hinterläßt, ſondern auch etwaigen unehelichen, aberf der Ausſchußanträge empfehlen.

ſpäter legitimierten Kindern die Wohltaten dieſes
Ortsſtatuts gewähren will. Ich glaube, Sie alle
werden dem Ausſchuß darin beipflichten, daß dieſe
Beſtimmung einen weſentlichen Fortſchritt be⸗
deutet. Das Wort „Gnadenvierteljahr“ haben wir
geſtrichen, weil wir es für überflüſſig hielten.
Dann iſt ferner noch in § 10 eine Anderung von
weittragender Bedeutung getroffen worden. Der
Ausſchuß hat ſich auf den Standpunkt geſtellt, daß
auch Kinder einer Ruhelohnempfängerin den Ruhe⸗
lohn der Mutter für die auf den Sterbemonat
folgenden drei Monate erhalten ſollen. Sie wiſſen
ja, daß nach unſern Beſtimmungen nach dem Tode
einer ſtädtiſchen Angeſtellten für deren Kinder,
auch wenn ſie unehelich ſind, geſorgt wird; das
iſt in § 6 näher beſtimmt. Der Ausſchuß hat nun
die Vorlage des Magiſtrats dahin erweitert, daß
auch den Kindern einer ſolchen Angeſtellten, genau
ſo wie den ehelichen oder legitimierten Kindern
von ſtädtiſchen Arbeitern, drei Monate hindurch
der Ruhelohn der Mutter gewährt wird.

Dieſelben Anderungen ſind vorgeſehen worden
in dem Ortsſtatut betr. das Ruhegehalt der Feuer⸗
wehrmannſchaften.

Schließlich iſt noch in dem Nachtrag zu den
Beſtimmungen für die Anſtellung ſtädtiſcher
Schweſtern im Krankenpflegedienſt das Wort
„eheliche“ geſtrichen worden. Nach der urſprüng⸗
lichen Vorlage des Magiſtrats ſollten nur eheliche
Kinder von ſtädtiſchen Schweſtern in den Genuß
der Wohltaten kommen. Der Ausſchuß hat ſich
geſagt: wenn wir bei Arbeiterinnen von der Vor⸗
ausſetzung der ehelichen Geburt der Kinder Abſtand
nehmen, ſo liegt kein Grund vor, bei den ſtädtiſchen
Schweſtern anders zu verfahren. Allerdings hat
der Magiſtrat hierbei auf eine Konſequenz hinge⸗
wieſen; er hat uns darauf aufmerkſam gemacht,
daß die ſtädtiſchen Schweſtern ein klagbares Recht
auf Ruhelohn haben, alſo Beamteneigenſchaft ge⸗
nießen, und daß nun die andern Beamtinnen
der Stadt ſchlechter geſtellt ſind, weil auf ſie die
Beſtimmung, daß auch uneheliche Kinder Unter⸗
ſtützungen bekommen, nicht zutrifft. Der Magiſtrat
hat deshalb ſelbſt angeregt, daß wir uns auf eine
Reſolution einigen, worin der Magiſtrat erſucht
wird, für die Beamtinnen ähnliche Beſtimmungen
zu treffen wie für die Schweſtern. Ich kann Ihnen
die Annahme dieſer Reſolution nur empfehlen.

Abgelehnt hat der Ausſchuß dann einen Antrag,
den Sie auf Seite 522 der Vorlage abgedruckt
finden, einen Antrag, der im weſentlichen darauf
hinauslief, ſolchen Arbeitern, die eine beſtimmte
Reihe von Jahren im Dienſte der Stadt tätig ſind,
aber aus Gründen, die nicht in ihrer Perſon liegen,
entlaſſen werden müſſen, und denen keine ander⸗
weitige Beſchäftigung nachgewieſen werden kann,
eine Entſchädigung zu gewähren. Der Magiſtrat
erklärte uns im Ausſchuß, daß ſolche Fälle nicht
vorkommen, ja, er ſprach ſogar die Befürchtung
aus, daß die Annahme dieſes Antrags dazu führen
könnte, daß Arbeiter entlaſſen werden, die man
gern los ſein möchte. Ich verſönlich teile die
Befürchtung nicht. Dieſelbe Beſtimmung finden
wir in dem Ortsſtatut von Berlin, und ſie hat ſich
dort durchaus bewährt. Der Magiſtrat hat aber,
wie geſagt, den Antrag abgelehnt.

