lichung ſolcher Unternehmungen nichts einzuwenden
ſei, bei denen die Gefahr der Monopoliſierung
beſtände, wie Gas, Elektrizität oder Straßenbahnen,
ſo erſchiene ihnen die eigene Regie in dieſem Falle
doch nicht ſo ſehr im öffentlichen und ſozialen
Intereſſe liegend, um von Stadt wegen zur Über⸗
nahme dieſes Gewerbes zu ſchreiten. Die eigene
Regie ſtelle ſich im übrigen weſentlich teurer als
das bisherige Verfahren; nur dann würden ſie
für eigene Regie ſein, wenn ein wirtſchaftlicher
Vorteil herausſpringt. Der Magiſtrat gab die Er⸗
klärung ab, daß er ſich heute ſchon keineswegs auf
die Einführung der eigenen Regie feſtlegen wolle.

Meine Herren, von den verſchiedenen An⸗
trägen, die zur Debatte kamen, liegt Ihnen ja nur

der eine, und zwar der weitgehendſte, vor. Alle

Reſolutionen hatten den Inhalt, den Wunſch und
Willen der Stadtverordnetenverſammlung zum
Ausdruck zu bringen, daß die eigene Regie früher
oder ſpäter eingeführt werden ſoll. Dieſer Antrag,
der die Einführung der eigenen Regie ſpäteſtens bis
zum 1. Avril 1913 vorſieht, iſt mit 8 gegen 5 Stimmen
angenommen worden. Ich muß aber als gewiſſen⸗
hafter Berichterſtatter darauf aufmerkſam machen,
daß vor der Abſtimmung über den Charakter dieſes
Antrags eine irrtümliche Auffaſſung herrſchte.

Man war nämlich der Anſicht, er ſollte ein integrie⸗

render Beſtandteil der Magiſtratsvorlage werden,
eine Art Amendement, weil die Antragſteller ſagten,
für ſie wäre die Magiſtratsvorlage nur akzeptabel,
wenn ihr Antrag angenommen würde. Nach der
Abſtimmung ſtellte
Antrag doch als unabhängig von der Magiſtrats⸗
vorlage anzuſehen ſei. — Ein Antrag, die eigene

Regie für die Feuerwehr jetzt ſchon einzuführen,
e 5 „ ſtellung von ſtädtiſchen Stallungen uſw., b) unter

wurde abgelehnt, weil die Majorität ſich ſagte,
daß dies erſt recht eine halbe Maßregel und ihre
Durchführung um ſo weniger angebracht ſei, als
gerade in bezug auf die Lieferung von Pferden für
die Feuerwehr keinerlei Klagen ſich bemerkbar ge⸗
macht haben.

Nun, meine Herren, wie man auch zu dieſem
Antrage, den Ihnen der Ausſchuß zur Annahme
empfiehlt, ſtehen möge, jedenfalls hat er die nützliche
Eigenſchaft, daß einmal feſtgeſtellt wird, nicht nur,
wer ein Freund der eigenen Regie iſt, ſondern:

will ſich die Stadtverordnetenverſammlung heute

für die Einführung der eigenen Regie pro 1913
verpflichten, oder will ſie mit dem Maaiſtrat di⸗
Entwicklung der Dinge abwarten, d. 9. abwarten,
ob der Zuſtand, wie er durch die Annahme der
Magiſtratsvorlage geſchaffen werden ſoll, befriedigt
und deshalb dauernd bleiben kann, oder ob man
dann zur eigenen Regie übergehen will.

Vorſteher Kaufmann: Zu dieſer Vorlage iſt

folgender Antrag von Herrn Kollegen Landsberger

mit genügender Unterſtützung eingegangen:
Die Unterzeichneten beantragen, für den
Fall der Ablehnung der Magiſtratsvorlage
und der Ausſchußanträge zu beſchließen.
Magiſtrat zu erſuchen, nach Verhand⸗
lung mit dem jetzigen Unternehmer ein⸗
Ausſchreibung für die alsbaldige UÜbernahme
der Fuhrleiſtungen zu veranlaſſen, und
zwar 4 244240
a) unter den bisherigen Verhältniſſen,
b) unter Vorhaltung von Stallungen uſw.
ſeitens der Staßdt.

