äußert war —, der Magiſtrat möge in Erwägungen
eintreten, ob die Fuhrleiſtungen in ſtädtiſche Regie
zu übernehmen wären.

Das zweite Novum, wenn man es ſo bezeichnen
will, war allerdings eher beachtenswert: es war
ein Artikel in der Städtezeitung, wonach eine
Ubernahme der Fuhrleiſtungen in eigene Regie
ſich ſehr empfehle und in einer Anzahl von Städten
ſich bewährt und deutliche Vorteile gegenüber den
bisherigen Zuſtänden gebracht habe. Ich habe
nicht genügend Zeit gehabt, den Artitel genau zu
prüfen: aber wenn auch der betreffende Referent
— es handelt ſich um die Stadt Hagen — zu der Schluß⸗
folgerung kommt, daß ſich die Regieübernahme der
Fuhrleiſtungen für die Städte empfiehlt, ſo it es
doch möglich, daß er vielleicht vorwiegend die⸗
jenigen Städte beachtet hat, die ſich günſ ig ge⸗
äußert haben. Wir können nicht wiſſen, ob nicht in
einer Reihe anderer Städte andere Erfahrungen
vorliegen, und können durch jenen Artikel die Frage
noch nicht für uns als völlig geklärt betrachten.

Ich will leinen Augenblick Anſtand nehmen,
zu bekennen, daß ich im vorliegenden Falle ein
Gegner der Regie bin. Ich halte nun einmal nicht
ohne weiteres die eigene Regie in allen öffent⸗
lichen Angelegenheiten für ein Ideal, das un⸗
bedingt erſtrebenswert iſt, ſondern ich verlange
immer erſt beſtimmte Vorausſetzungen erfüllt, um
mich dafür zu erwärmen. Solche Vorausſetzungen
können darin liegen, daß ſonſt ein Privatmonopol
begünſtigt würde, oder darin, daß für die Städte
ein ſichtlicher wirtſchaftlicher Vorteil aus der
eigenen Regie erwächſt. Beides kann ich hier nicht
ſehen. Es iſt die Möglichkeit des Beſſerfahrens für die
Stadt — im wahren Sinne: des Beſſerfahrens
— gegeben, wenn wir mit mehreren Konkur⸗
renten verhandeln können, und es beſteht ⸗weifellos
der ſichtbare Vorteil größerer Billigkeit — wenig⸗
ſtens ergeben das die bisher gemachten Anſchläge —
wenn wir es bei dem Privatbetriebe belaſſen
Nirgends iſt ein Zweifel darüber, daß die ſtädtiſche
Regie ſich weſentlich teurer ſtellt. Dafür läßt ſich
eine ganze Blumenleſe von Außerungen aus
unſerer eigenen Stadtverwaltung geben, ſowohl
vom Magiſtratstiſch als aus der Stadtverordneten⸗
verſammlung. „Die eigene Regie iſt immer das

teuerſte“, ſo äußerte ſich der Herr Dezernent der

Straßenreinigung hier einmal; „wir können nicht
wiſſen, wie viel teurer es werden tann“, ſo ſagte
der Herr Oberbürgermeiſter. Unter ſolchen Um⸗
ſtänden bin ich nicht für die eigene Regie.

Die Übelſtände, die wir alle bei den gegen⸗
wärtigen Verhältniſſen beklagen, liegen allerdings
zu einem Teil darin, daß die Sache bisher z u
billig iſt, wie der Magiſtrat in ſeiner Vorlage
ziemlich unverblümt darlegt. Nun, was dazu ge⸗
führt hat, daß wir die Fuhrleiſtungen eigentlich für
einen unter der Leiſtungsmöglichkeit liegenden
Preis haben, kann ich hier nicht unterſuchen; ſoviel
iſt gewiß, daß wir künftig mit einem größeren Auf⸗
wand rechnen müſſen. Aber wenn wir ihn be⸗
willigen müſſen — und den würde ich gern be⸗
willigen —, und wenn wir ihn nicht bloß um 25 %,
wie die Magiſtratsvorlage vorſchlägt, ſondern um
30 oder 35 % ſteigern müßten, dann kämen wir
immer nur auf einen Preis von 300 000 ℳ, bei dem
wir annehmen könnten, daß die Sache gut gemacht
wird. Der Privatunternehmer liefert uns doch
auch die Pferde für die Feuerwehr, und zwar durch⸗
aus vortreffliche Pferde. Woran liegt das? Ja,

