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ſind, daß die Übernahme in eigene Regie nun
wieder hinausgeſchoben werden ſoll. Wir ſind der
Meinung, daß hier ein rein ſtädtiſches Unter⸗
nehmen vorliegt, rein in öffentlichem Intereſſe
ohne jede Berückſichtigung von Erwerbsintereſſen,
ein Unternehmen, das von einer außerordentlich
weittragenden Bedeutung iſt, und für das unter
allen Umſtänden die Stadtverwaltung die Ver⸗
antwortung trägt; und wir meinen nun, daß man
eine ſolche Verantwortung in ſo ſchwerwiegenden
Dingen nur dann wirklich tragen kann, den Forde⸗
rungen, die aus ſolcher Verantwortung hervor⸗
gehen, nur dann gerecht werden kann, wenn man
auch in jeder Beziehung die Macht hat, ſeine
Wünſche erfüllt zu ſehen. Wir können uns nicht
überzeugen, daß gegenüber einem Unternehmer,
mag der Vertrag mit ihm auch noch ſo ſchön ver⸗
klauſuliert ſein, dieſe Macht in den Händen der
Stadtverwaltung bleibt. Deshalb bedauern wir
außerordentlich die Hinausſchiebung, und ich muß
wenigſtens für meine Perſon ſagen, daß ich an der
Kritik, die an den Gründen des Magiſtrats geübt
worden iſt, doch vieles recht berechtigt finde, daß
die Gründe, die der Magiſtrat anführt, mir nicht
ſo durchaus durchſchlagend erſcheinen, daß der
Magiſtrat bei einer nochmaligen Reviſion nicht
auch zu einer andern Meinung kommen könnte.

Ich ſehe mich anderſeits aber vor einem
ſehr gewichtigen Grunde: durch unſern Beſchluß
allein können wir die eigene Regie nicht ein⸗
führen, der Magiſtrat muß zuſtimmen, und er
ſcheint mir doch ſeinerſeits von dem Gewicht
ſeiner Gründe ſo überzeugt zu ſein, daß ich an der
Erlangung ſeiner Zuſtimmung zweifle. Unter
dieſen Umſtänden werde ich und werden meine
Freunde, die auf dem gleichen Standpunkt ſtehen,
doch wohl in den ſauren Apfel beißen müſſen,
das Zwiſchenſtadium, das der Magiſtrat vorſchlägt,
anzunehmen; aber allerdings wollen wir keinen
Zweifel darüber laſſen, daß wir das nu r al 5
3 wiſch e n ſt a d i u m angeſehen wiſſen wollen,
und zwar als ein Zwiſchenſtadium, dem nicht
durch immer wieder neu auftauchende Bedenken
eine Dauer ad calendas graecas gegeben werden
ſoll, ſondern als eins von kurzfriſtiger Dauer.
Um dies zum Ausdruck zu bringen, beantrage ich,
dem Abſatz a der Magiſtratsvorlage die Worte
hinzuzufügen:

ſie
— d. h. die Übernahme der Fuhrleiſtungen in
eigene Regie —

wird aber ſpäteſtens für den 1. April 1913

in Ausſicht genommen.
(Stadtv. Hirſch: Und wenn der Magiſtrat dem

nicht beitritt?!)

— Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß der
Magiſtrat dieſem Paſſus beitreten wird, und daß
wir dann eine gewiſſe Gewähr haben, daß über
das Jahr 1913 hinaus die eigene Regie nicht ver⸗
zögert wird. Wenn der Magiſtrat auf dieſe Brücke,
die meine Freunde ihm bauen wollen, nicht zu
treten geneigt iſt, ſo werden wir unſere Beſchlüſſe
weiter zu faſſen haben; wir haben dann aber
jedenfalls ein weitgehendes Entgegenkommen ge⸗
zeigt.
Nun, meine Herren, will ich allerdings die
Augen vor einer Gefahr nicht verſchließen: es iſt
ſehr wohl möglich, daß die Gegner der eigenen
Regie aus einem ſolchen Zuſatze Anlaß nehmen,
die Vorlage abzulehnen. Das würde ich nicht