Meine Herren, wenn ich auch perſönlich eine
Reihe weitergehender Wünſche habe, ſo kann ich
Ihnen doch als Berichterſtatter nur die Annahme

4465 ——

Zweifellos be⸗
deuten die Ausſchußanträge einen gewiſſen Fort⸗
ſchritt gegenüber dem jetzigen Zuſtande. Dazu
kommt, daß im Ausſchuß, ich glaube einſtimmig,
die Anſchauung vorherrſchte, daß, ſobald die in der
urſprünglichen Magiſtratsvorlage erwähnten Reichs⸗
geſetze in Kraft treten, an eine gründliche Reform
der Beſtimmungen herangegangen und vor
allen Dingen dann auch dafür geſorgt werden wird,
daß den Arbeitern und Angeſtellten ein klagbares
Recht gewährt wird.

(Sehr gut!)
Ich halte mich als Berichterſtatter für verpflichtet,
das ausdrücklich zu betonen, und ich hoffe, daß der
Magiſtrat, ſobald der Zeitpunkt herangerückt iſt,
dieſem einſtimmig ausgeſprochenen Wunſch des
Ausſchuſſes Folge leiſten wird.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Spiegel: Meine Herren, der Herr
Berichterſtatter hat in ſo objektiver Weiſe über die
Verhandlungen des Ausſchuſſes berichtet, daß
eigentlich kaum etwas hinzuzufügen bleibt. Ich habe
aber im Namen meiner Freunde doch den Wunſch,
ausdrücklich zu erklären, daß, wenn wir im Aus⸗
ſchuſſe nicht auf die Wünſche des Herrn Bericht⸗
erſtatters eingehen konnten, dies lediglich deshalb
geſchehen iſt, weil die augenblickliche Vorlage nur
eine proviſoriſche und keine endgültige Regelung
der Angelegenheit vorſieht, weil eine endgültige
Regelung zurzeit nicht möglich iſt wegen der bevor⸗
ſtehenden Reichsgeſetze, und weil mit Rückſicht auf
die noch nicht überſehbaren Folgen, welche dieſe

Reichsgeſetze für uns haben können, es zurzeit vor

allen Dingen nicht möglich iſt, den klagbaren An⸗
ſpruch zu gewähren. Dieſen klagbaren Anſpruch
halten wir für durchaus notwendig, und ich betone
das beſonders, weil uns auch aus Arbeitertreiſen
gerade in dieſer Beziehung Wünſche geäußert
worden ſind — ſehr verſtändlich, denn ſelbſtver⸗
ſtändlich muß den Angeſtellten namentlich daran
liegen, daß ſie etwas Feſtes, eine ſichere Grundlage
haben, mit der ſie unter Umſtänden auf dem Rechts⸗
weg vorgehen können. Wir behalten uns alſo
durchaus vor, die Klagbarkeit künftighin, bei der
endgültigen Regelung, zu bewilligen, und wir
hoffen, daß wir dann auch weitere Verbeſſerungen
in dem Sinne der von dem Herrn Referenten
im Ausſchuß angerührten Fragen durchſetzen können.
Ich glaube auch, daß dieſes Durchſetzen uns nicht
in einen Konflikt mit dem Magiſtrat bringen wird,
weil der Magiſtrat, wie aus ſeinen Entwürfen her⸗
vorgeht, mit uns auf demſelben Boden ſteht.

Stadtv. Gebert: Meine Herren, im Anſchluß
an die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr Spiegel
möchte ich bemerten, daß ich ebenfalls der Über⸗
zeugung bin, daß wir wohl mit der Abſchlags⸗
zahlung des Magiſtrats einverſtanden ſein können.
Dennoch ſtehen wir auf dem Standpunkt, daß wir,
abgeſehen von der Geſetzgebung, ſchon heute den
Arbeitern den Rechtsanſpruch gewähren könnten,
ohne uns nach den Beſchlüſſen im Reichstage und
Landtage zu richten. Ich glaube wohl, wir hätten
unsgar nichts vergeben, und auch der Magiſtrat hätte
ſich nichts vergeben, wenn wir ſchon in der Ausſchuß⸗
ſitzung einen derartigen Beſchluß gefaßt hätten.

Ich bedauere lebhaft, daß der Antrag, den
unſere Freunde im Ausſchuß geſtellt hatten, ab⸗
gelehnt worden iſt, und zwar bedauere ich das