441 — einzutreten, ſo daß wir uns nach drei Jahren zu um zu wiſſen, ob der Verfaſſer nicht etwa nur entſcheiden haben, ob eigene Regie oder nicht. die günſtigen Urteile angeführt und die ungünſti⸗ Wir werden alſo auch gegen dieſen zweiten Punkt nichts einzuwenden haben. Vorſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen Stadthagen iſt folgender Antrag eingegangen: 1. Die Beſchlußfaſſung über die Vorlage wird ausgeſetzt. 2. Der Magiſtrat wird erſucht, ſofort eine Aus⸗ ſchreibung für eine dreijährige und für eine langfriſtige, etwa zwölfjährige Periode zu veranſtalten. a) unter Vorausſetzung des Baues und Be⸗ reitſtellung ſämtlicher Stallungen, b) unter der bisherigen Sachlage. Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, ich hatte bei der vorigen Beratung dieſer Vorlage im Namen eines Teiles meiner Freunde einen Antrag eingebracht, durch welchen die Vorlage verquickt wurde mit dem, was jetzt in dem Ausſchußantrag zu II zum Ausdruck gebracht wird, nämlich mit dem Wunſch der Verſammlungsmehrheit — auf die ich wenigſtens dabei rechne —, wenigſtens nach Ablauf des vom Magiſtrat vorgeſchlagenen Proviſoriums, alſo 1913, die eigene Regie in Ausſicht zu nehmen. Formell iſt dieſer Antrag dadurch hinfällig geworden, daß er geſtellt war als ein Zuſatz zu dem Paſſus a der Magiſtrats⸗ vorlage, der ja nunmehr zurückgezogen worden iſt. Inhaltlich könnte er trotzdem wieder auf⸗ genommen werden; denn er unterſcheidet ſich ja von dem Antrage des Ausſchuſſes inſofern, als er nicht unabhängig von der Magiſtratsvorlage war, ſondern, in ſie hineingearbeitet, auch vom Magiſtrat zum Beſchluß erhoben werden ſollte. Das würde einen gewiſſen Vorteil bedeuten inſofern, als der Magiſtrat, wenn er die ſo veränderte Vorlage annahm, auch damit ein gewiſſes Einverſtändnis mit unſerer Anſchauung ausdrücken ſollte. Ich werde nachher noch darauf zurückkommen, ob ſich dieſes Vorgehen empfiehlt, oder ob wir uns nicht beſſer dem Ausſchußantage anſchließen. Zunächſt möchte ich aber noch ganz kurz, ohne hier etwa die ganze Frage der eigenen Regie noch einmal mit allen Gründen und Gegengründen durchhecheln zu wollen, eingehen auf einiges, was heute gerade in dieſer Beziehung angeführt worden iſt. Es iſt ſchon von Herrn Kollegen Stadthagen darauf aufmerkſam gemacht worden, daß in der letzten Zeit Mitteilungen über Erfahrungen in andern Städten bekannt geworden ſind. Herr Kollege Stadthagen drückte ſich nicht ganz korrekt dahin aus, „daß andere Städte nach dieſen Mit⸗ teilungen finanzielle Vorteile dabei gehabt haben ſollen“. Denn das Weſentliche, was aus der er⸗ wähnten Zuſammenſtellung hervorgeht, iſt nicht nur, daß einzelne Städte finanzielle Vorteile dabei gehabt haben, ſondern daß, ſoweit Angaben über⸗ haupt gemacht waren, auch diejenigen Städte, die keine finanziellen Vorteile, ſondern ſogar finanzielle Nachteile hatten, ausdrücklich betonen, die Vorteile in anderer Beziehung hätten dieſe finanziellen Nachteile reichlich aufgewogen. Herr Kollege Landsberger kam auch auf dieſe Zuſammenſtellung des Herrn Stadtbaurats Lamprecht zurück und gab an, daß er nicht Ge⸗ legenheit gehabt hätte, ſie genügend