434 drücken würde, geraten. recht damit, das zu betonen; ich glaube aber, wir haben auch recht, wenn wir ſagen: doch gibt es Grenzen, und man foll nicht die Grenze zwiſchen der in dividuellen und der ſozialen Wirtſchafts⸗ führung verwiſchen u ud d r 1 micht übergreifen in die ind⸗ viduelle Wirtſchaftsführung, wo ein zwingender Grund gar nicht vorliegt. Meine Herren, welcher Grund liegt dafür vor, hier eigene Stallungen zu bauen und aus dem Stadtſäckel über 500 000 ℳ. oder jährlich 20 000 ℳ dafür herzugeben? Es iſt abſolut nicht geſagt, daß die eigene Regie ſich eignet; es handelt ſich nur um einen Eingriff in die Privat⸗ unternehmung auf einem Gebiete, wo wir gar keinen weſentlichen Grund dafür haben. Iſch möchte an den Magiſtrat die Frage richten, ob er wohl mit dieſer Vor⸗ lage gekommen wäre, wenn die Frage der eigenen Regie vorher nicht auf dem Tapet geſtanden hätte. Ich glaube, wenn die Frage der eigenen Regie vorher nicht auf dem Tapet geſtanden hätte, wenn der Magiſtrat nicht den Antrag der Stadtverordnetenverſammlung aus der früheren Zeit gehabt hätte, ſo würde es ihm gar nicht ein⸗ gefallen ſein, uns mit einer Vorlage zu kommen, hier Stallungen zu bauen, ſondern er hätte die Sache auf ſich beruhen laſſen, und er wäre viel⸗ leicht ſpäter einmal aus eigener Initiative dazu gekommen, uns vorzuſchlagen, die eigene Regie einzuführen. Dieſe Frage brauchen wir aber heute nicht zu erörtern; das ſteht ja nicht zur Debatte. Nun, meine Herren, möchte ich Sie dringend warnen, auf dieſem Gebiete dieſen Weg zu be⸗ ſchreiten. Wenn wir dieſen Weg beſchreiten, dann laſſen wir dem Privatunternehmertum gar keine Freiheit, wo keine gewichtigen zwingenden ſozialen Gründe, wo keine wichtigen Verkehrs⸗ gründe, wo keine bedeutenden finanziellen Gründe vorliegen. Wir haben in den letzten Tagen ja davon geleſen, daß in andern Städten eigene Regie eingeführt iſt, und daß finanzielle Vorteile dabei herausgeſprungen ſind. Ja, meine Herren, das mag ja in manchen Städten der Fall ſein. Der Magiſtrat ſelbſt ſteht auf dem Standpunkt, daß das bei uns nicht der Fall ſein würde, daß es bei uns weſentlich teurer ſein würde. Ich möchte aber doch auf die Frage der eigenen Regie nicht zu weit eingehen; ich möchte vor allen Dingen nur darauf hinweiſen, daß es ſich gar nicht um dieſe Frage handelt, ſondern weſentlich um den Bau von Stallungen aus ziemlich unweſentlichen Gründen, aus Gründen, die wir bei einer abwartenden Stellung noch werden prüfen können. Wir würden dann bis zum Jahre 1913 immer noch in der Lage ſein, die Einführung der eigenen Regie zu beſprechen. Ich möchte Sie alſo bitten, die Vorlage rundweg abzulehnen, und ich hoffe, daß auch der Magiſtrat ſich mit einer derartigen Löſung abfinden wird, namentlich wenn ein derartiger Antrag, wie der des Herrn Kollegen Landsberger, angenommen wird. Setadtv. Jolenberg: Meine Herren, ich bin der Anſicht, daß der Magiſtrat in dieſer Frage eine Meine Herren, er hat zu wenig beſtimmte Haltung eingenommen hat. Der Magiſtrat hat in der vorigen Beratung erklärt, daß er dieſen