gierung über die Verſicherung der Privatange⸗
ſtellten eine ſehr große Rolle geſpielt: die Regierung
hat ſehr großes Gewicht darauf gelegt, um dadurch
den ſogenannten neuen Mittelſtand für ſich ein⸗
zufangen. Auch die beabſichtigte Reform der
Invalidenverſicherung in Verbindung mit der
Krankenverſicherung iſt nicht neueren Datums; ſie
iſt ſchon lange in Ausſicht geſtellt, zum mindeſten
ſchon in Ausſicht geſtellt geweſen bei der dies⸗
jährigen Etatsberatung. Wann die Vorlage dem

Reichstag zugehen wird, ob er ſie verabſchieden
wird und in welcher Form, wiſſen wir nicht; der
Magiſtrat iſt da auf ganz unkontrollierbare Nach⸗
richten, auf offiziöſe Mitteilungen angewieſen,
genau ſan wie jeder einzelne von uns.

Aber ſelbſt wenn ich einmal annehmen will,
daß dieſe Vorlagen demnächſt kommen werden,
dann frage ich: was haben dieſe Vorlagen eigentlich
mit der Reliktenverſorgung zu tun, mit der wir uns
hier beſchäftigen? Der Magiſtrat nimmt zunächſt
an, daß eine reichsgeſetzliche Witwen⸗ und Waiſen⸗
verſicherung in Ausſicht geſtellt wird. Er glaubt,
daß dann auch die Stadtgemeinde zu Beiträgen
herangezogen werden wird. Gut: es iſt möglich.
Wir kennen die Grundzüge des in Ausſicht ge⸗
ſtellten Entwurfes noch nicht. Aber wir können
doch ruhig abwarten, ob dies Geſetz in Kraft tritt,
und dann unſere Beſtimmungen von neuem
ändern, vorausgeſetzt, daß das Geſetz überhaupt
eine Anderung unſeres Gemeindebeſchluſſes not⸗
wendig macht.

Die Vorlage betreffend Verſicherung der

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In dem Magiſtrat bzw. in dem Ausſchuß des
Magiſtrats beſtand die Abſicht, folgende Fragen
zu erwägen:

die Erhöhung des Ruhegehalts auf 20/60 nach
zehnjähriger Dienſtzeit — die Frage iſt ja
erledigt —;

Verſetzung in den Ruheſtand ohne Nachweis
der Dienſtunfähigkeit nach Vollendung des
65. Lebensjahres — die Frage iſt unerledigt
geblieben —;

die Ausdehnung der Ruhegeldfähigkeit auf
die Dienſtzeit vom 17. Lebensjahre ab —
iſt erledigt.

Nun kommen eine Reihe von Abſichten des Ma⸗
giſtrats, die unerledigt geblieben ſind:

Erweiterung der anrechnungsfähigen Dienſt⸗
zeiten innerhalb und außerhalb des ſtäd⸗
tiſchen Dienſtes;

Anrechnungsfähigkeit des Militärdienſtes und
Doppelrechnung von Kriegsjahren;

Einrechnung von Unterbrechungszeiten in die
ruhegeldfähige Dienſtzeit;

Beſchränkung in der Anrechnung von In⸗

validen⸗, Alters und Unfallrenten auf
Ruhegeld;
Zahlbarkeit des Ruhegeldes bei Wiederein⸗
ſtellungen;

Neufeſtſetzung des Ruhegeldes für Wieder⸗
eingeſtellte beim Rücktritt in den Ruhe⸗
ſtand.

— Sie werden mir zugeben, daß das alles Fragen

von außerordentlicher Bedeutung find. Dann

Privatangeſtellten mag vielleicht Einfluß haben kommt wieder eine Frage, die gelöſt iſt, nämlich die
auf die Reliktenverſorgung einer kleinen Kategorie Weiterzahlung des Ruhegeldes im Todesfalle an
von Angeſtellten der Stadt. Sie hat aber gar keinen die Hinterbliebenen auf die Dauer von 3 Monaten.

