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Doktorfragen ſind und daß es ſehr wenige Ver⸗
waltungen gibt, in denen ſie bereits ſoweit erledigt
worden ſind wie hier. Sie tun ſicherlich unrecht,
wenn Sie dem Magiſtrat vorwerfen, daß er nicht
bereitwillig auf alle Ihre Anregungen eingeht.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, ich habe
zunächſt im Namen meiner Fraktion die Erklärung
abzugeben, daß wir ebenfalls gern davon Kenntnis
genommen haben, daß der Magiſtrat dem Be⸗
ſchluſſe der Stadtverordnetenverſammlung betr.
die Einſetzung dieſer Deputation Folge gegeben
hat. Der Aufgaben, welche dieſe Deputation zu
löſen hat, ſind zweierlei. Erſtens hat die Depu⸗
tation gemeinſchaftlich mit dem Magiſtrat zu er⸗
wägen, welche Maßnahmen gegenüber einer plötzlich
auftretenden ſtarken Arbeitsloſigkeit eventl. zu
treffen ſind. Die zweite Aufgabe ſoll aber die
ſein, wie das in der Begründung der Mitteilung
des Magiſtrats zum Ausdruck gebracht wird, ge⸗
meinſchaftlich mit dem Magiſtrat zu erwägen, ob
ſich die Einrichtung einer Arbeitsloſenverſicherung
mit Hilfe ſtädtiſcher Mittel empfiehlt.

Meine Herren, dem Mißtrauen, welchem Herr
Kollege Hirſch Ausdruck gegeben hat, vermögen
wir uns in keiner Weiſe anzuſchließen. Wir ſind
vielmehr der Anſicht, daß der Magiſtrat mit Ernſt
und Wohlwollen dieſe beiden Fragen prüfen und
mit uns gemeinſam dem Ziele näher zu kommen
verſuchen wird. Ich glaube, im Namen meiner
Freunde ſagen zu dürfen, daß wir das von dem
Herrn Kollegen Hirſch geäußerte Mißtrauen in
keiner Beziehung teilen. Es geht auch ſchon aus
der Mitteilung des Magiſtrats hervor, daß er ſich
ernſthaft mit dieſer Frage beſchäftigt hat und daß
keinesfalls, wie Herr Kollege Hirſch meint, eine
Verzögerung der Angelegenheit zu erwarten iſt.
Denn der Magiſtrat hat einen beſonderen Aus⸗
ſchuß eingeſetzt, um die Frage der Arbeitsloſen⸗
verſicherung eingehend zu prüfen, und es geht
ferner aus der Mitteilung des Herrn Bürger⸗
meiſters Matting, die wir ſoeben gehört haben,
hervor, daß die Deputation bald unterrichtet wer⸗
den ſoll.

Aber, meine Herren, die zweite Frage, welche
die Deputation zu löſen hat, nämlich an das große
Problem einer Arbeitsloſenverſicherung heranzu⸗
treten, iſt ſo ſchwierig, daß wir der Anſicht ſind:
der Magiſtrat wird nicht ſo bald ein reifes Projekt
uns vorlegen können. Ich weiß nicht, ob die Zu⸗
ſage des Herrn Bürgermeiſters Matting, ſchon im
Laufe eines Vierteljahrs das Ergebnis dieſer ſorg⸗
fältigen Prüfung uns vorzulegen, erfüllt werden
kann. Ich bin der Anſicht, daß dieſe Frage ſo
ſchwierig iſt — Herr Bürgermeiſter Matting ſagte
ja auch, ſie ſei mehr oder weniger eine Doktor⸗
frage —, daß wir nicht ſo bald zu einem end⸗
gültigen Reſultat gelangen werden.

