frage ſelbſt erſt begründet und ich dann als Dis⸗
kuſſionsredner ſpreche.

Stadtv. Stein (zur Geſchäftsordnung): Ich
möchte zunächſt den Antrag ſtellen, eventuell eine
Beſprechung meiner Anfrage zu geſtatten. Denn
wenn das nicht geſchieht, würde niemand das Wort
nehmen dürfen; wenn der Herr Oberbürgermeiſter
geantwortet hat, wäre die Sache ſonſt erledigt.
Deshalb ſtelle ich vorher den Antrag, eine Be⸗
ſprechung meiner Anfrage zu beſchließen.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Herr Kollege,
das kommt nachher. Zunächſt bitte ich Sie, die
Anfrage zu begründen.

Frageſteller Stadtv. Stein: Meine Herren,
daß die Polizei in Charlottenburg unzureichend iſt,
darüber wird ſeit Jahren wohl mit vollem Recht
geklagt. Wenn wir nur das kleine Heftchen uns an⸗
ſehen, das beim Kollegen Münch erſchienen iſt,
„Straßenordnung für den Stadttreis Charlotten⸗
burg“, dann finden wir darin ſo viel Aufgaben für
die Polizei auf den Straßen, daß man ſich fragen
muß: ja, wieviel Leute brauchen wir, um das alles
durchzuführen? Jedenfalls ſind ſo viel Schutzleute
in Charlottenburg nicht vorhanden, daß allen dieſen
Beſtimmungen entſprochen werden könnte. Wir
können deshalb der Polizei eigentlich keinen Vor⸗
wurf machen; die Polizei ſtellt wenigſtens die
nötigen Anträge. Das ſehen wir ja auch aus dieſer
Mitteilung des Magiſtrats, die nämlich weiter
nichts iſt als eine Mitteilung deſſen, was der
Polizeipräſident von Charlottenburg beantragt hat,
weil er die Verſtärkung der Polizeimannſchaften für
dringend nötig hält. Damit iſt aber noch nicht ge⸗
ſagt, daß dieſer Antrag durchgeht, meine Herren.
Der Antrag unſeres Polizeipräſidenten geht an das
Berliner Polizeipräſidium, und das Berliner
Polizeipräſidium iſt ja auch ſehr liebenswürdig und
ſagt: „Das iſt für Charlottenburg notwendig“; aber
deshalb bekommen wir noch nicht die vermehrte
Polizei. Darum habe ich dieſe Anfrage an den
Herrn Oberbürgermeiſter geſtellt, weil er in ſeiner
Eigenſchaft als Herrenhausmitglied auch das Inter⸗
eſſe der Stadt Charlottenburg ja gewahrt hat.
Was auf dieſe Anregung des Herrn Oberbürger⸗
meiſters im Herrenhauſe aber geſchehen iſt, das
möchten wir eben gern wiſſen. Darüber hat
nämlich der Polizeipräſident von Charlottenburg
und der Polizeipräſident von Berlin nicht zu be⸗
ſtimmen, ſondern endgültig doch erſt das Mi⸗
niſterium, das Finanzminiſterium und das Mi⸗
niſterium des Innern. Deshalb wäre es uns ſehr
intereſſant, zu wiſſen, ob nun durch die Anregung
des Herrn Oberbürgermeiſters im Herrenhauſe
etwas erreicht worden iſt. Aus dieſem Grunde habe

ich die Anfrage geſtellt.

DOberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich habe
im Herrenhauſe bewegliche Klage geführt über die
Mißſtände, die hier herrſchen bezüglich des Polizei⸗
weſens, und die darin ihren Grund haben, daß wir
nicht genug Polizeimannſchaften haben, eine Klage,
die das Polizeipräſidium ebenſo als berechtigt
empfindet als wir. Von dem Herrn Miniſter iſt
mir natürlich nicht zugeſagt worden, daß er die
Klage nun vollſtändig abſtellen wird. Der Herr
Finanzminiſter iſt nach dieſer Richtung ſehr vor⸗
ſichtig; denn er muß ſeinen Etat balanzieren.

