—— 405

Ich möchte nebenbei noch, was die Moral
der Geſchichte anbetrifft, darauf hinweiſen, daß
ich mit Rückſicht darauf, daß die Sache im Schoße
meiner Fraktion zum Gegenſtand einer Doktor⸗
oder Auslegungsfrage gemacht worden iſt, mir noch
einmal die Akten angeſehen und Veranlaſſung
genommen habe, mich verſönlich an den Herrn
zu wenden, der das Grundſtück Sophienſtr. 30 an
den Käufer vermittelt hat. Darauf hat mir dieſer
Vermittler erklärt, daß er ſich verpflichten mußte
oder verpflichtet hatte, an Herrn Reckzey von der
Proviſion, die er von dem Käufer erhalten hat —
es waren 1680 ℳ — die Hälfte abzugeben.

(Hört! Hört!)
Ich berufe mich auf das Zeugnis dieſes Herrn,
deſſen Name in den Akten ſteht, falls Herr Reckzey
beſtreiten ſollte, daß er von der Proviſion für den
Verkauf des Hauſes die Hälfte abbekommen hat.
Würde das wahr ſein, meine Herren, dann würde
der Herr erſtens bekommen haben 6030,70 ℳ,
zweitens 2000 ℳ, die er einbehalten hat, und
drittens 800 ℳ — es kann etwas mehr oder weniger
ſein. Ein Mann, der ſo verfährt, der Stadt von
ſeiner Proviſionstätigkeit gar keine Mitteilung
macht und dann noch weitere 2000 ℳ einbehält,
hat durchaus keine Berechtigung, Billigkeitsgründe
für ſich geltend zu machen. Deshalb meine ich,
daß Herr Stadtrat Samter durchaus nicht auf
dem richtigen Wege iſt, wenn er an Hand der Akten
zu der Anſicht gekommen iſt, daß gegenüber dem
Bittſteller Billigkeitsgründe Platz zu greifen haben.

Was dann die Höhe der Forderung an ſich
betrifft, ſo habe ich ja bereits darauf hingewieſen,
daß ſie über die Maßen ungebührlich iſt. Wenn
man ſelbſt ein reines Kapital von 300 000 ℳm an⸗
nimmt, ſo würden 6000 ℳ. 2 % ausmachen. Das
Kapital beträgt aber gar nicht einmal 300 000 ℳ.
es ſind eine Reihe von Verwendungen notwendig
geweſen, nach der Schlußabrechnung beträgt es
nur 298 000 ℳ. Von dieſen 298 000 ℳ ſollen wir
mehr als 6000 ℳ, alſo 8800 ℳ abgeben! Auch
darauf möchte ich noch hinweiſen: das, was Herr
Reckzey von der Proviſion bekommen hat, würde
vielleicht dem Kaufpreis für das Grundſtück noch
zugeſchlagen werden müſſen. Wir würden alſe
mehr bekommen haben.

Dieſer Umſtand allein in Verbindung mit der
Tatſache, daß es unrichtig iſt, zu behaupten, daß
die Forderung nicht ungebührlich hoch iſt, müßte
uns beſtimmen, den Antrag des Herrn Reckzey
abzulehnen. Wenn ein Rechtsanwalt eine der⸗
artige Rechnung aufmachen würde, wenn er das
wagen würde, würde man mit Recht von einer
Apothekerrechnung ſprechen. Wenn aber ein Laie,
der mit der Regulierung abſelut keine Schwierig⸗
keit gehabt hat, eine ſolche Rechnung aufſtellt
und von einem Kayital von 300 000 ℳ 8000
verlangt — da ſollen wir ohne weiteres erklären.
Billigkeitsgründe bewegen uns dazu, dem Manne
das zu bewilligen! Meine Herren, dazu kann ich
meine Hand nicht bieten. Ich bin der Meinung,
wir müſſen mit dem Gelde unſerer Stadt, beſonders
wenn es ſich um das Wohl der Armen handelt,
ſorgfältiger umgehen, und bitte wiederholt um
Ablehnung der Vorlage.

