Bericht des Vorlage betr. teilweiſe Regulie⸗ rung des Guſtav⸗ Adolf⸗ Platzes, der Kaiſerin⸗- Auguſta⸗ Alllee und Nebenſtraße n. — Druckſachen 363, 377. Berichterſtatter Stadtv. Dzialoszynski: Ich beantrage, mit Unterſtützung von noch 4 Herren, dieſe Vorlage in die geheime Sitzung zu verweiſen. — Ich erlaube mir, den Antrag hiermit zu über⸗ reichen. Borſteher Kaufmann: Ich werde am Schluſſe der heutigen öffentlichen Sitzung in geheimer Sitzung darüber beraten laſſen, ob die Sache der geheimen Sitzung überwieſen werden ſoll. Wir werden alſo am Schluſſe der Sitzung auf dieſen Gegenſtand zurückkommen. Punkt 10 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Fuhrleiſtungen für die Straßenreinigung und Fenerwehr. — Druckſachen 302, 361, 387. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Herren, in der vorigen Sitzung wurde dieſe Vor⸗ lage wieder an den Ausſchuß zurückverwieſen, weil man der Anſicht war, die Frage ſei noch nicht genügend geklärt, und ſich vielleicht mancher der Hoffnung hingab, es würde im Ausſchuß ein Weg gefunden werden, der zur Annahme der Magiſtrats⸗ vorlage oder zu irgendeiner Verſtändigung führen könnte. Im Ausſchuß wurde nun mitgeteilt, daß der Magiſtrat Punkt a der Vorlage zurück⸗ gezogen hat. Wir würden uns alſo zunächſt lediglich mit Punkt b und zu beſchäftigen haben, und die Frage der Einführung der eigenen Regie würde einer ſpäteren Beſchlußfaſſung vorbehalten bleiben. Der Ausſchuß hatte daher eigentlich nur die Auf⸗ gabe, ſich über die Punkte b und « der Vorlage zu unterhalten und die Frage zu entſcheiden, ob mit dem bisherigen Syſtem der Vergebung der Fuhrleiſtungen inſofern gebrochen werden ſoll, als die Stadt eigene Ställe baut, ſämtliche Wagen anſchafft und dann dieſe Geräte und Einrichtungen bei der nächſten Ausſchreibung als vorhandenes Arbeitsmaterial dem Fuhrunternehmer vorzu⸗ halten ſind. Dies würde demnach keine eigene Regie bedeuten. Meine Herren, der Ausſchuß hat mit 7 gegen 6 Stimmen die Magiſtratsvorlage in dieſem Sinne angenommen, und zwar bedingungslos; er hat ſie nicht mit irgendeinem Amendement oder irgend⸗ einer als integrierendem Beſtandteil des Be⸗ ſchluſſes gedachten Ergänzung verknüpft. Die aus 6 Herren beſtehende Minderheit ſetzt ſich ſowohl aus Gegnern als aus Freunden der eigenen Regie zuſammen, dasſelbe iſt bei der Mehrheit der Fall. Die der Minderheit angehörigen abſoluten Gegner der eigenen Regie waren deswegen gegen die Magiſtratsvorlage, weil ſie hierin den erſten Schritt erblickten, der mit Naturnotwendigkeit zur eigenen Regie führe, und die abſoluten Freunde der eigenen Regie waren deshalb gegen die Magiſtratsvorlage, weil ſie dieſe nur als eine halbe Maßregel be⸗ trachteten und lieber gar nichts nehmen wollten als nur einen Teil. Die 7 Herren der Majorität haben folgende Vorteile in der bedingungsloſen Annahme der Magiſtratsvorlage erblickt. Nach Ausſchuſſes über die den Meine Mitteilungen des Magiſtrats hatten die letzten Ausſchreibungen gezeigt, daß der Kreis der Bewerber, der Fuhrunternehmer, nicht ſo groß ſei, wie es wünſchenswert geweſen wäre. Man ſieht nun in der Annahme der Magiſtratsvorlage und dem