451

Wir haben uns nun aber in Übereinſtimmung
mit dem Polize präſidium befunden bei der Auf⸗
ſtellung des neuen Etats. § 4 des neuen Polizei⸗
koſtengeſetzes lautet folgendermaßen:

Vor der Anmeldung von Mehrforderungen
zum Staatshaushaltsetat haben die König⸗
lichen Polizeiverwaltungen den beteiligten
Gemeinden Gelegenheit zur Außerung zu
geben. Wird über die von den Gemeinden
erhobenen Einwände ein Einverſtändnis nicht
erzielt, ſo iſt deren Außerung mit der An⸗
meldung dem zuſtändigen Miniſter vorzulegen.

Der Herr Polizeipräſident hat uns demge mäß
in dieſem Jahre ſeinen Etat zugeſchickt und hat uns
mitgeteilt, daß er diejenigen Stellen neu beantragen
wird, die in der Ihnen zugegangenen Mitteilung
aufgeführt worden ſind. Wir haben uns durchaus
in Übereinſtimmung mit ihm befunden; wir halten
alle dieſe Stellen für nötig. Wir ſind einverſtanden,
daß die Beamten eingeſtellt werden, trotzdem wir
jetzt wiſſen, daß jede Einſtellung uns mehr Koſten
verurſacht. Das war früher anders. Früher zahlten
wir unſer Pauſchquantum und verlangten nun eine
angemeſſene Mehreinſtellung von Polizeikräften,
ohne daß dies uns mehr Koſten verurſachte, während
wir jetzt mit vollem Bewußtſein, daß uns die Sache
mehr koſten wird, dieſe Mehreinſtellung verlangt
haben. Was darauf geſchehen wird, wie ſich der
Finanzminiſter entſchließen wird, ob er dem An⸗
trage ſtattgeben wird oder nicht, das weiß ich nicht:
die Hoffnung können wir ja vielleicht hegen, daß
bei den veränderten Verhältniſſen der Finanz⸗
miniſter jetzt vielleicht eher geneigt ſein wird, eine
Vermehrung der Polizeimannſchaften eintreten zu
laſſen, da wir alsdann mehr an den Staat zahlen
müſſen.

Ich möchte übrigens nicht unterlaſſen, darauf
hinzuweiſen, daß ja der Herr Finanzminiſter ſchon
in früheren Jahren unter Anerkennung der zu
geringen Zahl der Mannſchaften, die wir hio
haben, immer bemüht geweſen iſt, nach Maßgaau
deſſen, was der Etat hergibt, neue Kräfte eib⸗
zuſtellen. Am 1. April 1908 ſind z. B. eingeſtellt:
1 Polizeileutnant, 1 Kriminalkommiſſar, 1 Polizei⸗
wachtmeiſter, 11 Schutzleute; das ſind 17 Köpfe.
Bei dem koloſſalen Wachstum Charlottenburgs
reicht das nur nicht aus.

Wir können ja nur klagen und immer von
neuem bitten und beantragen. Das werden wir
tun. Zu entſcheiden haben wir nicht; das
iſt Sache des Miniſteriums und des Landtags.
Wir können uns, wie geſagt, nur der Hoffnung hin⸗
geben, daß dadurch, daß wir jetzt mehr zu bezahlen
haben, unſeren Anträgen gegenüber vielleicht mehr
Geneigtheit beſtehen wird.

„Der Antrag des Stadty. Stein auf Be⸗
ſprechung der Anfrage wird genügend unterſtützt.)

Borſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir treten in
die Beſprechung ein und ziehen gleich Punkt 19 der
Tagesordnung in den Kreis der Beratung.

Stadtv. Zietſch: In den klagenden Schrei des
Herrn Frageſtellers und des Herrn Oberbürger⸗
meiſters nach mehr Polizei für Charlottenburg
werden meine Freunde und ich natürlich nicht ein⸗
ſtimmen. Wir erheben auch dieſe Forderung nach
mehr Polizei nicht, weil das Polizeikoſtengeſen
Charlottenburg etwas mehr belaſtet hat, als e⸗