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Erhöhung des Mindeſtwitwengeldes von
250 auf 300 rℳ — was auch in den Berliner
Beſtimmungen nicht enthalten iſt. Sodann
iſt die Frage des Rechtsanſpruchs ſehr ein⸗
gehend erörtert worden und hat zur Aus⸗
arbeitung von zwei neuen Entwürfen Ver⸗
anlaſſung gegeben ſowie ſchließlich zu dem
Auftrage an das Statiſtiſche Amt, eine ein⸗
gehende Unterſuchung der Sterblichteitsverhält⸗
niſſe anzuſtellen, um verſicherungstechniſche
Unterlagen zu ſchaffen,
uſw. uſw. Alſo, meine Herren, man konnte an⸗
nehmen, daß man nun wirklich eine ſorgfältig aus⸗
gearbeitete Vorlage bekommen würde. Statt deſſen
erhalten wir eine Mitteilung des Magiſtrats, daß
er aus den und den Gründen nicht imſtande ſei,
ſeine Verſprechungen zu erfüllen. Denn im Grunde
genommen bedeutet doch die Vorlage, die aller⸗
dings einige tleine Vorteile bietet — das erkenne
ich unumwunden an —,lediglich eine Entſchuldigung
des Magiſtrats dafür, daß er nicht das getan hat,
was er uns in Ausſicht ſtellte.

Einige der bei der Etatsberatung gemachten Ver⸗
ſprechungen ſind ja erfüllt. So iſt als Beginn des
ruhegehaltsfähigen Lebensalters das 17. Lebensjahr
anſtatt des 25. angenommen — zweifellos ein Fort⸗
ſchritt. Von der in Ausſicht geſtellten Zur⸗Ruhe⸗
Setzung mit erreichtem 65. Lebensjahre ohne Er⸗
fordernis des Nachweiſes der Dienſtunfähigkeit
erblicken wir in der Vorlage nichts, wie ſie ja auch
eine ganze Reihe anderer Verſprechungen des
Magiſtrats nicht erfüllt. Ja, die Vorlage ſtehi
ſogar dann, wenn ſie m der vorliegenden Form
von uns verabſchiedet iſt, noch in mancher Beziehung
hinter den Ruhegehaltsbeſtimmungen in andern
Gemeinden zurück. Als wir vor längeren Jahren
die Reliktenverſorgung einführten, konnten wir
mit Recht ſagen, daß wir ein Werk geſchaffen hatten,
das beſſer war als das der übrigen norddeutſchen,
der übrigen preußiſchen Gemeinden. Inzwiſchen
aber haben die übrigen Gemeinden uns längſt
überholt, und ſogar Berlin, auf das wir ja mit einem
gewiſſen Gefühl hinüberblicken, das ich nicht näher
bezeichnen will, — ſogar Berlin, das in dem Rufe
ſteht, ſehr rückſtändig in ſozialer Beziehung zu
ſein, iſt in der Gewährung von Ruhe⸗ und Witwen⸗
und Waiſengeld an ſtädtiſche Angeſtellte weit vor⸗
geſchrittener als wir. 4

Wir finden z. B. in der Vorlage, obwohl der
Magiſtrat das als notwendig ertlärt h it, keine
anderweitige Berechnung der Unterbrechungszeiten
oder doch keine ausreichende Berechnung der
Unterbrechungszeiten. Ich mache Sie darauf auf⸗
merkſam, wie dieſe Frage in Berlin geregelt iſt;
ich halte das für einen außerordentlich wichtigen
Punkt. Berlin hat in § §8 ſeines Ortsſtatuts die
Beſtimmung, daß 142 2 ctr t
Perſonen, die 15 Jahre oder länger ununter⸗
brochen im Dienſte der Stadt geſtanden haben,

und denen das Arbeitsverhältnis aus Gründen

getündigt wird, die nicht in ihrer Perſon
liegen, ſolange ihnen eine anderweite, ihren
Kräften entſprechende Beſchäftigung in
einer andern ſtädtiſchen Verwaltung nicht
gegeben werden kann, die Hälfte des Ruhe⸗
geldes erhalten, auch wenn ſie nicht dauernd
arbeitsunfähig ſind. Im Falle des Todes
eeines ſolchen Ruhegeldempfängers ſteht den
KHinterbliebenen die Hälfte der Relikten⸗
3 bezüge 311. 12 1472 4

.

