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Und endlich — und das iſt meiner Anſicht nach Ich will gleich hier bemerken: wir bezahlen unſeren
die ſchwierigſte und für unſere Arbeiten am meiſten Lehrern zurzeit eine Teuerungszulage von 7 ½ 7% ,

hemmende Beſtimmung — die Beſtimmung über
die Mietsentſchädigung, welche lautet:

Als MNietsentſchädigung für die Lehrer
und Lehrerinnen iſt eine Geldſumme zu ge⸗
währen, die eine ausreichende Entſchädigung
für die nicht gewährte Dienſtwohnung darſtellt.

Einen Abſatz laſſe ich aus; dann heißt es weiter:

Die Mietsentſchädigung iſt für jede Provinz
unter Zugrundelegung der für den Wohnungs⸗
geldzuſchuß der unmittelbaren Staatsbeamten
maßgebenden Ortsklaſſeneinteilung nach be⸗
ſtimmten Sätzen für jede Klaſſe feſtzuſetzen,
und zwar getrennt für Rektoren, Lehrer und
Lehrerinnen.

Der Tarif wird nach Anhörung der Kreis⸗
ausſchüſſe und der Gemeindevorſtände der
einen Stadtkreis bildenden Stadtgemeinden
ſowie der Bezirksausſchüſſe durch Beſchluß
des Provinzialrats endgültig feſtgeſetzt.

Es wird alſo von dieſen vier Faktoren, aus
denen ſich das Lehrergehalt zuſammenſetzt, in
Zukunft nur noch der Faktor der Ortszulage der
freien Entſchließung der Stadtgemeinde überlaſſen

(Zurufe: Noch nicht einmal!)

— natürlich auch nur innerhalb der Grenzen, die
feſtgelegt ſind —, wobei ich bemerken will, daß es
zuläſſig iſt, dieſe Ortszulage nach der Zeit des
Dienſtalters abzuſtufen. Alle andern Beſtimmungen
ſind von dem Geſetz in einer Weiſe vorgeſchrieben,
daß es den Gemeinden abſolut unmöglich iſt, dagegen
etwas zu tun. Und was die Mietsentſchädigung
anbetrifft, ſo iſt das eine Beſtimmung, die die
Regelung der Angelegenheit, ſelbſt wenn der Geſetz⸗
entwurf Geſetz geworden ſein wird, noch für eine
längere Zeit hinausſchiebt; denn nun müſſen erſt,
nachdem das Geſetz erlaſſen iſt, die entſprechenden
Inſtanzen an die Arbeit gehen, um die Miets⸗
entſchädigungen feſtzuſetzen, bei deren Feſtſetzung
der Magiſtrat und die Gemeindevorſtände lediglich
gehört werden.

Meine Herren, was die Wirkung dieſer Be⸗
ſtimmung — ich könnte noch manches dazu ſagen,
das würde aber wohl zu weit führen — was die
Wirkung dieſer Beſtimmung betrifft, ſo würde ſie
für die Lehrer z. B. folgendes Ergebnis haben.
Das Grundgehalt unſerer Lehrer beträgt zurzeit
1450 ℳ — neu iſt es feſtgeſetzt auf 1350 ℳ . Die
Alterszulagen betragen zurzeit 250 ℳ für die Zu⸗
lage, und 9 Zulagen machen 2250 ℳ aus — in
Zukunft werden nur 9 mal 200 ℳ., alſo 1800 ℳ
gewährt. Nun will ich annehmen — aber rein fiktiv
zunächſt —, daß wir die volle Ortszulage von
750 ℳ einſetzen, den Höchſtbetrag, der überhaupt
zuläſſig iſt. Dann bleibt noch die Mietsentſchädigung
übrig; auch hier will ich einmal annehmen, daß die
gegenwärtige Mietszulage von 750 ℳ von dem
Provinzialrat feſtgeſetzt werden wird; daß darüber
hinausgegangen wird, bezweifle ich ſehr. Wenn
dieſe Zahlen eingeſetzt werden, erhalten wir nach
dem gegenwärtigen Stande ein Gehalt von 2200 ℳ
ſteigend bis zum Höchſtgehalt von 4450 ℳ — nach
den neuen Beſtimmungen würde das Anfangs⸗
gehalt 2850 ℳ?, das Höchſtgehalt 4650 ℳ betragen.
Sie ſehen, das in Zukunft das höchſtmögliche
Höchſtgehalt, das unter günſtigſter Anſetzung ſämt⸗
licher Poſitionen erreicht wird, nur um 200 ℳ über
das Höchſtgehalt hinausgeht, welches nach unſerer
gegenwärtigen Skala den Lehrern gewährt wird.

wir werden ſchon hier die Erfahrung machen, daß
die gezahlte Teuerungszulage über das demnächſt
mögliche Höchſtgehalt unſerer Lehrer hinausgeht;
ein großer Teil unſerer Lehrer — ich habe die
Nachweiſung hier — bezieht ſelbſtverſtändlich eine
Teuerungszulage über 200 ℳ, bis 300 ℳ — das
iſt ja die Höchſtgrenze.

