Ss. 411 haben ſich welche verſchafft. Und wenn es nicht anders geht, ſo kann der Straßenkehricht verbrannt werden. Auch das iſt möglich. Alſo Mittel werden wir immer ſinden, um den Kehricht unterzubringen. Ich bitte Sie dringend, lehnen Sie die Vorlage des Magiſtrats ab und geben Sie dem Magiſtrat anheim, bis zum 1. April 1910 die eigene Regie für Charlottenburg einzuführen. Stadtv. Kaufmann: Meine Herren, ich er⸗ kläre von Haus aus: ich bin ein Anhänger der eigenen Regie, und weil ich es bin, werde ich für die Magi⸗ ſtratsvorlage ſtimmen (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) in der Abänderung, die Herr Kollege Spiegel beantragt hat. Ich werde Ihnen kurz meine Gründe dafür auseinanderſetzen, und ich bitte Sie im Intereſſe unſerer Zeit, da ich hier aus der Liſte erſehe, daß nach mir noch neun Redner kommen, das Beiſpiel, das ich in Kürze geben werde, möglichſt auch Ihrerſeits zu befolgen. Ich ſage, ich bin für die Magiſtratsvorlage, weil ich ein Freund der eigenen Regie bin, und ein Freund der eigenen Regie bin ich deshalb, weil ich den Betrieb nach dem bisherigen Syſtem nicht für gut halte. Selbſt der teurere Betrieb, der in Ausſicht ſteht, ſollte uns nach meiner Meinung nicht darin ſtören, eine Anderung eintreten zu laſſen, denn das Beſte iſt für uns jedenfalls das Wünſchens⸗ werte. Wenn ich ſage: wir können die Magiſtrats⸗ vorlage nicht unbedingt zu Punkt a annehmen, ſondern müſſen uns da auf den Spiegelſchen An⸗ trag verſtändigen, ſo geſchieht das aus folgenden Gründen. Gegenüber den poſitiven Erklärungen des Magiſtrats, daß er mit den Bauten bis zum 1. April nicht fertig wird, kann ich unmöglich heute beſchließen, es muß zum erſten April geſchehen. Ich kann auch den Beſchluß aus dem Grunde nicht faſſen, weil die Vorrichtungen für die Abfuhr des Kehrichts wieder nach den poſitiven Erklärungen des Magiſtrats ebenfalls bis dahin nicht zu beſchaffen ſein werden. Nun gehen wir ja überhaupt hier von ganz falſchen Vorausſetzungen aus. Wir ſprechen immer davon: es ſoll von der Einführung der eigenen Regie zum 1. April 1910 Abſtand ge⸗ nommen werden. Wie liegt denn die Angelegenheit? Ein Gemeindebeſchluß in der Richtung liegt gar nicht vor, ſondern es iſt bei früherer Gelegenheit einfach nur beſchloſſen worden, daß bei Ablauf des Vertrages mit Fricke erwogen werden ſoll, ob dann die eigene Regie eintreten kann. Hätte der Magiſtrat die Frage ad a gar nicht hineingeworfen, ſondern wäre er mit den Punkten b und allein gekommen, ſo hätte ich das für glücklicher gehalten; die Frage wäre klarer und leichter zu beantworten geweſen. Denn als Freund der Regie ſtimme ich für die Errichtung von eigenen Stallungen, eigenen Werk⸗ ſtätten und für die Anſchaffung von eigenen Ge⸗ ſpannen — weil die natürliche Konſequenz dieſer erſten Anlage die eigene Regie ſein wird. Daher ſollen wir praktiſch vorgehen. Wir wollen jetzt ruhig ſagen: wir machen dieſen Schritt. Ob der Fall eintreten wird, wie von einer Seite behauptet wurde, daß ein fremder Unternehmer ſich nicht finden wird, oder der andere Fall, daß für die kurze Zeit, wie von anderer Seite behauptet worden iſt, ſich ein Unternehmer nicht finden wird, das können wir abwarten. Beſchließen wir, was Herr Kollege Spiegel beantragt — und ich bitte Sie, dem