in An⸗
ſpruch nehmen, der Gasmotor, der elektriſche Motor
von Bedeutung als das Mittel, ſich konkurrenzfähig
zu halten gegenüber dem Großbetrieb. Der Groß⸗
betrieb würde zudem, ſoweit es ihm nicht leicht
wäre, die Steuer zu tragen, vielfach in der Lage ſein,
wieder zur Dampfkraft zurückzugehen; der gewerb⸗
liche Mittelſtand würde entweder die mechaniſche
Kraft teuer bezahlen oder auf ſie verzichten müſſen.
Nur kurz ſei ferner hingewieſen auf die Schädigung,
die durch die Beſteuerung den Motorfabriten ent⸗
ſtehen müßte. Daß unter einer Belaſtung der Ge⸗
werbetreibenden auch die Arbeiterſchaft nicht zum
mindeſten leiden würde, iſt ohne weiteres klar.

Nun beſteht ja die Möglichkeit, wenn ich ſie
auch nicht gerade für wahrſcheinlich halte, daß nur
eine Beſteuerung des Lichts geplant iſt, und dann
würde es nicht an der Behauptung fehlen, daß die
Beſteuerung des Gaſes und der Elektrizität, die zu
Lichtzwecken abgegeben wird, wirtſchaftlich weniger
abwegig iſt als diejenige der Krafterzeugung. Aber,
meine Herren, auch hiergegen ſoll man im ſtädtiſchen
Intereſſe mit aller Entſchiedenheit Stellung nehmen.
Denn erſtens wird auch vom Leuchtgas und von
der Leuchtelektrizität ein großer Teil zu gewerblichen
Zwecken, zur Beleuchtung von Geſchäftslokalen,
Reſtaurationen, Werkſtätten uſw. verwandt. Zwei⸗
tens iſt es heute eine ſoziale Forderung und eine
Forderung der Hygiene, die Beleuchtung möglichſt
zu verbeſſern und zu verbreitern. Und wenn viel⸗
fach geſagt wird, die Beleuchtung durch Elektrizität
und Gas komme den Gutſituierten zugute, ſo
widerlegt ſich das ſchon dadurch, daß aus den
Kreiſen des Mittelſtandes und der Minder⸗
bemittelten immer wieder die Forderung auf Her⸗
abſetzung der Gaspreiſe erhoben wird.

(Sehr richtig!)

Ich will die Erörterung nicht allzuweit aus⸗
dehnen und deshalb nur kurz feſtſtellen, daß die
Steuer auch nicht erträglicher ſein würde, wenn
ſie in anderer Form denn als eine Quellenſteuer
gebracht würde, daß wir ebenſo ein Monopol und
eine Konſumſteuer verwerfen würden; denn alle
dieſe Steuern würden im Ergebnis auf dasſelbe
hinauskommen.

Und nun muß ich noch mit einigen Worten