Dieſe Beſtimmung, die auf Antrag meiner
Parteigenoſſen im Berliner Rathaus in die Vorlage
aufgenommen worden iſt — der Magiſtrat hatte
allerdings urſprünglich dem Beſchluſſe der Stadt⸗
verordneten ſeine Zuſtimmung verſagt, er hat ſich
nachher, da die Berliner Stadtverordnetenver⸗
ſammlung feſt geblieben iſt, ſchließlich ihrem Votum
gefügt — dieſe Beſtimmung iſt von außerordent⸗
2. . Wichtigkeit. Sie betrifft die Perſonen, die
15 Jahre ununterbrochen im Dienſte der Stadt
beſchäftigt ſind und aus Gründen, die nicht in ihrer
Perſon liegen, alſo etwa aus Gründen des Arbeits⸗
mangels, nicht mehr beſchäftigt werden können.
Dieſe Perſonen haben in Berlin ein gewiſſes An⸗
recht auf Entſchädigung. Wo haben wir in Char⸗
lottenburg etwas Ahnliches? Wenn bei uns jemand,
der 16 Jahre im Dienſte der Stadt tätig iſt, infolge
Arbeitsmangels entlaſſen wird, dann iſt er auf die
Gnade des Magiſtrats angewieſen. Ich zweifle
ja nicht, daß in einem ſolchen Falle der Magiſtrat
mit einem Unterſtützungsgeſuch an die Stadt⸗
verordnetenverſammlung herantritt, und daß die
Stadtverordnetenverſammlung ein ſolches Geſuch
genehmigen würde; aber irgendein Gemeinde⸗
beſchluß, auf den er ſich ſtützen könnte, liegt nicht vor.
Ich nehme an, daß der Ausſchuß, dem die Vorlage
ja wohl überwieſen werden wird, ſich mit dieſer
Frage beſchäftigt.

Der Magiſtrat hat ferner eine Beſtimmung
über die Anrechnung der Invaliden⸗ und Unfall⸗
rente in Ausſicht geſtellt. Auch davon finde ich
nichts in der Vorlage.

Zu begrüßen iſt der Erſatz des Gnadenmonats
durch das Gnadenquartal. Ich erkenne unum⸗
wunden an, daß in dieſer Beziehung die Vorlage
einen Fortſchritt im Vergleich zu andern preu⸗
ßiſchen Gemeinden bedeutet.

Ebenſo bedeutet die Heraufſetzung des Mindeſt⸗
witwengeldes von 250 auf 300 ℳ einen Fortſchritt.

Bedauerlich iſt es, daß auch diesmal die Frage
der Gewährung eines Rechtsanſpruches nicht gelöſt
iſt.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemorraten.)
Erörtert iſt ja die Frage des langen und breiten
im Ausſchuß des Magiſtrats und im Magiſtrat
ſelbſt; aber ſie iſt zu keinem Abſchluß gekommen.

Der Magiſtrat führt nun Entſchuldigungs⸗
gründe dafür an, daß nicht mehr geboten iſt, Ent⸗
ſchuldigungsgründe, die ich von meinem Stand⸗
punkt aus in keiner Weiſe gelten laſſen kann. Der
Magiſtrat beruft ſich darauf, daß eine reichsgeſetz⸗
liche Witwen⸗ und Waiſenverſorgung in Ausſicht
ſteht, daß ein Geſetz über die Verſicherung der
Privatangeſtellten verheißen iſt, und daß auch eine
Reform der Invaliden⸗ und Krankenverſicherung
zu erwarten iſt. Meine Herren, es trifft zweifellos
zu, daß die drei genannten Geſetzentwürfe in Aus⸗
ſicht geſtellt ſind. Aber das hat doch der Magiſtrat
bereits gewußt, als er uns bei der Etatsberatung
ſein Programm entworfen hat! War dem Magiſtrat
denn unbekannt, daß ſchon damals genan ſo gut
wie heute feſtſtand, daß die reichsgeſetzliche Witwen⸗
und Waiſenverſorgung mit dem 1. Januar 1910 in
Kraft treten ſoll“ Das iſt ja bereits bei der Ver⸗
abſchiedung des Zolltarifes beſchloſſen worden.
Auch die Bewegung der Privatangeſtellten und die
Abſicht der Reichsregierung, den Privatangeſtellten
zu Hilfe zu kommen, ſind durchaus nicht neueren
Datums. Bei der Wahlbewegung im Jahre 1907
haben bekanntlich die Verſprechungen der Re⸗