kundet hat. Darüber kann jedenfalls der Magiſtrat
keinen Augenblick im Zweifel ſein, daß es der
lebhafte Wunſch der Stadtverordnetenverſammlung
ſeit dem Auftauchen der Frage geweſen iſt, die An⸗
gelegenheit ſo ſchnell wie möglich ins reine zu
bringen.

Nun haben wir dieſe Vorlage nicht am 1. Juli
bekommen. Wir haben ſie auch nicht, wie allgemein
behauptet wurde, zu einer Zeit bekommen, daß
das Inkrafttreten der eigentlichen etatsmäßigen
Zulage mit dem 1. Oktober möglich geweſen wäre.
Es beſteht vielleicht auch gar keine Ausſicht, daß
wir in dieſem Jahre die Vorlage an und für ſich
vom Magiſtrat noch bekommen werden. So kann
es ſehr leicht kommen, daß auch die nächſte Etats⸗
beratung wieder heranrückt. Ich würde es aber für
grundverkehrt halten, wenn ſich der Magiſtrat mit
dem Gedanken trüge, daß man jetzt bei dem nahen
Abſchluß des Jahres die Vorlage nicht an die
Stadtverordnetenverſammlung bringt, ſondern ſie
mit der Etatsberatung verknüpft. — Herr Kollege
Otto ſchüttelt mit dem Kopf; es iſt die Möglichteit,
die ich bezeichnet habe, vorhanden; wir werden ja
nachher hören, was die Herren vom Magiſtrat dazu
zu ſagen haben. Ich rechne ja auch nur mit einer
Eventualität, weil ich es durchaus nicht für richtig
finden würde, wenn dieſe Vorlage mit dem Etat
verknüpft würde. Es würde dahin zu wirken ſein,
daß die Frage ſchon vor der Etatsberatung unter
Dach und Fach gebracht würde.

Es würde meiner Auffaſſung nach auch nicht
richtig ſein, wenn der Magiſtrat ſagen würde, wir
werden mit der Vorlage vielleicht kommen, wenn
die Beratungen im Landtage über die Erhöhung
der preußiſchen Beamtengehälter abgeſchloſſen ſein
werden. Schon am 25. März iſt von unſerer Seite
betont worden, daß wir in der Stadt mit der Rege⸗
lung der Gehälter der Beamten und Arbeiter durch⸗
aus nicht warten könnten, bis im Staat dieſe Rege⸗
lung ſtattgehabt hätte. Und von der Auffaſſung,
die die Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung
damals beſeelte, wird ſie meiner Anſicht nach
jetzt erſt recht erfüllt ſein, nachdem die ziemlich
ungenügenden Vorſchläge der preußiſchen Re⸗
gierung in bezug auf die Erhöhung der Beamten⸗
gehälter bekannt geworden ſind. Ich weiſe nament⸗
lich darauf hin, was in Preußen künftig für die
Lehrerſchaft geſchehen ſoll.

(Sehr richtig! Bravo!)
Wir hätten hier ſchon die Gelegenheit zeitiger wahr⸗
nehmen müſſen, daß die Lehrer höhere Gehälter
bekommen können, ehe die Vorlage der preußiſchen
Regierung bekannt wurde. So wäre einer eventuellen
Verſchlechterung der Lehrergehälter durch die ſtaat⸗
liche Regelung vorgebeugt worden.

(Zuruf vom Magiſtratstiſch.)

— Es iſt möglich, daß die Genehmigung nicht er⸗
teilt worden wäre. Wir haben es ja auch bei der
proviſoriſchen Teuerungszulage erfahren müſſen,
daß die preußiſche Regierung dazwiſchen gefahren
iſt. Aber auch dort iſt eine Einigkeit erzielt worden,
und es hätten ſich ja auch hier wohl Momente finden
laſſen, auf Grund deren es der preußiſchen Re⸗
gierung nicht möglich geworden wäre, unſere Ab⸗
ſichten zuſchanden zu machen.

möchte meine Ausführungen in dem
Wunſch zuſammenfaſſen, daß, wie auch die Ent⸗
ſcheidung des Magiſtrats ausfallen wird, der Ma⸗
giſtrat nach Möglichkeit die Sache beſchleunigen
ſollte. Hier kommen ſehr lebhafte Intereſſen der