dadurch bedingten Bau von Ställen ſowie in der Vorhaltung der Arbeitsgeräte den Vorteil, daß der Kreis der Bewerber weit größer werden wird, als es bisher der Fall geweſen iſt. Man braucht ſich vielleicht nicht nur mit einem Unternehmer zu begnügen, ſondern kann die Fuhr⸗ leiſtungen unter verſchiedene Unternehmer ver⸗ teilen. Als weiterer Vorteil wurde anerkannt, daß der Magiſtrat bei einer größeren Zahl von Bewerbern die Bedingungen ſchärfer faſſen, viel⸗ leicht kürzere Vertragsperioden vereinbaren könnte, um ſo die vielfach in der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung und in dem Ausſchuß gerügten UÜbel⸗ ſtände zu beſeitigen. Schließlich iſt auch das ge⸗ miſchte Syſtem nach dem Vorſchlage des Magiſtrats billiger als die vollſtändige Einführung der eigenen Regie. Freunde und Gegner der eigenen Regie haben ſich inſofern auf die Annahme der Magiſtrats⸗ vorlage einigen können, als die abſoluten Freunde ſich ſagten: das gemiſchte Syſtem iſt der erſte Schritt, wir können von ihm aus jederzeit zur eigenen Regie übergehen, während anderſeits die grundſätzlichen Gegner der Anſicht zuneigten, daß der Zuſtand, wie ihn der Magiſtrat durch ſeine Vorlage herbeiführen will, unter Umſtänden als ein be⸗ friedigender und daher dauernder angeſehen werden könne und man auch nach Durchführung des Magiſtratsvorſchlags fortfahren könne, die vor⸗ handenen Ställe an Unternehmer zu vermieten und ihnen die Fuhrleiſtung zu überlaſſen. Ich habe alſo namens des Ausſchuſſes Ihnen die Annahme der Magiſtratsvorlage zu empfehlen. Den zweiten Gegenſtand der Berichterſtattung bildet der Antrag des Ausſchuſſes: die Stadt⸗ verordnetenverſammlung möge beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, einen Antrag auf Einführung der eigenen Regie bis zum 1. April 1913 der Stadt⸗ verordnetenverſammlung vorzulegen. Wenn auch aus der Debatte im Ausſchuß Punkt a eliminiert war, ſo konnte es doch natürlich nicht ausbleiben, daß über die Vorteile und Nachteile der eigenen Regie ein heißer Kampf entbrannte. Ich will nicht alle Vorteile und Nachteile nochmals vor⸗ tragen — ſie ſind ja wiederholt in der vorigen Sitzung zur Sprache gekommen —, ich will nur kurz gruppieren, was die Freunde der eigenen Regie ſagen, und was die Gegner erwidern. Die Freunde der eigenen Regie beklagen das ungenügende Pferdematerial und die zum Teil mit Recht gerügte Diſziplinloſigkeit der Kutſcher. Demgegenüber meinen die Freunde, daß dieſe Dinge durch einen beſſeren Vertrag oder dadurch abzuſtellen ſeien, daß der Magiſtrat, auf dem Ver⸗ trag fußend, eine Abſtellung der Mängel verlange. Jene ſind vor allen Dingen deshalb für die eigene Regie, weil die Straßenreinigung als ein ſtädtiſches Unternehmen im öffentlichen Intereſſe anzuſehen ſei und die Stadtverwaltung daher auch die Ver⸗ antwortung dafür habe, daß im öffentlichen Inter⸗ eſſe eine gute Ausführung der Arbeit erfolat: das könne ſie aber nur, wenn ſie die eigene Regie einführe, ſonſt fehle ihr dazu die Macht. Hiergegen betonen die Gegner der eigenen Regie, daß man doch den Verwaltungskörper nicht allzu kompliziert geſtalten ſolle; wenn auch gegen die Verſtadt⸗