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Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
dieſe Vorlage gibt mir zu einer Anfrage an den
Magiſtrat Anlaß. In § 4 des Vertrages iſt davon
die Rede, daß das Häuschen am Stuttgarter Platz
in einigen Monaten bis um 9 Uhr abends
offen zu halten iſt. Es erhebt ſich dabei die
Frage, obdieſe Milch häuschen unter
die Polizeiverordnung betr. den
Achtuhrladenſchluß fallen oder
nich t. Je nachdem man die Frage entſcheidet,
würden ſich gewiſſe Konſequenzen ergeben. Fallen
die Milchhäuschen unter die Polizeiverordnung,
dann würde die Beſtimmung in dem § 4 hinfällig
ſein, dann könnte, wenigſtens ſolange die Polizei⸗
verordnung beſteht, dieſes Häuschen am Stutt⸗
garter Platz nicht ſo lange offen gehalten werden.
Fallen die Milchhäuschen nicht unter die Polizei⸗
verordnung, ſo würde ich ein gewiſſes Bedenken
darin ſehen, daß wir hier ein längeres Offenhalten
bei einer Veranſtaltung in Ausſicht nehmen, die
doch naturgemäß einigen Intereſſenten Konkurrenz
machen würde, gerade wegen des Achtuhrladen⸗
ſchluſſes. Ich möchte daher den Magiſtrat um
freundliche Auskunft über die Sachlage bitten.

Stadtv. Dr. Gottſtein: Was den erſten
Punkt der Anfrage betrifft, ſo haben wir uns durch
einen Paragraphen im Vertrage ausdrücklich dahin
geſichert, daß, falls polizeiliche Verordnungen den
mit uns abgeſchloſſenen Bedingungen wider⸗
ſprechen ſollten, dieſe in erſter Linie Geltung haben
ſollen, und der Verein hat ſich dieſer Vertrags⸗
bedingung gefügt.

Was die zweite Frage betrifft, ſo handelt es
ſich nur um einen Verſuch, ob eine größere Frequenz
in der Anſtalt am Stuttgarter Platz mit Rückſicht
auf die Nähe des Bahnhofs und den ſtärkeren
Verkehr in den ſpäteren Abendſtunden zu erwarten
iſt. An den andern Plätzen iſt ein ſolcher Verkehr
nicht anzunehmen, und es bleibt dem Verein über⸗
laſſen, ob er die Häuschen dort länger offen halten
will oder nicht. Wenn der Verſuch gelingt, ſo
beabſichtigen wir, ihn event. weiter auszudehnen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung nimmt Kenntnis.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 2 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Her⸗
ſtellung einer Entwäſſerungsleitung am Nonnen⸗
damm. Druckſache 411.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Etatsnummer Sonder⸗
etat Nr. 1 Extraordinarium Ausgabe⸗Ab⸗
ſchnitt 1 Nr. 23 für das Rechnungsjahr 1907
— Herſtellung einer Entwäſſerungsleitung
auf der Südſeite des Nonnendamms zwiſchen
dem ſtädtiſchen Pumpwerk und der Weſt⸗
grenze des Grundſtückes der Gebrüder Ulrich
— werden 1003,59 ℳ? aus Anleihemitteln

bewilligt).

Punkt 3 der Tagesordnung:
Vorlage betr. Berſtärkung der Etatsnummern

eingeſchaltet:

Ord. Kapitel 1—8—1 und 1—13—4 für 1908.
Druckſache 412. . 12 145

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Folgende Ausgabenummern beim Kapitel 1
(Allgemeine Verwaltung) im Ordinarium
des Hauptetats für 1908 werden aus dem
Dispoſitionsfonds verſtärkt: .,
a) I1—8—1 (Reiſekoſten, Tagegelder und

Fuhrkoſten uſw.) um 6500 ℳ,

b) I1—13—4 (Koſten für die Beſchickung von

Kongreſſen) um 3000 ℳ.)

Punkt 4 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Abänderung der Beſtimmungen über Gewährung
von Ruhe⸗, Witwen⸗ und Waiſengeld für ſtädt.
Bedienſtete ohne Beamteneigenſchaft einſchl. der
Arbeiter. — Druckſache 394, 413.

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren,
bei der erſten Beratung der Vorlage habe ich
darauf hingewieſen, daß der Magiſtrat ſich ur⸗
ſprünglich mit dem Plane trug, die Ortsſtatute
über die Gewährung von Ruhegeld und Hinter⸗
bliebenenverſorgung einer gründlichen Reform zu
unterziehen, daß er aber ſchließlich mit Rückſicht
auf einige zu erwartende Reichsgeſetze von einer
durchgreifenden Reform Abſtand genommen und
ſich mit einigen geringfügigen Anderungen be⸗
gnügt hat, mit Anderungen, die im weſentlichen
darauf hinauslaufen, den Arbeitern dasſelbe zu
gewähren, was die Beamten durch unſere vor⸗
jährige Beſchlüſſe erlangt haben. Der Ausſchuß
hat ſich zunächſt mit der Frage beſchäftigt, ob er
über die Vorſchläge des Magiſtrats hinausgehen,
d. h. ob er eine durchgreifende Reform vornehmen,
oder ob er es im weſentlichen bei den Beſchlüſſen
des Magiſtrats belaſſen ſolle. Eine Minderheit
des Ausſchuſſes ſtand auf dem Standpunkte, daß
man, unbekümmert darum, wann die Reichsgeſetze
in Kraft treten, und unbekümmert darum, welche
Geſtalt die Reichsgeſetze annehmen, ſehr wohl
ſchon jetzt den ſtädtiſchen Angeſtellten und Arbeitern
ein Recht auf Penſion gewähren könnte. Die
Mehrheit dagegen ſtellte ſich auf den Standpunkt
des Magiſtrats: ſie lehnte es ab, in eine Beratung
der Frage, ob den Arbeitern und Angeſtellten ein
klagbares Recht gewährt werden ſollte oder nicht,
einzutreten. Ebenſo lehnte die Mehrheit es ab,
ſich mit den Fragen zu beſchäftigen, die der Ma⸗
giſtratsausſchuß erörtert hatte, und die ich ja im
einzelnen das vorige Mal Ihnen vorgetragen habe.
Die Mehrheit ſagte ſich, daß alle dieſe Fragen erſt
dann erörtert werden ſollten, wenn die erwähnten
Reichsgeſetze in Kraft treten.

Infolgedeſſen hat ſich der Ausſchuß nur mit den
Vorſchlägen des Magiſtrats beſchäftigt. Wie Sie
aus dem gedruckten Bericht erſehen, iſt die Ma⸗
giſtratsvorlage im weſentlichen angenommen wor⸗
den. Nur wenige Anderungen hat der Ausſchuß
getroffen. E

Zunächſt hat er in dem Nachtrag zu den
Grundſätzen über die Bewilligung von Ruhelohn
und Hinterbliebenenverſorgung für ſtädtiſche Ar⸗
beiter und Angeſtellte hinter „eheliche“ in § 10
„bzw. legitimierteL. Der Aus⸗
ſchuß hat damit ausdrücken wollen, daß er nicht

nur ehelichen Kindern, die ein Ruhelohnempfänger