ſich aber heraus, daß dieſer

433

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
erlauben Sie mir, mit einigen Feſtſtellungen zu
beginnen. Ich möchte zunächſt darauf hinweiſen, daß
der Gang der Debatte in den bisherigen Sitzungen
des Plenums der Stadtverordnetenverſammlung
und der Kommiſſion zu folgenden Schlüſſen ge⸗
führt hat: 1. Am 1. Januar 1910 wird die eigene
Regie nicht eingeführt. 2. Einen Zwang zur Ein⸗
führung der eigenen Regie am 1. Januar 1913
ſehen weder die Ausſchußanträge vor, noch iſt der
Magiſtrat nach ſeinen Erklärungen in der vorigen
Sitzung bereit, ſich vor dem Jahre 1913 nach dieſer
Richtung hin feſtzulegen. 3. Die Ausſchußanträge
legen nur den Bau von Stallungen für die Pferde
uſw. feſt.

Meine Herren, will man dieſe Löſung
als eine günſtige anſehen, glaubt man, mit dem
Bau von Stallungen auf dem richtigen Wege zu
ſein, ſo muß man ſich fragen: aus welchen Grün⸗
den denkt man hiermit für die Stadtgemeinde
Erſprießliches zu leiſten? Als Hauptgrund iſt
angeführt worden — auch heute von dem Herrn
Berichterſtatter des Ausſchuſſes —, daß im Falle
der Errichtung von eigenen Stallungen der Kreis
der Unternehmer ein weiterer ſein würde als
bisher. Hielte man dieſe Annahme für richtig,
ſo würde man in ähnlicher Weiſe, wie Herr Kollege
Landsberger das mit ſeinem Antrage will, etwa
durch folgenden Antrag einen Mittelweg, eine
Löſung der Frage anbahnen können: 1. Die
Beſchlußfaſſung über die Vorlage wird ausgeſetzt;
2. der Magiſtrat wird erſucht, ſofort eine Aus⸗
ſchreibung für eine dreijährige und für eine lang⸗
friſtige, etwa 12⸗jährige Periode zu veranſtalten
2) unter Vorausſetzung des Baues und der Bereit⸗

der bisherigen Sachlage.

Ich habe davon Abſtand genommen, dieſen
Antrag hier einzureichen, weil ich den Gang der
Debatte erſt einmal abwarten wollte. Zum
Teil deckt ſich der Antrag mit dem Antrag des
Herrn Kollegen Landsberger, und ich würde mich
unter Umſtänden dieſem anſchließen. Darauf
möchte ich aber doch aufmerkſam machen, daß es
meines Erachtens vollkommen Zeit iſt, vorſichtig
vorzugehen bei einer Vorlage, die unſern Stadt⸗
ſäckel nach der Angabe des Magiſtrats um jährlich
20 000 ℳ belaſtet — nur für den Bau von Stal⸗
lungen! Wir können deswegen ſo vorſichtig vor⸗
gehen, weil ja wohl in einigen Monaten die Aus⸗
ſchreibung zu einer gewiſſen Grundlage führen
wird. Der Bau der Stallungen würde wohl —
das wird der Magiſtrat zugeben —, auch wenn
im März, April damit angefangen würde, noch
bis zum 1. Januar 1910 fertig werden. Techniſch
möglich wird das jedenfalls ſein.
Z3u der Zurückhaltung bezüglich meines An⸗
trags veranlaßt mich aber noch etwas weit Wich⸗
tigeres. Meine Herren, dieſe Vorlage hat eine
viel größere allgemeine ſoziale Bedeutung, als
es vielleicht manchem der Kollegen erſcheint.
Wir ſind heutzutage geneigt,
überall das Heil, die Löſung aller
Fragen in der Sozialiſierung zu
ſe he n. Wir haben bei der vorigen Angelegenheit,
wo wir aus wichtigen Gründen alle ſo ſchön einig
waren, ſchon von Herrn Kollegen Hirſch gehört,
wie er ſich darüber freut, daß die andern, bürger⸗
lichen Parteien allmählich mehr und mehr in
das ſoziale Fahrwaſſer, wie er ſich etwa aus⸗