anerkannt, daß es ſich hier um die Regelung einer
ſehr ſchwierigen Frage handelt, und daß dieſe
Regelung nicht in einer Plenarſitzung zu erledigen
wäre, auch nicht in verſchiedenen Ausſchußſitzungen,
ſondern daß dazu der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung ſo gut wie den Magiſtratsmitgliedern genügend
Zeit gegeben werden müſſe. Ich entſinne mich
auch, daß in jener Sitzung vom 25. März einer der
Redner von der liberalen Fraktion — ich glaube,
es war Kollege Otto — ausdrücklich auf die
Schwierigkeit der Materie hingewieſen hat, die
dadurch noch eine größere werden würde, weil
in Verbindung mit der Reviſion des Normaletats
auch auf die Erhöhung der Beamtengehälter Be⸗
dacht genommen werden müſſe, die für Preußen
geplant ſei, ebenſo gut, als auch die Reichs⸗
beamtengehälter eine Aufbeſſerung erfahren
würden.

In jener Sitzung vom 25. März aber hatte der
Herr Bürgermeiſter uns ſchon gewiſſe Zuſicherungen
gemacht, indem er betonte, daß der Magiſtrat ſich
eifrig mit dieſer Angelegenheit beſchäftigt habe,
daß im ſchlimmſten Falle ſchon bis zum 1. Juli
eine entſprechende Vorlage des Magiſtrats der
Stadtverordnetenverſammlung unterbreitet werden
könnte. Schon in jener Sitzung am 25. März hatten
wir lebhafte 3weifel an der Erfüllung dieſer Zu⸗
ſage. Dieſen Zweifeln gab Herr Kollege Otto
ſo gut wie ich genügenden Ausdruck. Wir be⸗
ſchloſſen damals, einen Ausſchuß einzuſetzen, der
in erſter Linie ein Proviſorium für die ſtädtiſchen
Beamten und Arbeiter ſchaffen ſollte. In der
Sitzung vom. 15. April dieſes Jahres lag der Bericht
dieſes Ausſchuſſes vor. Sie kennen ja die Anträge,
die damals angenommen worden ſind. Der Ma⸗
giſtrat wurde erſucht, ſpäteſtens bis zum Herbſt eine
beſtimmte Vorlage der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung zu unterbreiten, auf Grund deren die Reviſion
des Normaletats als abgeſchloſſen gelten könnte.
Das heißt: im Herbſt ſollte unbedingt eine end⸗
gültige Regelung des Normaletats erfolgen. Damit
während dieſer Zeit die Beamten nicht mit den
Teuerungszulagen in der Luft hängen bleiben
ſollten, beſchloß die Stadtverordnetenverſammlung
außerden, auf Grund des Ausſchußantrages, für
die Beamten eine Erhöhung des Einkommens um
7½ „% vorzunehmen. Dieſe 7½ %ige Erhöhung
des Einkommens ſollte nicht unter 150 ℳ und nicht
über 300 ℳ betragen. Der Magiſtrat ſtimmte
dieſem Antrage damals zu.

In der Sitzung vom 20. Mai aber hatten wir
uns wiederum mit einer Anfrage zu beſchäftigen,
die aus der Reihe der liberalen Fraktion gekommen
war, in der der Magiſtrat gefragt wurde, wie es
mit der Gewährung dieſer proviſoriſchen Teuerungs⸗
zulage ſtände: denn bis zum heutigen Tage — bis
zum 20. Mai — ſeien die erſtfälligen Beträge
dieſer erhöhten Teuerungszulage den Beamten und
Arbeitern noch nicht ausgezahlt worden. Seitens
des Magiſtrats begründete man die Verzögerung
der Angelegenheit damit, daß man ſagte, der Ma⸗
giſtrat habe noch nicht genügende Zeit gefunden,
um dieſe 7½ %ige Zulage zu dem Einkommen der
Beamten und Angeſtellten in entſprechender, ge⸗
nügender und gründlicher Weiſe ausrechnen zu
können; er verſprach aber zu gleicher Zeit, daß
ſpäteſtens bis zum 1. Juli die Zahlung der Teue⸗
rungszulagen Platz greifen ſollte. Auch ſagte in
jener Sitzung vom 20. Mai der Herr Oberbürger⸗
meiſter, daß durch den Beſchluß der Stadtver⸗

