hange mit der Vorlage gar nicht ſteht. Ich habe
vielmehr die Überzeugung, daß dieſes Amendement
mehr den Charakter einer Reſolution hat, und ich
meine, es wäre ſogar beſſer geweſen, wenn der
Magiſtrat den Punkt a überhaupt nicht in die Vor⸗
lage gebracht hätte. Ich erkläre jedenfalls, daß
für mich das Amendement unannehmbar iſt, und
daß, falls Punkt a mit dem Amendement nach
Annahme des letzteren zur Abſtimmung gebracht
werden ſollte, ich und eine Reihe meiner Freunde
dagegen ſtimmen werden.

Nun, meine Herren, hat mein verehrter Freund
Dr Spiegel zum Ausdruck gebracht, er wäre grund⸗
ſätzlich für die eigene Regie, und hat das von
ſeinem Standpunkt aus begründet. Ich ſtehe auf
einem andern Standpunkt; ich bin der Anſicht,

daß ein Gemeinweſen unmöglich eine ſolche Summe

von Erfahrungen beſitzen kann wie das ausübende
(Gewerbe, und daß deshalb eine Stadt mit großer
Vorſicht an Unternehmungen treten ſollte, welche
es dem (Gewerbe wegnimmt. Wenn eine Stadt
Unternehmungen in eigene Regie übernehmen
will, aus wirtſchaftlichen Gründen, ſo bleibt doch
immer die Gefahr für die Stadt, daß, wie die Er⸗
fahrung gelehrt hat, in der Regel die ſtädtiſche Ver⸗
waltung des Unternehmens teurer wird als die
private. Ich bin überhaupt der Anſicht, daß ein

(Gemeinweſen im großen und ganzen ein Ver⸗

waltungskörper bleiben ſollle. Wenn nun aber
die Stadt eine gewerbliche Arbeitsleiſtung —
denn dieſe Fuhrleiſtung iſt ja eine gewerbliche
Arbeitsleiſtung — in eigene Regie übernimmt,
ſo müſſen dafür entweder große ſoziale Geſichts⸗
punkte in die Wagſchale fallen, oder es müſſen
wirtſchaftliche Vorteile herausſpringen. Bei der
vorliegenden Frage handelt es ſich nicht um ſo
große ſoziale Geſichtspunkte, ſondern es handelt
ſich nur um eine wirtſchaftliche Frage. Und nun
kommt der Magiſtrat und erklärt: er kann die
eigene Regie heute noch nicht einführen. Und er
hat ſich als ſolcher auch noch in keiner Weiſe feſt⸗
gelegt, ſie ſpäter einführen zu wollen. Herr
Stadtrat Meyer hat ja zwar vorhin erklärt, er
wäre grundſätzlich Anhänger der eigenen Regie;
eine offizielle Erklärung des Ma⸗
giſtrats habe ich aber bis jetzt noch nicht gehört,
die dahin geht, daß er nun ſpäter die eigene Regie
einführen will. Der Magiſtrat bringt auch eine
Kalkulation und weiſt nach, daß der Betrieb teurer
wird, ſowohl bei Einführung der eigenen Regie,
als auch wenn wir nach dem Vorſchlag des Ma⸗
giſtrats das gemiſchte Syſtem einführen. Ferner
hat der Magiſtrat die techniſchen Bedenken dar⸗
geſtellt, die ihn verhindern, ſich heute ſchon nach
dem Vorſchlage meines Freundes Dr Spiegel zu
binden. Meine Herren, da ſollte doch die Stadt⸗
verordnetenverſammlung dieſe gewichtigen Gründe
nicht außer acht laſſen und die Magiſtratsvorlage

ſo annehmen, wie ſie geſtellt iſt.

Was nun die Übelſtände anbelangt, die von
den Herren Kollegen Wilk und Stein in den Vorder⸗
grund gerückt ſind, ſo iſt doch noch die Frage auf⸗
zuwerfen, ob dieſelben nicht etwa lediglich in einem
unvollkommenen Vertrage ihren Grund haben.

Muß die Stadt nun ſogleich ein gewerbliches

Unternehmen, wie man die Fuhrleiſtung be⸗
zeichnen muß, deshalb in eigene Regie nehmen?