bedauern, wenn anderſeits all e Anhänger der
eigenen Regie ſich damit zufrieden geben würden
und der Vorlage, die ſo amendiert iſt, auch ihre
Zuſtimmung geben. Dann würde die Abſtimmung
ſelbſt einen klaren Schluß auf die Stimmung der
Verſammlung in dieſer wichtigen Frage zulaſſen.
Ob nun dieſe Vorausſetzung zutrifft, ob es nicht
doch einige Freunde der eigenen Regie gibt,
die ſelbſt nach einem ſolchen Zuſatz mit der Vorlage
ſich nicht befreunden können, die daher die Vorlage
vielleicht ſchließlich mit zu Fall bringen und die
Gewinnung einer klaren Überſicht über die vor⸗
handenen Meinungen erſchweren würden, das
muß der weitere Gang der Debatte ergeben.

Bürgermeiſter Matting: Ich wollte nur die
Frage ſtellen, wie der Herr Antragſteller ſich die
Abſtimmung denkt. Wie ſollen die Herren Gegner
der eigenen Regie nun abſtimmen? Wenn ſie mit
Nein ſtimmen zu Punkt a, dann ſieht es ſo aus,
als ob ſie heute ſchon die eigene Regie haben wollen.
Aus dieſer Abſtimmung wird der Magiſtrat wenig⸗
ſtens ein richtiges Bild darüber, wie die Meinung
der Verſammlung iſt, nicht erhalten.

(Sehr richtig!)

Vorſteher Kaufmann: Ich werde auf dieſes
Bedenken wegen des Abſtimmungsmodus zurück⸗
kommen, ſobald wir zur Abſtimmung über die
Vorlage ſelbſt kommen werden.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, mein ver⸗
ehrter Freund Dr Spiegel hat ſich als ein grund⸗
ſätzlicher Freund der eigenen Regie erklärt, und er
hat bereits angedeutet, daß anderſeits eine Anzahl
ſeiner Freunde im Prinzip Gegner der eigenen
Regie ſind. Ein ſolcher bin ich und eine ganze
Reihe von Fraktionsgenoſſen.

Herr Kollege Dr Spiegel hat ſeinen Vortrag
geſchloſſen, indem er ein Amendement zu a be⸗
fürwortete, welches lautete: „mit der Maßgabe,
a anzunehmen, daß ſpäteſtens bis zum 1. April 1913
die eigene Regie in Ausſicht zu nehmen iſt“. Meine
Herren, dieſes Amendement in Verbindung mit
dem vorhergehenden Satz kann ich nur ſo auf⸗
faſſen, daß es eine grundſätzliche Feſtlegung der
dafür Stimmenden bedeutet, die eigene Regie
bis ſpäteſtens 1913 einzurichten; denn ſonſt hätte
ja dieſer Zuſatz gar keinen Sinn. Es iſt in der
Stadtverordnetenverſammlung, wenn ich nicht irre
vor einem Jahre, beſchloſſen worden, in eine
Prüfung dieſer Materie einzutreten. Nun hat der
Magiſtrat lange Zeit geprüft, und er kommt jetzt
zu der Anſicht, die eigene Regie augenblicklich nicht
empfehlen zu können, und drückt dieſe Anſicht in
dem Punkt a aus. Jetzt ſoll die Stadtverordneten⸗
verſammlung dieſen Punkt a derartig ergänzen,
daß es heißt: nun aber ſpäteſtens bis 1913
perſönlich und eine Reihe meiner Freunde faſſen
dieſes Amendement im Zuſammenhang mit Punkt a
ſo auf, daß wir uns grundſätzlich für die eigene Regie
feſtlegen. Aber, meine Herren, für uns iſt die
Frage bis jetzt noch nicht derartig gelöſt, daß wir
uns jetzt ſchon in dieſer Weiſe feſtlegen können,

(Stadtv. Holz: Sehr richtig 1)
um ſo weniger, da ja noch 4½ Jahre ins Land
gehen, bis das ausgeführt ſein wird, was heute
grundſätzlich beſchloſſen werden ſoll. Meine Herren,
ich habe überhaupt den Eindruck, als ob dieſes
Amendement in einem organiſchen Zuſammen⸗