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Beamtenſchaft und der Arbeiterſchaft Charlotten⸗
burgs in Frage, denen meiner Auffaſſung nach
ſchon längſt hätte Rechnung getragen werden
können.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, an
der hiſtoriſchen Darſtellung der Entwicklung dieſer
Angelegenheit, welche der Herr Frageſteller Ihnen
gegeben hat, habe ich nichts auszuſetzen; im großen
und ganzen hat die Sache den Verlauf genommen,
den er hier vorgetragen hat, und insbeſondere muß
zugegeben werden, daß der Magiſtrat wiederholt
Erklärungen abgegeben hat, die Sie vielleicht in
die Erwartung verſetzen durften, daß Sie die
Vorlage in Bälde zu Geſicht bekommen würden.
Ich möchte nur in einer Hinſicht Veranlaſſnug zu einer
Ergänzung dieſer Ausführungen nehmen, und zwar
in Bezug auf die Darſtellung, die von dem Verlaufe
der Sitzung vom 20. Mai dieſes Jahres gegeben
worden iſt, da in dieſer die Angelegenheit der
Teuerungszulagen nicht ganz erſchöpfend dargeſtellt
worden iſt.

Meine Herren, allerdings waren am 20. Mai
d. J. die Teuerungszulagen noch nicht zur Aus⸗
zahlung gelangt. Es waren aber, wie aus der An⸗
weiſung des Magiſtrats an die Kaſſen und Ver⸗
waltungsſtellen vom 18. Mai hervorgeht, bereits
ſämtliche Beſchlüſſe, die notwendig waren, vom
Magiſtrat gefaßt, und die Auszahlung der Teuerungs⸗
zulagen iſt mit größter Beſchleunigung in die Wege
geleitet worden, ſo daß bis zum 1. Juli, teilweiſe
noch vorher, tatſächlich, wie der Herr Oberbürger⸗
meiſter in Ausſicht geſtellt hatte, ſämtliche rück⸗
ſtändigen Teuerungszulagen ausgezahlt worden

ſind.

Meine Herren, dann hat Herr Stadtv. Zietſch
wiederholt Gewicht darauf gelegt, daß der Magiſtrat
alle Veranlaſſung gehabt hätte, den mehrfach aus⸗
geſprochenen Wünſchen nicht nur aus den Inter⸗
eſſentenkreiſen, insbeſondere der Beamten⸗ und
Arbeiterſchaft, zu entſprechen, ſondern auch die
Wünſche der Stadtverordnetenverſammlung hätte
reſpektieren und mit größerer Beſchleunigung
hätte arbeiten ſollen. Ich glaube beweiſen zu
können, daß es nicht an dem guten Willen des
Magiſtrats gelegen hat, daß Sie die Vorlage nicht
ſo rechtzeitig bekommen haben, wie Sie es gewünſcht
haben. Der Magiſtrat, meine Herren, mußte ſich
auf den Standpunkt ſtellen, daß, wenn er Ihnen
eine Vorlage machte, es nur eine Vorlage ſein
konnte, die einen längeren Beſtand gewährleiſtete,
und daher Rückſicht zu nehmen hatte auf die Ent⸗
wicklung, welche ſich in Reich und Staat vorbereitete.
Wir haben ja wiederholt hier dieſen Standpunkt
vor Ihnen vertreten.

Wenn nichtsdeſtoweniger geſagt worden iſt:
es kann natürlich, wenn durchaus der Wunſch der
Stadtverordnetenverſammlung dahin geht, die
Vorlage mit der größten Beſchleunigung behandelt
zu ſehen, eine Vorlage Ihnen bis zum 1. Juli ge⸗
bracht werden, ſo war das natürlich nur ſo zu ver⸗
ſtehen und konnte nur ſo verſtanden werden, daß
dann auf die Entwicklung in Reich und Staat gar
keine Rückſicht hätte genommen werden können
— wie es ja auch die Erwartung des Herrn Stadtv.
Zietſch geweſen zu ſein ſcheint. Nun ergab aber die
Entwicklung vor allem im preußiſchen Staat, daß
mit abſoluter Sicherheit die Einbringung der
preußiſchen Vorlagen bei Beginn der Abgeordneten⸗
ſeſſion im Herbſt dieſes Jahres zu erwarten war,