große Fuhrunternehmer in der Helmholtzſtraße; wir haben nachher gar keine Kontrolle, wenn wir die Stallungen vorhalten, ob das eigene Pferde ſind, die hineinkommen. Nachdem, meine Herren, bleibt uns auch die weitere Feſtſtellung vor⸗ enthalten. Wollen wir etwas Gutes ſchaffen, dann bleibt uns nichts weiter als die eigene Regie. Nun ſagt der Magiſtrat, er will Zeit haben. Ja, meine Herren, da muß man ihm die Zeit laſſen. Aber meines Erachtens iſt bis zum 1. April1910 doch Zeit genug, alle die nötigen Vorarbeiten zu leiſten. Ich ſtehe auf dem Standpunkt, daß es möglich iſt, bis zum 1. April 1910 die eigene Regie einzuführen. Und wenn, wie Herr Kollege Dr Spiegel ſchon angeführt hat, 17 oder 14 Städte gute Reſultate in der eigenen Regie gezeitigt haben, nun, warum ſoll es nicht auch für Charlottenburg möglich ſein? Ich möchte Ihnen empfehlen: lehnen Sie die Magiſtratsvorlage ab, nehmen Sie den vom Aus⸗ ſchuß geſtellten Antrag an, der da lautet: bis zum Jahre 1913 iſt die eigene Regie zu vollziehen. Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Stadt⸗ hagen hat ſeinen Antrag dahin abgeändert, daß er zu 2 ſeines Antrages ſagt: 2. der Magiſtrat wird erſucht, ſofort eine Aus⸗ ſchreibung für eine 3jährige und eventuell für eine langfriſtige Periode zu veranſtalten uſw. Stadtv. Dr. Erüger: Meine Herren, das iſt wohl zweifellos richtig, mag man ſich auf den Standpunkt der Magiſtratsvorlage ſtellen, ſie halb oder ganz annehmen, ein Sprung ins Dunkle wird vorgenommen. Ich ſtehe da ganz auf dem Stand⸗ punkt des Herrn Kollegen Gebert, der eben geſagt hat: wenn die Magiſtratsvorlage angenommen wird, und es ſollen Ställe gebaut werden, dann iſt das auch ein Vorgehen ins ganz Ungewiſſe, vor allen Dingen, wenn man ſich nicht klar iſt, welche Konſequenzen das haben ſoll. Ich muß offen ge⸗ ſtehen: ich kann mir viel eher eine halbe eigene Regie — darauf kommt es doch hinaus — vorſtellen mit eigenen Pferden in gemieteten Ställen als mit gemieteten Pferden in eigenen Ställen. (Heiterkeit.) Ich kann es mir nicht vorſtellen, was die Stadt mit eigenen Ställen ſoll, wenn man nicht die Kon⸗ ſequenz zieht und eigene Pferde hineinſtellt. Wenn ich mir aber ein Geſamtbild zu machen ſuche über die Art und Weiſe, wie für und gegen die Magiſtrats⸗ vorlage und den Ausſchußantrag plädiert iſt, ſo habe ich den Eindruck, als wenn nicht der Herr Oberbürgermeiſter, ſondern Herrn Kollege Spiegel am wärmſten für die Magiſtratsvorlage geſprochen hat; ich würde mich wenigſtens anheiſchig machen, mit den Erwägungen des Herrn Oberbürger⸗ meiſters auch gegen die Magiſtratsvorlage hier Stellung zu nehmen. Meine Herren, Herr Kollege Hirſch wird ja nun leider bei dieſer Gelegenheit eine kleine Ent⸗ täuſchung erleben. Er hat vorhin von einem Sieg der ſozialdemokratiſchen Idee geſprochen, daß wir uns alle zum Munizipalſozialismus bekehrt haben. (Heiterkeit.) Wenn vorhin von meinen Freunden dagegen nicht Stellung genommen worden iſt, ſo wollten wir die ſchöne Eintracht hier bei der Gelegenheit nicht ſtören; wir wollten nicht der Verſuchung an⸗ 443 ſheimfallen, die allerdings Herr Kollege Hirſch uns in allerbequemſter Weiſe zurechtgemacht hatte, eine Kontroverſe hervorzurufen, wo dazu gar keine