Einfluß auf die Witwen⸗ und Waiſenverſorgung
der ſtädtiſchen Arbeiter und der ſtädtiſchen Schweſtern.
Außerdem ſoll ja, neueren Zeitungsnachrichten zu⸗
folge, die Regierung mit den Vorarbeiten zu dieſem
Geſetzentwurf noch nicht fertig ſein. Die Wünſche
der Regierung und die der Privatangeſtellten ſollen
nach verſchiedenen Richtungen auseinandergehen,
ſo daß, wie ich geſtern oder heute in der Zeitung
geleſen habe, eine entſprechende Vorlage in der
laufenden Seſſion nicht zu erwarten iſt. Dann
kann alſo der Magiſtrat im Jahre 1910 wieder
kommen und ſagen: ja, die hohe Reichsregierung
hat ihre Vorlage noch nicht eingebracht, alſo müſſen
auch unſere Angeſtellten noch länger warten.

Die Reform der Invalidenverſicherung in
Verbindung mit der Krankenverſicherung ſchließlich
könnte doch höchſtens Einfluß haben auf eine ein⸗
zige Beſtimmung unſerer Vorlage, nämlich auf die
Anrechnung der Invalidenrente. Nach Inkraft⸗
treten der Reform der Reichsverſicherungsgeſetze
könnten wir dann in einer ganz kurzen Sitzung mit
einem Federſtrich die notwendigen Anderungen
vornehmen.

Alſo der Magiſtrat hatte urſprünglich ſehr gute

Abſichten. Das, was der Herr Bürgermeiſter bei
der Etatsberatung als Programm entwickelt hat,
war ja nicht etwa ſeine perſönliche Meinung, ſondern
es läßt ſich aus den Akten feſtſtellen, daß er tatſäch⸗
lich die Abſichten des Magiſtrats wiedergegeben
hat, ja, daß der Magiſtrat noch weit löblichere Ab⸗
ſichten hatte — Abſichten, die ich ihm niemals
zugetraut hätte; ſchade nur, daß es bei den Ab⸗
ſichten geblieben iſt! Ich möchte Ihnen mitteilen,

was der Magiſtrat alles wollte, und dann bitte ich
Sie, zu vergleichen, was geſchehen iſt.

Nicht gelöſt ſind ferner folgende Fragen:

Ausdehnung der Empfangsberechtigung betr.
Gnadengebührniſſe auf Verwandte der auf⸗
ſteigenden Linie:

Anderung in der Vorbedingung für Hinter⸗
bliebenenverſorgung durch Einbeziehung
von anrechnungsfähigen Dienſtzeiten in die
zehnjährige Wartezeit:

Ausdehnung der Waiſengeldberechtigung auf
legitimierte Kinder (Legitimation ohne
nachfolgende Ehe) und bis zum 18. Lebens⸗
jahre;

Beſchränkung in der Anrechnung von Be⸗
zügen aus öffentlichen Mitteln auf Hinter⸗
bliebenenbezüge:

Neufeſtſtellung der Hinterbliebenenbezüge,
wenn der Verſtorbene als Ruhegeldemp⸗
fänger im ſtädtiſchen Dienſt wieder an⸗
geſtellt war.

Alle dieſe Fragen ſind unerledigt geblieben. Ich
hätte gewünſcht, daß der Magiſtrat ſich damit ſo
eingehend beſchäftigt hätte, daß ſie ſich zu einer
Vorlage an die Stadtverordnetenverſammlung ver⸗
dichtet hätten. Allerdings ſtehe ich nicht auf dem
Standpunkt, daß das ewig hätte dauern müſſen,
ſondern meiner Meinung nach hätte uns der
Magiſtrat ſehr wohl heute ſchon eine Vorlage unter⸗
breiten können, die alle dieſe Punkte in Betracht
gezogen hätte.

Die genannten Fragen wurden vom Magiſtrat
einem Ausſchuſſe überwieſen, der ſich auch mit der
Frage der Gewährung eines Rechtsanſpruches be⸗
ſchäftigt, aber ſeine Arbeiten ganz plötzlich ab⸗
gebrochen hat. Plötzlich iſt dem Magiſtrat der
Gedanke gekommen: halt, da ſind ja noch einige