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Punkt 12 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Enteignung von Straßenland der

Galvaniſtraße, des Charlottenburger und des

Salzufers aus Anlaß des Neubaues der Dove⸗
brücke. — Druckſache 364.

Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Meine
Herren, Sie erinnern ſich, daß in der Sitzung vom
20. Mai 1908 beſchloſſen wurde, aus Anlaß des
Neubaues der Dovebrücke — es iſt die Brücke mit
der Schifferfigur und dem Häuschen, in welchem
der Lademeiſter zu wohnen hat — von den Zu⸗
fahrtſtraßen die Galvaniſtraße, das Charlotten⸗
burger Ufer und das Salzufer in den an die Brücke
angrenzenden Teilen zu regulieren. Die Stadt
hatte mit Rückſicht auf dieſen Beſchluß mit 8 Grund⸗
beſitzern wegen Abtretung des Geländes zu verhan⸗
deln und iſt mit 5 Grundbeſitzern einig geworden.
Mit 3 Grundbeſitzern iſt dagegen die Stadt nicht
einig geworden; es ſind Frau v. Studnitz, ein
Kaufmann Kuhlmann und die Mundtſchen Erben.
Die Verhandlungen mit den erſten beiden ſind
geſcheitert, weil dieſelben bei weitem übertriebene
Anſprüche geſtellt haben. Die Verhandlungen
mit den Mundtſchen Erben hatten zuerſt zu einer
Zuſage des Vertreters der Mundtſchen Erben ge⸗
führt, mit der der Magiſtrat operieren konnte;
aber bevor der Vertrag abgeſchloſſen war, hat der
Vertreter der Mundtſchen Erben ſeine Zuſage
als auf einem Irrtum beruhend zurückgezogen.
Unter dieſen Umſtänden bleibt uns mit Rückſicht
darauf, daß dieſe Regulierung dringlich iſt und
keinen Aufſchub leidet, nichts anderes übrig, als
dieſe drei Grundſtücke zu enteignen. Der Magiſtrat
beantragt dieſe Enteignung, und ich empfehle Ihnen,
dieſem Antrage zuzuſtimmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗
giſtrats, wie folgt:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, das Ent⸗
eignungsverfahren zum Zwecke des Erwerbs
des Straßenlandes der Grundſtücke Galvani⸗
ſtraße 13, Bd. 17 Bl. Nr. 991 des Grund⸗
buchs, der Frau v. Studnitz gehörig — Salz⸗
ufer 22, Bd. 4 Bl. Nr. 82 des Grundbuchs
von Charlottenburg⸗ Berlin, den Mundt⸗
ſchen Erben gehörig, ſowie des Grundſtückes
des Kaufmanns Kuhlmann am Zuſammen⸗
laufe der Galvaniſtraße und des Charlotten⸗
burger Ufers, Bd. 146 Bl. Nr. 5202 zu be⸗
treiben.

2. Die Koſten ſind den durch Stadtverordneten⸗
beſchluß vom 20. Mai d. Is. (Druckſache
Nr. 247) bereitgeſtellten Mitteln zu ent⸗
nehmen und, ſoweit ſie dort nicht vorhanden,
aus Anleihemitteln zu beſtreiten.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 13 der Tages⸗
vordnung:

Vorlage betr. Schenkungs⸗ und Kaufvertrag für
das Grundſtück der Stiftung Kaiſerin⸗Auguſte⸗
Viktoria⸗Haus zur Bekämpfung der Säuglings⸗
ſterblichkeit. — Druckſache 365.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Spiegel: Meine
Herren, wir haben im Januar 1906 zur Feier der
Silberhochzeit des Kaiſerpaares einen Teil eines