Noch viel ungünſtiger ſind die Beſtimmungen
für Lehrerinnen. Ich will die einzelnen Poſitionen
nicht mehr in der Gründlichkeit erörtern wie vorher.
Das Grundgehalt beträgt augenblicklich 1300 ℳ,
die Alterszulagen 1350 ℳ., die Mietsentſchädigung
500 ℳ; das gibt ein Gehalt von 1800 bis 3150 ℳ.
Wenn ich nun in derſelben Weiſe wie bei den
Lehrern die nach dem Geſetzentwurf zuläſſigen
Poſitionen in der höchſten Höhe einſetze, die möglich
iſt, ſo ergibt ſich ein Gehalt von 1850 bis 3200 ℳ,
das heißt: die mögliche Steigerung beträgt im
Anfangs⸗ wie im Endgehalt höchſtens 50ℳ, während
unſere ſämtlichen Lehrerinnen nach den Beſchlüſſen
der ſtädtiſchen Behörden eine Teuerungszulage
von mindeſtens 150 ℳ., vielfach über 200 ℳ hinaus
erhalten haben.

(Hört, hört!)

Ich bin der Überzeugung, daß, wenn wir eine
Reviſion des Normaletats nach unſerem eigenen
unbeeinflußten Ermeſſen vorgenommen hätten,
wir ſicherlich ſolche Beſtimmungen, wie in dieſem
Geſetzentwurf enthalten ſind, nicht gemacht haben
würden; 42

(lebhafte Zuſtimmung)

und daß die Beſtimmungen, die wir getroffen
haben würden, wenn wir auf der Grundlage unſerer
Teuerungszulagen Beſchlüſſe gefaßt hätten, nicht
die Zuſtimmung der Aufſichtsbehörde gefunden
hätten, iſt ganz zweifellos. Selbſt Herr Stadtv.
Zietſch wird mir zugeben, daß die Ausſicht, die
Aufſichtbehörde dadurch etwa zu überrumpeln,
daß wir ſchon vorher unſeren Normaletat unter
Dach und Fach gebracht hätten, vollſtändig aus⸗
geſchloſſen geweſen wäre.

(Stadv. Hirſch: Sie hätte es vielleicht nicht geleſen!

— Heiterkeit.)

Nun, meine Herren, will ich noch hinzufügen,
daß, wenn man die Verhandlungen des Abgeord⸗
netenhauſes verfolgt hat, man doch ſehr zweifelhaft
werden muß, ob ſelbſt dieſer Geſetzentwurf Geſetz

(Sehr richtig!)
ob es nicht gelingen wird, der Selbſtverwaltung,
insbeſondere der freien Entwicklung der großen
Städte, noch viel größere Feſſeln anzulegen, als es
dieſer Geſetzentwurf verſucht — wie ich nach dem
Eindruck der Verhandlungen gern zugeben will,
bona fide, ſogar mit dem Gefühl eines Entgegen⸗
kommens gegen die großen Städte. Das Ab⸗
geordnetenhaus ſcheint viel weniger Neigung zu
haben, ſich auf einen entgegenkommenden Stand⸗
punkt zu ſtellen, als der Herr Miniſter ſelbſt. Ja,
es ſcheint mir nicht einmal ausgeſchloſſen, daß der
Gedanke der Beſoldungskaſſen greifbare Geſtalt
annimmt, womit dann ja überhaupt jede Selb⸗
ſtändigkeit der Gemeinden ausgeſchaltet wäre.
Nun, meine Herren, wie es kommen wird, das
kann beim beſten Willen im gegenwärtigen Augen⸗
blick nicht geſagt werden; aber daß der gegenwärtige
Augenblick oder daß auch nur der Zeitpunkt vor
zwei Monaten geeignet geweſen wäre, um auf

werden wird,