(Die Verſammlung erklärt ſich nach dem An⸗
trage des Magiſtrats damit einverſtanden,

daß dem von Fräulein Schwimmer in ihrem
Teſtament beſtellten Teſtamentsvollſtrecker

Reckzey eine Vergütung von 2000 ℳ gewährt
wird.)
Vorſteher Kaufmann: Punkt 9 der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Fuhrleiſtungen für die Straßenreinigung und
Feuerwehr. — Druckſachen 302, 361.

Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine
Herren, der Ausſchuß hat mit ſechs gegen fünf
Stimmen beſchloſſen, die Magiſtratsvorlage an⸗
zunehmen. Die Magiſtratsvorlage lehnt zurzeit die
eigene Regie ab. Sie will unter Vorhaltung von
Gebäuden und Geräten die Pferde uſw. von einem
Unternehmer pachten.

Im Ausſchuß haben ſich drei Anſichten geltend
gemacht. Ein Teil der Ausſchußmitglieder iſt für
die eigene Regie eingetreten, ein anderer Teil für
die Magiſtratsvorlage, d. h. für das vom Magiſtrat
beantragte gemiſchte Syſtem. Wieder andere waren
dafür, die eigene Regie grundſätzlich abzulehnen
und alles wie bisher an einen Fuhrunternehmer
zu vergeben.

Die Ausſchußmitglieder, die für die Magiſtrats⸗
vorlage eingetreten ſind, haben es vor allem aus
dem Grunde getan, weil nach der Magiſtrats⸗
vorlage für das gemiſchte Syſtem 432 000 ℳ
laufende Ausgaben errechnet ſind, und man ſich
ſagte, daß die eigene Regie vorausſichtlich erheblich
teurer werden wird; hier könne man mit einer be⸗
ſtimmten Zahl rechnen, und man wiſſe, was man
für das Geld bekomme.

Vom Magiſtrat wurde das gemiſchte Syſtem
vor allen Dingen deshalb befürwortet, weil es eine
allmähliche Vorbereitung für die eigene Regie be⸗
deutet. Der Magiſtrat hat ſich aber gegen die
Einführung der eigenen Regie am 1. April 1910
energiſch gewehrt, weil er meinte, ſie könne bis dahin
nicht durchgeführt werden. Der Herr Brand⸗
direktor hatte allerdings früher bedingungslos die
eigene Regie empfohlen. Er hat aber dann im
Ausſchuß erklärt, daß es ſchwierig ſein würde, bis
zum 1. April 1910 die Sache fertig zu machen.
Ferner wurde vom Magiſtrat angeführt, daß man
die 49 000 ℳ., die das gemiſchte Syſtem gegenüber
der eigenen Regie weniger koſtet, vorläufig für die
nächſten Jahre ſparen wolle. Die Bauleitung hob
hervor, daß die Ställe und Gebäude eben bis zum
1. April 1910 fertig geſtellt werden könnten, daß ſie
aber für die eigenen Pferde wohl noch nicht recht
geeignet ſein würden, die fremden Pferde aber
dort unterkommen könnten. Außerdem erklärte der
Magiſtrat, daß der Ankauf von 160 Pferden ein
ſehr ſchwieriges Unternehmen ſei, daß es be⸗
ſonders ſchwierig ſei, die Pferde zu akklimatiſieren,
die Kutſcher anzuſchaffen — kurz und gut, daß er
nicht imſtande ſei, die Sache bis dahin durchzuführen.

Entgegengehalten wurden dem Magiſtrat die
entgegenſtehenden Gutachten der Sachverſtändigen
in den Akten, das Gutachten des Herrn Brand⸗
direktors, dann das des Straßenreinigungsober⸗
inſpektors, ferner der Beſchluß der Feuerlöſch⸗
deputation, die ſich ganz energiſch für die Ein⸗
führung der eigenen Regie zum 1. April 1910 er⸗
klärt hatte. Ferner wurde in bezug auf die Koſten
geſagt, daß man, da der jetzige Zuſtand doch un⸗
haltbar ſei, bei aller Sparſamkeit immerhin
49 000 ℳ noch aufwenden könne, um endlich mal