in unſerem Beſitze befindlichen Grundſtückes, und
zwar einen Teil in Größe von ungefähr 1 ½ Hektar,
der Stiftung Kaiſerin⸗Auguſte⸗Viktoria⸗Haus zum
Geſchenk gemacht, damit auf dieſem Grundſtücks⸗
teile die geplante Muſteranſtalt zur Bekämpfung
der Säuglingsſterblichkeit errichtet werden könne.
Als dann in einem ſpäteren Stadium von ſeiten
des Kuratoriums dieſer Stiftung der Wunſch an
die Stadtgemeinde herantrat, einen benachbarten
Grundſtücksteil in Größe von 3083 qm noch dazu
überwieſen zu erhalten, haben wir unſer Ein⸗
verſtändnis damit erklärt, daß dieſer Grundſtücks⸗
teil zum Preiſe von 60 000 ℳ an die Stiftung
verkauft würde. Beides, ſowohl das Geſchenk als
der Verkauf, geſchah unter dem Vorbehalt, daß
das geſchenkte Grundſtück unentgeltlich, das ver⸗
kaufte unter Rückzahlung des Kaufpreiſes wieder
an die Stadt zurückfallen ſollte, wenn der Zweck
der Stiftung geändert würde, ohne daß die Stadt
ihre Genehmigung dazu gibt.

Der Ihnen jetzt vorgelegte Vertrag regelt im
allgemeinen die Bedingungen in einer mit unſeren
Beſchlüſſen übereinſtimmenden Weiſe und trifft
zugleich auch Verfügung darüber, wie es mit den
auf den Grundſtücken errichteten Gebäuden ge⸗
halten werden ſoll. Es iſt naturgemäß nicht zu
verlangen, daß die Stiftung in dem ja an ſich etwas
unwahrſcheinlichen Falle des Rückfalls der Stadt
die errichteten Gebäude unentgeltlich überlaſſen
ſolle: es muß ihr eine Art Eigentumsrecht daran
überlaſſen werden, und es muß deshalb feſtgeſetzt
werden, ob die Stadt verpflichtet iſt, dieſe Gebäude
zu übernehmen, und unter welchen Bedingungen
ſie ſie zu übernehmen hat. In dem Vertrage iſt
nun die Frage ſo geregelt worden, daß ſowohl
die Stadt als die Stiftung die Übernahme ver⸗
langen kann, und für die Ubernahme ſind zweierlei
Maßſtäbe der Wertabſchätzung feſtgeſetzt, zwiſchen
denen die Stadt, je nachdem, was ihren Intereſſen
mehr zuſagt, die Wahl hat. Der eine Maßſtab iſt
der, daß der Wert nach dem Herſtellungspreis
abzüglich der üblichen Tilgungsquoten von jährlich
½ zu entſchädigen iſt; nach dem anderen wird
von dem jeweiligen Taxwert eine Quote ent⸗
richtet, und zwar innerhalb der erſten hundert
Jahre nach Errichtung der Gebäude 75 % des je⸗
weiligen Bauwertes, nach hundert Jahren nur 50%.

Wir haben ſeinerzeit dem Magiſtrat einige
Wünſche ausgeſprochen, deren Erfüllung wir vor
Abſchluß des Vertrages mit der Stiftung gewähr⸗
leiſtet ſehen wollten. Es iſt nun bei den Akten ein
Protokoll über eine Sitzung des Kuratoriums vom
16. September 1908; in dieſer Sitzung iſt einſtimmig
anerkannt worden:

1. daß der nach § 5 Abſatz 4 der Stiftungs⸗
ſatzung ſeitens der ſtädtiſchen Körperſchaften
Charlottenburgs in das Kuratorium zu ent⸗
ſendende Vertreter die Rechte eines ordent⸗
lichen Mitgliedes haben ſoll,

2. daß nicht beabſichtigt iſt, bei den Grundſätzen
über die Aufnahme von Pfleglingen einen
Unterſchied hinſichtlich der Konfeſſion oder
der Ehelichkeit zu machen,

3. daß bei der Aufnahme von Pfleglingen die
Ortsangehörigen der Stadt Charlottenburg
in erſter Linie berückſichtigt werden ſollen.

Damit, meine Herren, iſt im weſentlichen dem
Rechnung getragen, was wir von der Stiftung
erwarteten. Wir könnten ſonach der Regelung,
wie ſie in dem Vertrage vorgeſehen iſt, ohne