Sprung ins Dunkle, in die eigene Regie nicht mitmachen werde: er hat in der Aus⸗ ſchußſitzung erſucht, man möge doch einen Beſchluß faſſen, damit der Magiſtrat die Stellungnahme der Stadtverordnetenverſammlung kennen lerne. Ja, meine Herren, was nützt es uns, wenn wir einen Beſchluß faſſen, dem der Magiſtrat doch nicht Folge geben wird, wenn er nicht nach ſeinem Sinn ge⸗ faßt iſt? Meine Herren, die Magiſtratsvorlage will es allen recht machen, ſowohl den Anhängern wie den Gegnern der eigenen Regie. Mir ſcheint aber, als ob ſie es niemandem recht macht. Wir An⸗ hänger ſind mit der Vorlage unzufrieden, weil der Magiſtrat erklärt hat: den Sprung ins Dunkle machen wir nicht mit. (Stadtrat Meyer: Zur Zeit!) Unter ſolchen Umſtänden ſollen wir 559 000 ℳ für Stallungen ausgeben? Welche Sicherheit beſteht denn, daß die Übelſtände, die ſich nun einmal herausgeſtellt haben, durch dieſe eigenen Stallungen beſeitigt werden? Der Magiſtrat ſagt, meine Herren: durch eigene Stallungen werden wir beſſere Pferde, beſſeres Kutſchermaterial von dem Unternehmer bekommen, wir werden mehr Unter⸗ nehmer finden, die ſich um die Sache bewerben. Meine Herren, Ihnen allen iſt heute das Expoſé der Charlottenburger Fuhrherren zugegangen: die Herren ſagen: ein erfahrener Fuhrherr, der ſeine eigenen Stallungen hat, bleibt in ihnen und wird ſich nicht um Arbeiten bewerben, bei denen er ge⸗ zwungen iſt, mit ſeinen Pferden in neu erbauten fremden Stallungen Unterkunft zu nehmen. Die Fuhrherren ſagen alſo das Gegenteil von dem, auf was der Magiſtrat rechnet. Im übrigen iſt noch nicht erwieſen, daß durch die eigenen Stallungen beſſere Unternehmer gefunden werden. I ch behaupte: die Uübelſt ände, die ſich herausgeſtellt haben, ſind ledig⸗ lich durch die eigene Regie zu be⸗ ſeitige n. Das iſt ſicher. Da können wir Pferde und Kutſcher einſtellen, die wir wollen. Wie wir bei eigenen Stallungen mit fremden Kutſchern und mit fremden Pferden fahren, können wir heute nicht beurteilen. Was ſagen nun die Gegner der eigenen Regie? Hinter den eigenen Stallungen droht noch immer das Geſpenſt der eigenen Regie, alſo möchten wir auch die eigenen Stallungen nicht haben! Alſo ich ſage: ſowohl die Gegner wie die Anhänger der eigenen Regie ſind mit der Vorlage, können mit der Magiſtratsvorlage nicht einverſtanden ſein. Ich behaupte, daß der Magiſtrat durch ſeine unbeſtimmte Haltung in dieſer Frage eigentlich die herrſchende Verwirrung angerichtet hat. Meine Herren, was will der Magiſtrat? will er nun eigene Regie, oder will er ſie nicht? Darüber äußert er ſich nicht. Er will abwarten. Ja, meine Herren, wenn der Magiſtrat abwarten will, dann darf er ſich doch durch eigene Stallungen, die 559 000 ℳ koſten, nicht feſtlegen. Dadurch würde er ſehr leicht auf einen Standpunkt kommen, den er gar nicht einnehmen will. Ich meine, wir müſſen erſt eine prinzipielle Entſcheidung herbeiführen, ob die eigene Regie gewünſcht wird oder nicht; ſobald wir dieſe prinzipielle Entſcheidung herbeigeführt haben, erſt dann ſind wir in der Lage, uns weiter zu entſchließen.