Veranlaſſung vorlag. Wir ſtellen uns zu dieſen Fragen nicht aus prinzipiellen Erwägungen heraus, ſondern aus Erwägungen der Praxis, und wenn wir uns überzeugen können, daß wir mit der eigenen Regie das Allgemeinwohl fördern, würden wir uns auch ohne weiteres auf den Standpunkt der eigenen Regie ſtellen. Aber auf mich macht es wenigſtens den Eindruck, als ob, abgeſehen von den Herren der ſozialdemotratiſchen Fraktion, die Mitglieder der Verſammlung — und die Herren vom Magiſtrat mögen es mir nicht ver⸗ übeln, wenn ich ſage, daß es ihnen ebenſo geht — ſich noch nicht klar ſind, wo der Vorteil liegt, bei der eigenen Regie oder bei der Vergebung an Private. Der Herr Oberbürgermeiſter hat das zum Ausdruck gebracht. Ja, dann ziehen Sie aber die Konſequenz und nehmen nicht die Magiſtrats⸗ vorlage an! Mit der Magiſtratsvorlage legt ſich jeder vollſtändig feſt. Ich ſtehe wenigſtens auf dem Standpunkt, daß zu einem großen Teil die Mittel, die für die Stallungen aufgewendet werden, wenn nicht zu der eigenen Regie übergegangen wird, vergebens ausgegeben ſind. Meine Herren, dann laſſe man die Sache doch ſo lange, bis man ſich im Magiſtrat und in der Stadtverordneten⸗ verſammlung darüber klar geworden iſt, welche Maßregeln man auf dieſem Gebiete errgeifen ſoll. Ich meine daher, daß es das Richtigſte iſt, auf den Antrag des Herrn Kollegen Landsberger einzugehen. Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt: es iſt ein Verlegenheitsantrag. Ich habe aber das Gefühl, als ob der Antrag Landsberger der einzig klare und in ſich geſchloſſene Antrag iſt, und zwar deswegen, weil in dieſem Antrag auch gleichzeitig eine Stellungnahme — wenigſtens zur Zeit — gegen die eigene Regie enthalten iſt. Ob Herr Kollege Landsberger, ob ich im Jahre 1913 gegen die Ein⸗ führung der eigenen Regie ſein werden, darüber können wir uns heute unmöglich äußern; die Dinge können ſich bis dahin vollkommen geändert haben. Es iſt eben keine Prinzipien⸗, ſondern eine Zweck⸗ mäßigkeitsfrage. Uns heute aber für 1915 feſt⸗ zulegen, dazu liegt nicht die geringſte Veranlaſſung vor. Ich meine, wenn wir uns heute noch nicht einig ſind, noch keine Klarheit darüber gewinnen können, dann laſſen wir es bei dem bisherigen Modus und gehen zur Ausſchreibung über. Und da iſt es richtiger, den einfachen Antrag Lands⸗ berger anzunehmen, als den komplizierten Antrag Stadthagen, der in einzelnen Beziehungen weiter geht. Ich will nicht zu einzelnen Beſtimmungen Stellung nehmen und laſſe es dahingeſtellt, ob das eine oder das andere vorteilhafter iſt. Ich würde allerdings inſoweit weiter gehen als Herr Kollege Landsberger, daß ich es dem Magiſtrat überlaſſen möchte, ob er vielleicht noch einige Detailbeſtim⸗ mungen in die Ausſchreibungsbedingungen hinein⸗ nimmt: ich würde Herrn Kollegen Landsberger anheimgeben, aus ſeinem Antrag den Satz zu ſtreichen, den der Herr Oberbürgermeiſter zutreffend charakteriſiert hat, den Satz: „nach Verhandlungen mit dem bisherigen Unternehmer“. Wozu dieſer Zuſatz? Er hat gar keinen Zweck. Wenn aus⸗ geſchrieben wird, ergibt ſich für den jetzigen Inhaber des Vertrages alles weitere von ſelbſt. Nun iſt auch von einer Ringbildung geſprochen worden. Ich meine, daß die Fuhrherren ſich dar⸗