Antrage zuzuſtimmen —, dann bekommt der Magiſtrat poſitiv Kenntnis davon, daß die Stadt⸗ verordnetenverſammlung an ihrem Wunſche der eigenen Regie feſthält. Dann iſt in dieſer Beziehung Klarheit für den Magiſtrat geſchaffen, der ja wiſſen will, wie wir zu der Frage ſtehen. Wenn wir anders beſchließen, heute lediglich die Frage ad a ablehnen oder annehmen, dann iſt dem Magiſtrat in dieſer Sache gar keine weitere Tätigkeit vor⸗ gezeichnet; er wird unſerem Beſchluſſe, der noch gar nicht als Gemeindebeſchluß feſtſtände, einfach nicht beitreten, und es bleibt alles beim Alten. Es iſt hervorgehoben worden, daß es namentlich für die Feuerwehr von größter Wichtigkeit iſt, daß eine Anderung eintritt. Ich bin nicht mit dem Herrn Kollegen Stein der Anſicht, daß die Gefahr vorhanden iſt, daß die Feuerwehr ohne Kutſcher bliebe; denn da haben wir ſelbſt aus dem Feuer⸗ wehrperſonal Leute genug, wenn wirklich ſchlechte Kutſcher geſtellt würden. Das iſt nur eine Neben⸗ bemerkung, die ich mache, um dieſen Zuſtand nicht als ſo gefährlich hinſtellen zu laſſen. Ich bin ein Freund der Sache und bitte Sie, meine Herren, die Sie eine Beſſerung herbeiführen wollen, ſich auf den Antrag Spiegel zu verſtändigen. Das heißt, wir Stadtverordneten halten an dem Wunſch, das Fuhrweſen in eigene Regie zu übernehmen, feſt, wir geben dem Magiſtrat aber Zeit, bis ſpäteſtens zum 1. April 1913 die Übernahme zu bewirken. Es wird ſich inzwiſchen zeigen, ob die Geſtaltung der Verhältniſſe eine Anderung des Zeitpunttes wünſchenswert macht. Ich glaube, wenn wir erſt eigene Stallungen, eigene Remiſen, Werkſtätten und eigene Fuhrwerke haben, dann wird der Magiſtrat in kürzerer Friſt als bis zum Jahre 1913 von ſelbſt dazu kommen, zu ſagen: wir wollen nun auch Pferde anſchaffen. Ich bitte Sie, meine Herren, ſtimmen Sie für das Amendement Spiegel. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, wenn wir heute zum erſten Male vor der Frage ſtänden, ob eigene Regie oder nicht, dann könnten allerdings alle möglichen Zweifel auftauchen, wie ſie von vielen Rednern vorgebracht worden ſind. Ich perſönlich bin auch ſehr zweifelhaft, ob ſich auf dieſem Gebiete die eigene Regie empfiehlt, vor allen Dingen mit Rückſicht auf d ie finanzielle Lage der Stadt. Anderſeits verkenne ich durch⸗ aus nicht die Wichtigkeit der Argumente derjenigen Kollegen, die eine volle Bereitſchaft der Feuerwehr haben wollen, die auch im Intereſſe des Tier⸗ ſchutzes, einer richtigen Behandlung der Pferde, einer Ubernahme des ganzen Fuhrparkes in eigene Regie das Wort reden. Aber wir haben jetzt nicht über dieſe Frage, ſondern über die Vorlage des Magiſtrats zu entſcheiden, und die Vorlage läßt dieſe Frage ganz offen. Der Magiſtrat hat heute mit dankenswerter Offie nheit er klärt, daß er ſich in keiner Weiſe, auch nicht zum Iahre 1913, in der Frage, ob eigene Regie oder nicht, binden will. So liegt die Sache; ſie wird nur immer von vielen Rednern wieder verſchoben. Bei der Vorlage des Magiſtrats handelt es ſich lediglich, ganz abgeſehen von der Frage der eigenen Regie, darum: wollen wir eigene Stallungen bauen und nur die Fuhrleiſtungen als ſolche verpachten? Da muß ich ſagen, ich ver⸗ ſtehe wohl den Standpunkt des Magiſtrats, der die Sache in günſtiger Weiſe für ſich erledigen will;