438

bei der Feuerwehr hat lediglich der Herr Brand⸗
meiſter ſelbſt, wie er mir verſichert hat, das Recht,
die Pferde auszuſuchen: er nimmt nur gutes
Material — und das muß ſo ſein —, und der Fuhr⸗
unternehmer iſt nicht etwa in der Lage, nun am
Ende der Woche zu ſagen: in der nächſten Woche
liefere ich andere Pferde, ſondern die Pferde
bleiben ſolange im Dienſt, wie es der Herr Bran d⸗
meiſter für erforderlich erachtet. Würden ähn⸗
liche Beſtimmungen bei der Straßenreinigung
getroffen, ſo würden die Klagen ſchwinden oder in
geringen Grenzen gehalten werden können.

Deshalb ſchlage ich Ihnen vor, daß wir zur
Klärung der Sache, ehe wir uns binden, eine Aus⸗
ſchreibung machen, und zwar eine Aus⸗
ſchreibung nach zwei Alternativen: mit und oh ne
Vorhaltung von Stallungen. Da der bisherige
Unternehmer, der noch bis April 1910 bei uns ver⸗
pflichtet iſt, nach den gegebenen Darſtellungen ſo
ſchlechte Geſchäfte macht, da er eigentlich ein Minus
haben muß, trotzdem er mit ſeinem Fuhrpart nicht
gerade das Wünſchenswerte leiſtet, ſo würde er
ja wohl gern von ſeinem Vertrage zurücktreten.
Nur darauf bezieht ſich der Eingang meines An⸗
trages: „nach Verhandlungen mit dem bisherigen
Unternehmer“; wir können von dem Vertrage
nicht zurücktreten, wenn er nicht einverſtanden iſt;
wenn er aber mit Minus wirtſchaftet, wird er gern
dazu bereit ſein. Ich wünſche nur durch eine Aus⸗
ſchreibung, die uns ja gar nicht verpflichtet, die
aber auch durchaus nicht ad calendas graecas die
Frage hinausſchieben ſoll, feſtgeſtellt zu ſehen,
welche Bedingungen an uns geſtellt werden, wenn
wir bei genügender Aufſichtsfüh⸗
rung die Sache Privatunternehmern überlaſſen,
und zwar entweder unter Zugeboteſtellung
von Stallungen, Remiſen uſw. oder ohne das,
alſo unter den bisherigen Verhältniſſen. Wir haben
heute erſt durch die Mitteilung der Charlotten⸗
burger Fuhrunternehmer gehört, daß ſich gewiß
viele melden würden, zugleich aber auch, daß ihnen
das ſogenannte „gemiſchte Syſtem“ gar nicht ſo ver⸗
lockend iſt — das Syſtem, das der Magiſtrat gerade
vorſchlägt, weil er annimmt, er würde dann mehr
und beſſere Angebote bekommen. Das iſt alſo nicht
richtig. Und die Koſtenunterſchiede ſind doch
wahrlich nicht ſo gering, als daß man ihnen nicht
als ſorgfältiger ſtädtiſcher Wirtſchafter die größte
Beachtung ſchenken müßte: Privatbetrieb jetzt
226 000 ℳ, bei beträchtlicher Erhöhung, aber auch
Verbeſſerung, vielleicht 300 000 ℳ., — das „ge⸗
miſchte“ Syſtem 432 000, die eigene Regie 481 000
Und dazu noch für die Errichtung von Stallungen
ein Kapital von 559 000 ℳ verbauen, das vielleicht
noch nicht einmal reichen wird! Die Rechnung, die
Herr Kollege Dr Stadthagen aufgemacht hat, von
20 000 ℳ. Zinsaufwand dürfte viel zu gering ſein;
wenn man den Bo den wert mit in Anſatz bringt,
ſo werden für Zinſen und Amortiſation jährlich
wohl nicht 20000 ℳ, ſondern 40000 ℳ aufzubringen
ſein. Ich meine, daß wir ohne weitere Prüfung,
und ohne beſtimmte Unterlagen zu haben, was wir
auf der einen und auf der andern Seite erreichen
würden, Entſcheidung nicht treffen können.

Und nun verlangt der Ausſchuß, daß wir nicht
bloß heute ſchon entſcheiden, ſondern daß wir auch
die eigene Regie ſchon annehmen ſollen, und zwar
für 1913 — das letztere, wie man ſagt, „unab⸗
hängig“ vom erſteren, faktiſch aber doch ganz ab⸗
hängig davon; denn wir wiſſen, daß viele von uns