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ordnetenverſammlung vom 15. April, der das
Proviſorium der Teuerungszulagen für die Be⸗
amten geſchaffen hatte, eigentlich der Magiſtrat
von ſeinem ſchnelleren Arbeiten in bezug auf die
Herſtellung der endgültigen Vorlage abgehalten
und aufgehalten worden wäre. Der Herr Ober⸗
bürgermeiſter drückte ſich — nicht den Worten, aber
dem Sinne nach — ſo aus, daß, wenn die Stadt⸗
verordnetenverſammlung am 15. April dem Ma⸗
giſtrat nicht mit dem Proviſorium dazwiſchen ge⸗
pfuſcht haben würde, ohne weiteres die Zuſage des
Herrn Bürgermeiſters, daß wir bis zum 1. Juli
die Vorlage haben könnten, eingelöſt worden wäre.

Zwiſchen dem 20. Mai und dem heutigen Tage
liegen mehr als 6 Monate. Wenn wirklich damals
durch dieſes Proviſorium der Magiſtrat abgehalten
worden wäre, die endgültige Reviſion des Normal⸗
etats vorzunehmen, dann hätte er meiner Auf⸗
faſſung nach bei weitem genügend Zeit finden
können und finden müſſen, in dieſen 6 Monaten die
endgültige Ausarbeitung der Vorlage vorzunehmen.
Da das bis heute noch nicht geſchehen iſt, haben wir
die Anfrage an den Magiſtrat gerichtet, wie es
nun mit der endgültigen Vorlage betr. die Reviſion
des Normaletats ſteht.

Man kann ja ohne weiteres ſagen — und die
Herren vom Magiſtrat werden es ja auch dem, was
ich hier ausgeführt habe, entgegenhalten —: die
Beamten und Arbeiter haben irgendwelchen Aus⸗
fall dadurch, daß ſich die Sache verzögert hat, nicht,
ſie haben die proviſoriſchen Teuerungsbezüge, die
ſo angeſetzt ſind, daß vielleicht bei manchem bei der
endgültigen Regelung der Teuerungszulage, d. h.
bei der Aufbeſſerung der Gehälter und Löhne,
noch nicht ſo viel wird herauskommen können oder
herauszukommen brauchen, als was ſie jetzt durch
die proviſoriſche Regelung bekommen. Das mag
nur teilweiſe zutreffen, und wenn es in vielen
Fällen zuträfe, könnte das doch die Beamten und
Arbeiter nicht über den unſicheren Zuſtand des
Proviſoriums hinwegtäuſchen. Man rechnet in
dieſen Kreiſen nicht nur damit, daß dem einzelnen
Arbeiter oder Beamten bei der endgültigen Rege⸗
lung des Normaletats vielleicht irgendwelche höheren
Beträge ſichergeſtellt werden, ſondern auch damit,
daß in die Reviſion der Normaletats die Erhöhung
der Höchſtgrenzen des Gehalts, das Hinaufſetzen
der unteren Grenzen des Einkommens eingeſchloſſen
iſt, daß überhaupt einmal eine Sicherung ge⸗
ſchaffen wird, daß die Beamten und Arbeiter wiſſen,
woran ſie endgültig ſind.

Dieſer unſichere Zuſtand des Proviſoriums
läßt die Leute nicht zur Ruhe kommen. Wir fühlen
ihnen das vollſtändig nach, und wenn man irgendwo
mit Beamten und Arbeitern der Stadt zuſammen⸗
kommt, wird einem die Frage vorgelegt, wie es
mit der Reviſion des Normaletats eigentlich ſteht.
Wir ſelbſt wiſſen nichts und erfahren nichts. Wir
wiſſen nicht, wie weit der Magiſtrat in dieſer Be⸗
ziehung Stellung genommen hat. Ich meine, für
ein ſchnelleres Arbeiten in dieſer Beziehung müßten
doch für den Magiſtrat nicht einzig und allein,
wenn das auch ohne weiteres durchſchlagend ſein
müßte, das Drängen und die Wünſche der Beamten
und Arbeiter maßgebend ſein, ſondern der Magiſtrat
müßte auch in gewiſſer Beziehung auf die Wünſche
Rückſicht nehmen, die die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung in dieſer Beziehung belebt haben, und
auf das Intereſſe, das die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung ſeit jeher in dieſer Angelegenheit be