Wenn nun der Magiſtrat den Mittelweg ein⸗
ſchlägt, wenn nach der Magiſtratsvorlage die Ställe
erbaut und die Wagen geſtellt und nun gleichſam

411 ——

dieſe Arbeitsmittel, dieſe Arbeitsgeräte dem Unter⸗
nehmer vorgehalten werden ſollen, ſo ſpringen
ganz erhebliche wirtſchaftliche Vorteile dabei heraus.
Dieſe wirtſchaftlichen Vorteile ſind folgende:
Erſtens wird eine viel größere Zahl von Bewerbern
und Unternehmern vorhanden ſein, die ſich um
die Vergebung bemühen, als bisher,
(ſehr richtig!)

zweitens iſt deshalb der Magiſtrat auch in der Lage,
die Bedingungen der Fuhrleiſtungen viel ſchärfer
zu faſſen und die Übelſtände zu beſeitigen, die hier
vielleicht mit Recht gerügt ſind, und ſchließlich iſt
auch das Projekt des Magiſtrats billiger als die
eigene Regie. Meine Herren, ich ſagte vorhin:
für mich iſt das Projekt akzeptabel, wenn wirt⸗
ſchaftliche Vorteile dabei herausſpringen. In der
Magiſtratsvorlage erkenne ich gewiſſe wirtſchaftliche
Vorteile an, obwohl das Unternehmen teurer iſt
als das bisherige Verfahren.

Und nun noch ein Wort zur Vermittlung.
Die Herren, welche für eigene Regie ſind, können
doch in der Annahme der Magiſtratsvorlage auch
ohne das Amendement die Vorſtufe zur eigenen
Regie erblicken. Die Magiſtratsvorlage, wie ſie
jetzt geplant iſt, kann die Vorſtufe für die eigene
Regie ſein, ſie braucht es aber nicht z u
ſe in;

(aha! bei den Sozialdemokraten.)
wir können uns ſpäter immer entſchließen, wie wir
die Dinge geſtalten wollen.

Herr Kollege Hirſch hat namentliche Ab
ſtimmung über Punkt a beantragt, was mir lieb
iſt, ich hätte ſo wie ſo — und das tue ich hiermit —
getrennte Abſtimmung über die drei Poſitionen
beantragt.

Ich bitte Sie, das Amendement meines
Freundes r Spiegel abzulehnen, ſollte das Amen⸗
dement aber angenommen werden, Punkt a ah⸗
zulehnen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine
Herren, es überraſcht mich nicht, daß in der Stadt⸗
verordnetenverſammlung die Meinungen ſo ſehr
auseinandergehen, und daß offenbar auch die⸗
ienigen Herren, die ſich mit der Frage näher be⸗
ſchäftigt haben, bei der näheren Beſprechung doch
wieder ſtutzig werden, ob ſie wirklich mit ihrer
erſten Anſicht recht haben, oder ob ſie ſie heute
ändern ſollen. Den Grund, weshalb eine ſolche
Diffuſion der Meinungen vorhanden iſt, hat, meine
ich, Herr Stadtv. Wöllmer ſehr richtig gekennzeichnet,
wenn er ſagt: die Frage, obeigene Regie
o der nicht, iſt heute für uns noch
nicht genügend geklärt.

(Sehr richtig!))
Wir wiſſen heute noch nicht mit poſitiver Be⸗
ſtimmtheit: ſollen wir die eigene Regie einführen,
oder ſollen wir bei dem alten Syſtem bleiben, die
Straßenreinigung an einen Fuhrunternehmer
weiter zu vergeben?

Theoretiſch, meine Herren, hat zweifellos
Herr Kollege Meyer recht, wenn er ſagt: das Beſte
iſt die eigene Regie; denn wenn wir die eigene

Regie haben, können wir Fehler, gegen die wir

ohnmächtig ſind, wenn der Unternehmer ſie macht,
abſtellen und können den Betrieb zu unſrer vollſten
Zufriedenheit regeln. Aber, meine Herren, unter
der Vorausſetzung: daß wir recht tief in die Taſche
greifen, daß es uns gar nicht darauf ankommt, was
die Geſchichte koſtet. Dieſe Vorausſetzung, meine