Die erſte Aufgabe, deren Löſung der Depu⸗
tation obliegt, iſt aber aktuell. Wir befinden uns
noch, wie allen bekannt iſt, in einer wirtſchaftlichen
Depreſſion. Wer den „Arbeitsmarkt“ geleſen hat,
der heute in meine Hände gelangt iſt, wird erkannt
haben, daß der Arbeitsnachweis im Auguſt eine
ganz erſchreckende Zunahme der Arbeitsloſen zu
konſtatieren gehabt hat; denn es ſind auf 100 offene
Stellen 153 Arbeitſuchende gekommen. In der
„Rundſchau über die Lage des Arbeitsmarktes“ in
dieſer Zeitſchrift heißt es:

Die Lage des Arbeitsmarktes hat im Auguſt
eine bedenkliche Verſchlechterung aufzuweiſen.
Wenn die Herbſtſaiſon nicht noch unvermittelt
lebhafter wird, ſo müſſen die Arbeiter mit
einem an Arbeitsgelegenheit ſehr knappen
Winter rechnen.
Das bedeutet für alle die, welche Geſchäftsleute
ſind oder im Zuſammenhang mit dem gewerblichen
Leben ſtehen, daß wir vorausſichtlich einem böſen
Winter entgegengehen. Daher meine ich im Ein⸗
verſtändnis mit meinen Freunden, es würde ſich
doch wohl lohnen, wenn die Deputation heute
ſchon zuſammengeſetzt wird. Wir wollen nicht den
Magiſtrat drängen, nun die Erledigung dieſer
Arbeiten zu überſtürzen, denn wir ſind, wie geſagt,
überzeugt, daß er ſich ihnen ernſthaft und wohl⸗
wollend widmet: aber wir ſind der Anſicht, daß es
zweckmäßig iſt: die Deputation iſt gerüſtet, damit
ſie jeden Augenblick vom Magiſtrat einberufen
werden kann. Ich ſchließe mich daher im Auftrage
meiner Freunde den Ausführungen des Herrn
Kollegen Hirſch inſoweit an, als wir die Zuſammen⸗
ſetzung dieſer Deputation ebenfalls jetzt beantragen
wollen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, der Schluß der
Ausführungen des Herrn Kollegen Wöllmer freut
mich ungemein. Wir dürfen dann wohl annehmen,
daß auch ſeine Freunde einmütig heute die Wahl der
Mitglieder der Deputation vornehmen wollen.
Wir kommen alſo darin vollkommen zuſammen.
Auch ich ging von dem Standpunkt aus, daß die
Deputation nun nicht ſofort das große Problem
bis zu Ende zu löſen hat, ſondern daß es ſehr wohl
möglich ſein wird, ſich in der Deputation auf Maß⸗
nahmen zu einigen, die wenigſtens vorläufig zur
Linderung der bevorſtehenden Not beitragen. Ich
habe dem Magiſtrat durchaus keinen böſen Willen
vorgeworfen. Ich habe lediglich Tatſachen kon⸗
ſtatiert, und dieſe Tatſachen hat der Herr Bürger⸗
meiſter nicht aus der Welt ſchaffen können. Er hat
auch gar nicht den Verſuch gemacht, ſie zu beſtreiten.
Meine Herren, es iſt doch Tatſache, daß der Magiſtrat
uns am 13. Juni 1907 in ſeiner Vorlage auf
Anderung der Ortsſtatuten für die Gewährung von
Ruhegehalt und von Witwen⸗ und Waiſengeld
wörtlich geſchrieben hat:

Wir bitten ſchließlich um ſchleunige An⸗
nahme dieſer Vorlage, da wir beabſichtigen,
nach Zuſtimmung zu den vorliegenden orts⸗
ſtatutariſchen Nachträgen und nach (Ge⸗
nehmigung durch den Bezirksausſchuß auch
eine entſprechende Anderung der Grundſätze
für die Gewährung von Ruhegehalt, Witwen⸗
und Waiſengeld für alle im Dienſt der Stadt
Charlottenburg ſtehenden Perſonen ohne Be⸗
amteneigenſchaft einſchließlich der Arbeiter
vorzunehmen. Eine bezügliche Vorlage wird
der Verſammlung dann alsbald zugehen.

Es kommt natürlich darauf an, was man unter
dem Wort „alsbald“ verſteht. Ich habe mich ſeiner⸗
zeit, als ich die Vorlage las, gefreut und habe nicht
daran gedacht, daß der Magiſtrat unter „alsbald“
einen Zeitraum von mindeſtens Jahren verſteht.
Meine Herren, es iſt weiter nicht zu beſtreiten, daß
in Beantwortung des Fragebogens Ende vorigen
Jahres der Magiſtrat uns in bezug auf die Frage
des Wohnungsamtes erklärt hat, daß noch während
des laufenden Etatsjahres die Sache beſchloſſen
werden wird. Das laufende Etatsjahr hat mit dem