einzuſehen, gen unbeachtet gelaſſen hätte. Nun, nach der Zu⸗ ſammenſtellung, die ich hier in den Händen habe, hat ſich die Stadt Caſſel bei ihrer Umfrage im ganzen an 17 Städte gewendet, und die Antworten dieſer 17 Städte auf den offenbar verſchickten Fragebogen ſind Stück für Stück angeführt. Von dieſen 17 Städten iſt nun eine, die Stadt Aachen, die offenbar noch keine Erfahrungen hatte, weil bei ihr alles erſt geplant war — es handelt ſich um das Etatsjahr 1903/4 —: es ſind alle Angaben nur als Veranſchlagungen uſw. gegeben, ſie konnte über eigene Erfahrungen nicht berichten. Von den andern 16 ſind Münſter i. W. und Poſen angeführt ohne Angabe eines Urteils; es bleibt dahmgeſtellt, ob dieſe Städte ſich nicht geäußert haben, oder ob ihre Angaben, wie Herr Kollege Landsberger ſuppomert, von dem Verfaſſer als für ſeine Anſicht unweſentlich weggelaſſen worden ſind — was ich mir allerdings nicht wohl denken kann. Die ſämtlichen andern 14 Städte — und das ſind Städte wie Braunſchweig, Bremen, Breslau, Bromberg, Köln, Danzig, Düſſeldorf, Frankfurt a. M., Kiel, Königsberg, Mannheim, Potsdam, Eſſen und Mainz — berichten durch⸗ gehends über günſtige Erfahrungen, und, meine Herren, Sie werden mir zugeben, daß das Städte ſind, die auch Herr Kollege Stadthagen nicht im Verdacht des übermäßigen Sozialismus zu haben braucht. Nun glaube ich, daß dieſe Zuſammenſtellung ja vielleicht die Herren Magiſtratsmitglieder heute noch nicht zu bekehren braucht, daß ſie aber uns wohl das volle Recht gibt, in unſerer bisher ſchon gehegten Anſchauung über die Nützlichteit der eigenen Regie auf dieſem Gebiete uns beſtärken zu laſſen und unſere Anſicht über dieſen Punkt heute in recht energiſcher und unzweideutiger Form zum Ausdruck zu bringen. Der Magiſtrat will weiter abwarten. Ja, meine Herren, mit dem Abwarten hat es ein ſehr großes Bedenken. Erfahrungen in unſerer Stadt ſelbſt kann ja der Magiſtrat dabei auch nicht ſam⸗ meln, ſondern er wird im beſten Falle auf die Erfahrungen anderer angewieſen bleiben. Indem er aber abwartet, trifft er nicht die Vorkehrungen, die notwendig ſind, um die Einführung der eigenen Regie zu ſichern, und wir ſtehen dann nach Ablauf des Proviſoriums ungefähr auf demſelben Punkt wie jetzt, daß der Magiſtrat erklärt: „Ja, wir wollen gern, aber uns fehlen die Abladeplätze für den Kehricht“, oder: „Wir können die Ställe doch nicht ſo ſchnell haben, wie wir dachten“ uſw. Es hat ſein Bedenten, daß der Magiſtrat etwa die ganze zur Verfügung ſtehende Zeit benutzen will, um ſich klar zu werden, ob die eigene Regie ein⸗ geführt werden ſoll oder nicht. Vielmehr müſſen wir bitten, daß der Magiſtrat ſich über dieſen Punkt recht ſchnell klar wird und dann bald nach der gewonnenen Klarheit an die notwendigen Schritte herangeht. Nur unter dieſer Vorausſetzung können meine Freunde, ſoweit ſie mit mir auf demſelben Boden ſtehen, ſich von der Errichtung eigener Stallungen irgendeinen Nutzen verſprechen. Es iſt hier ja ſchon manches darüber geſagt worden, ob die Errichtung eigener Stallungen die Erlangung günſtiger Bedingungen bei der Ausſchreibung ermöglichen würde oder nicht. Ich will offen