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Ich er⸗

einmal eingehender beſchäftigen müſſen.
innere Sie an unſere Beratungen, die wir in der
zweiten Sitzung dieſes Jahres über die Gründung
eines Verkehrsverbandes unter den beteiligten Ge⸗
meinden Groß⸗Berlins betreffs UÜbernahme des
Straßenbahnverkehrs in eigene Regie gepflogen
haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß bei dieſen
Beratungen eine nicht kleine Rolle die drohende
Erweiterung der Konzeſſion der Straßenbahn⸗
geſellſchaften auf dem Wege des Ergänzungs⸗
verfahrens geſpielt hat. Ich erlaubte mir damals,
und zwar unter Ihrer Zuſtimmung, auszuführen,
daß dieſer zu gründende Zweckverband in ſeiner
erſten Tätigkeit hauptſächlich ein Schutzverband
ſein würde, ein Schutzverband gegen die uns
drohende Gefahr, die klein anzuſchlagen wir durch⸗
aus nicht die geringſte Veranlaſſung haben. Ich
habe die gleichen Ausführungen in der einzigen
Sitzung, die der von Ihnen eingeſetzte Ausſchuß
gehabt hat, noch einmal wiederholt, und auch hier
wurde allſeitig dieſe Meinung geteilt.

Heute, meine Herren, liegt für uns Anlaß vor,
uns in der ernſteſten Weiſe gegen eine ſolche Er⸗
weiterung der Konzeſſion der Straßenbahngeſell⸗
ſchaften zur Wehr zu ſetzen. Zu meinem Bedauern
muß ich konſtatieren, daß dieſer Zweckverband,
dieſer Schutzverband, wie ich ihn vorhin genannt
habe, noch nicht zuſammengetreten iſt, und daß die
heilſamen Wirkungen, die Sie und ich von dieſem
Verbande in dieſer Frage erhofften, uns nicht teil⸗
haftig werden können. Ich bedauere dies auf das
lebhafteſte. Die Schuld daran liegt aber nicht an
uns, nicht an den ſtädtiſchen Behörden Charlotten⸗
burgs, ſondern an andern Dingen, die zu beein⸗
fluſſen außerhalb unſerer Macht ſtand. Ich muß
aber ſagen, daß dieſes Bedauern erheblich an
Intenſität verloren hat, und daß die Furcht, es
könnte unſerer Stadt dadurch ein Schaden er⸗
wachſen, ſehr abgeſchwächt worden iſt, nachdem ich
die Mitteilung des Magiſtrats geleſen und daraus
entnommen habe, in welcher intenſiven und gründ⸗
lichen Weiſe er dem Projekte der Straßenbahnen
auf den Leib gerückt iſt. Ich kannte ſeine Haltung
ſchon einigermaßen aus den Verhandlungen der
Tiefbaudeputation, aber ich bin der Meinung —
und ich weiß, daß dieſe Anſicht von vielen meiner
Freunde geteilt wird, und ich hoffe, daß die ganze
Verſammlung ſich ihr anſchließen wird —, daß
wirkſamer, als es hier durch den Magiſtrat ge⸗
ſchehen iſt, die Verteidigung der Stadtrechte Char⸗

lottenburgs nicht hätte geſchehen können.

(Sehr richtig! und Bravo!)
Ich glaube, wir haben alle Veranlaſſung, dem
Magiſtrat für dieſe lichtvolle, ſchöne und gründliche
Arbeit unſern ganz beſonderen Dank auszuſprechen.
(Bravo!)

Ich könnte mich nach dieſen Worten eigentlich
ſehr kurz faſſen, meine Herren, und könnte Sie
lediglich auf dieſe Arbeit verweiſen, da ich mich außer⸗
ſtande fühle, Ihnen irgend etwas mitzuteilen, das
beſſer, klarer und eindrucksvoller wäre als das, was
der Magiſtrat Ihnen bereits geſagt hat. Aber ich
halte es doch für zweckmäßig, daß wir uns hier vor
der Offentlichkeit und eben gerade vor der Offent⸗
lichkeit wenigſtens über die Grundzüge dieſer Aus⸗
einanderſetzung des Magiſtrats noch einmal ver⸗
ſtändigen und das zur Beſprechung bringen, was
auch für die weiteren Ziele unſerer Arbeiten nützlich
und dienlich ſein wird.

