der Magiſtrat dieſem Verlangen inſoweit bereits ſollte, zu beraten. nachkommt, als er die Veränderungen gegen das Ausgabeſoll in beſondern Vorlagen Ihnen nach⸗ weiſt. Die Etatsüberſchreitungen werden Ihnen, ſoweit ſie den Betrag von 150 ℳ überſchreiten, einzeln vorgelegt, ſoweit ſie unter dieſem Betrage ſind, in jedem Jahre in einer Sammelvorlage unterbreitet. Es müßte dann noch eine beſondere Zuſammenſtellung von den Erſparniſſen gemacht werden; denn der Fall, den der Herr Vorredner anführte, betrifft eine Erſparnis gegen den etats⸗ mäßigen Anſchlag. Jedenfalls möchte ich bitten, daß das noch klargeſtellt wird, ob eine derartige Zuſammenſtellung gewünſcht wird; ſie würde immerhin ziemlich viel Arbeit verurſachen. Was den zweiten formellen Wunſch des Herrn Vorredners betrifft, ſo kann ich ihm ohne weiteres die Erfüllung zuſagen. Es iſt ſelbſtverſtändlich eine Kleinigkeit für die Verwaltung, zu den einzelnen Nummern des Kapitels auch noch die Bezeichnung hinzuzuſchreiben, ſo daß die Herren nicht notwendig haben, erſt nachzuſehen, welche Materie das be⸗ treffende Kapitel behandelt. Was die materielle Seite betrifft, ſo kann ich den Zahlen, die hier angegeben worden ſind, nicht widerſprechen; ſie ſind aus dem Abſchluſſe richtig hervorgehoben worden. Ich möchte aber nur auf eines hinweiſen, daß die Vorausſagen, die an die kurzen Sommermonate geknüpft ſind, uns be⸗ züglich der Gasabgabe noch nicht einen Schluß auf das ganze Jahr ziehen laſſen. Da muß man erſt abwarten, was vor allen Dingen der Herbſt und der Winter bringen wird. (Stadtv. Dr Stadthagen: 8 Uhr⸗ Ladenſchluß!) — Immerhin iſt es ſehr leicht möglich, ja ſogar wahrſcheinlich, daß bei einer herabgehenden Kon⸗ junktur die Gaszunahme eine viel geringere ſein wird als in günſtigeren Zeiten. Was die weitere Frage der Erſchließung neuer Einnahmequellen betrifft, ſo, glaube ich, wird es zweckmäßig ſein, mit ihrer Erörterung bis zur Etatsberatung zu warten, vor allen Dingen ſolange zu warten, bis die Frage geklärt iſt, ob das Be⸗ amtenprivileg aufgehoben wird — von der Auf⸗ hebung hörte man ja bereits im vorigen Jahre verſchiedenes — oder ob das nicht geſchehen wird. Iſt es nicht der Fall, ſo werden wir wahrſcheinlich der Anregung des Herrn Vorredners folgen müſſen, im anderen Falle werden wir es vorausſichtlich nicht nötig haben. Ich möchte mich auf dieſe kurzen Bemerkungen zu der materiellen Seite heute beſchränken. Vorſteher Kaufmann: Ein Antrag iſt vom Herrn Kollegen Stadthagen nicht geſtellt worden. Er hat allerdings zum Schluſſe angedeutet, es wäre wünſchenswert, eine beſondere Deputation einzu⸗ ſetzen, die die Finanzlage der Stadt zu beraten hätte. Meine Herren, ich glaube — ich kann mir nicht verſagen, darauf einige Bemerkungen zu machen —, daß dies ein Eingriff in die Rechte des Etatsaus⸗ ſchuſſes wäre. Der Etatsausſchuß iſt nach meiner Meinung der berufene Ausſchuß, über die Finanz⸗ lage zu beraten; denn die Verſammlung ſchickt gerade in den Etatsausſchuß mit beſonderer Aus⸗ wahl die Mitglieder hinein. Dieſer Ausſchuß iſt in der Lage, da er fortlaufend die Bedürfniſſe der Stadt kennt, auch unter Umſtänden über die Herbeiſchaffung neuer Mittel, wenn das nötig ſein 401 — Ich glaube, es erübrigt ſich, dem Etatsausſchuß in dieſer Beziehung vorzugreifen und eine kleinere Anzahl von Mitgliedern mit einer ſolchen Vorberatung zu befaſſen. Iſt der Etats⸗ ausſchuß in ſeiner Geſamtheit nicht in der Lage, die Dinge zu erledigen, dann wird er ſchon aus ſich heraus eine Subkommiſſion einſetzen, wie das auch früher öfter geſchehen iſt. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung nimmt Kenntnis.) Punkt 5 der Tagesordnung: Vorlage betr. Etatsüberſchreitungen bei der Stadthaupttaſſe für 1907. — Druckſache 356. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Etatsüberſchreitungen bei der Stadt⸗ hauptkaſſe für das Rechnungsjahr 1907 von zuſammen 264 079,82 ℳ werden nachträglich genehmigt.) Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Zahlung eines Kanaliſationsbei⸗ trages. — Druckſache 359. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Zahlung des auf das ſtädtiſche Grund⸗ ſtück Bismarckſtraße 22 — Band XVI Blatt 955 — entfallenden Kanaliſationsbeitrages von 474 ℳ aus dem Grundſtückserwerbsfonds wird bewilligt.) Punkt 7 der Tagesordnung: Vorlage betr. Herrichtung des Hauſes Lützow 11 zu Geſchäftsräumen. — Druckſache 360. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Für die Herrichtung des Hauſes Lützow 1! zu Geſchäftsräumen werden 11 800 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.) Punkt 8 der Tagesordnung: Vorlage betr. Gewährung einer Vergütung an den von dem verſtorbenen Fräulein Schwimmer beſtellten Teſtamentsvollſtrecker. — Druckſache 327. Berichterſtatter Stadtv. Holz: Meine Herren, die am 26. April 1907 verſtorbene Rentiere Fräulein Marie Schwimmer hat der Stadt Charlottenburg unter Abzug einer Anzahl von Legaten ihr ge⸗ ſamtes Vermögen hinterlaſſen, und zwar durch Teſtament vom 26. Juli 1904. Es iſt Ihnen be⸗ kannt, daß wir ſeinerzeit durch eine Vorlage des Magiſtrats Kenntnis von dieſem Teſtament be⸗ kommen haben, daß die Stadtverordnetenver⸗ ſammlung ſich mit Freude für die Annahme aus⸗ geſprochen hat und daß daraufhin die allerhöchſte Genehmigung nachgeſucht worden iſt. Die Stiftung des Fräulein Schwimmer ſollte darauf hinaus⸗