Die Tendenz, die der Magiſtrat in ſeinem
Schreiben verfolgt, war mir von vornherein klar.
Es war mir klar, daß ſie nur in einer vollkommenen
Ablehnung gipfeln konnte. Denn ich kann mir
keinen Magiſtrat denken, ich kann mir auch keine
Stadtverordneten denken, die jemals dem zu⸗
ſtimmen würden, daß das Recht der Selbſtver⸗
waltung in bezug auf Verkehrsfragen ohne jeden
Widerſtand an Erwerbsgeſellſchaften ausgeliefert
wird, daß das Mitbeſtimmungsrecht für die Ge⸗
meinde nicht nur für die 90 Jahre, ſondern, wie ich
auch weiterhin zeigen werde, eigentlich für die
Ewigkeit vollkommen illuſoriſch gemacht, voll⸗
kommen aufgehoben wird. Für dieſe ſeine Grund⸗
tendenz bringt nun der Magiſtrat eine Reihe von
ſchwerwiegenden Bedenken als Fundament für
den Aufbau ſeines Werkes herbei, und er teilt ſie in
3 Kategorien ein: in rechtliche, in kommunale und
allgemeinpolitiſche und endlich in techniſche Be⸗
denken. — Ich werde Ihnen ſelbſtverſtändlich nicht
alles das vortragen, was ſchon in dem Magiſtrats⸗
ſchreiben ſteht — das würde eine Arbeit mehrerer
Stunden ſein —, ſondern ich beſchränke mich auf
dasjenige, was ich für beſonders erwähnenswert

halte.

Das erſte rechtliche Bedenken, das der Ma⸗
giſtrat anführt, iſt ein formalrechtliches, aber als
weitgehendſtes muß es an die Spitze geſtellt werden,
wenn auch die Kraft ſeiner Gründe vielleicht nicht
ſo ſtark iſt wie die weiter folgenden juriſtiſchen
Ausführungen. Dieſes Bedenken beſchränkt ſich
darauf, die Kompetenz des von den Straßenbahnen
angerufenen Oberpräſidenten in 3weifel zu ziehen.
Es iſt ſelbſtverſtändlich: wenn ein Brief an eine
falſche Adreſſe geht, iſt es nicht nötig, mit dem
irrtümlichen Empfänger ſich nachher noch weiter
über den materiellen Inhalt dieſes Briefes zu
unterhalten. Somit iſt es auch richtig, daß alle
weiteren Erwägungen fortfallen, wenn tatſächlich
der Oberpräſident nicht die richtige Inſtanz iſt. Ich
ſtehe ganz auf dem Standpunkte des Magiſtrats in
dieſer Beziehung: die Verquickung, welche die
Straßenbahngeſellſchaften haben eintreten laſſen,
indem ſie die Anträge zweier verſchiedener Ge⸗
ſellſchaften zu einem Antrage vereinigten, und indem
ſie die geſamten Wegeunterhaltungspflichtigen zu⸗
ſammengezogen haben, bringt eine Verdunkelung
der Rechtslage hervor, namentlich des Gerichts⸗
ſtandes. Deswegen hat der Magiſtrat auch ganz
mit Recht darauf hingewieſen, daß eine Trennung
der Anträge unbedingt eintreten muß, und daß
über die Anträge dann geſondert zu beraten und
zu beſtimmen ſein wird. Es iſt ganz klar: würde
ein Ergänzungsverfahren gegen die Gemeinde
Charlottenburg allein in Frage kommen, ſo könnte
gar kein Zweifel ſein, welches Forum anzurufen
wäre. Die zuſtändige erſte Inſtanz iſt der Bezirks⸗
ausſchuß und die zweite der Provinzialrat der
Provinz Brandenburg, auf keinen Fall aber der
Oberpräſident und ebenſo wenig in der zweiten
Inſtanz der Miniſter der öffentlichen Arbeiten.

Das zweite juriſtiſche Bedenken iſt ſehr viel
erheblicher und von ſehr viel größerer Tragweite,
es greift die Zuläſſigkeit des Ergänzungsverfahrens
bei dem Stande der Dinge überhaupt an. Der
Magiſtrat iſt der Anſicht — und ich glaube, wir
müſſen ihm darin vollkommen beipflichten —, daß
ein Ergänzungsverfahren nicht mehr möglich iſt
im Rahmen eines bereits beſtehenden Unter⸗
nehmens, das heißt im Rahmen eines Unter⸗