Vollwaiſen, wo alſo kein Witwengeld mehr kon⸗ kurriert, auf 50 ℳ für jede Vollwaiſe ein für allemal feſtgeſetzt worden. Ich kann nicht unerwähnt laſſen, daß ſich unter den Penſionären, Witwen und Waiſen, die dieſe rein auf liberalen Beſchlüſſen der ſtädtiſchen Körperſchaften beruhenden Zuſchüſſe erhalten, auch Lehrer und Lehrerwitwen und ⸗Waiſen befinden, und daß es mir ſehr zweifelhaft iſt, ob, wenn der Geſetzentwurf, der jetzt dem Landtage vorliegt, Geſetzeskraft erreicht, das in Zukunft möglich ſein wird, oder auch nur die gegenwärtigen Beſchlüſſe die Genehmigung der Aufſichtsbehörden erwarten dürfen. Denn Sie müſſen berückſichtigen, welches Gewicht darauf gelegt wird, daß hinſichtlich der Berechnung der Penſionen die Großſtadtlehrer nicht beſſer geſtellt werden ſollen als die ländlichen Lehrer. Dieſem Grundſatze ſind überhaupt — unter dem alleinigen Vorbehalt der Ortszulagen — alle Leiſtungen der Gemeinden zugunſten ihrer Lehrer⸗ ſchaft unterworfen. Zahlungen alſo, die in der Form von Teuerungszulagen oder dergl. etwa gewährt werden ſollen, ſind durch das Geſetz ein für allemal verboten. Alſo in Zukunft würde die Königliche Regierung mit einem Eingreifen, wie ſie es in dieſem Frühjahr getan hat, im Rechte ſein. Die dieſerhalb erhobene und noch ſchwebende Vorſtellung iſt dadurch gegenſtandslos geworden. Schließen möchte ich mit der Bemerkung, daß wir uns mit unſerm Standpunkte des Abwartens in Übereinſtimmung befinden mit meines Wiſſens ſämtlichen Kommunen nicht nur in unſerer Nach⸗ barſchaft, Berlin an der Spitze, ſondern, wie mir heute erſt bekannt geworden iſt, auch anderer großer Kommunen, z. B. Frankfurt am Main. Der Herr Oberbürgermeiſter Kirſchner — das Material liegt mir vor — hat erſt im Juni dieſes Jahres in der Berliner Stadtverordnetenverſammlung in Ab⸗ rede geſtellt, daß es möglich ſein würde, die Gehalts⸗ verhältniſſe zu ordnen ohne Rückſicht auf die Reformen, die im Reiche und im Staate beabſichtigt ſind, und auch die Stadt Wilmersdorf hat, wie ich in der Voſſiſchen Zeitung vom 1. Oktober las, folgenden Beſchluß gefaßt: von der Gewährung einer Teuerungszulage an die ſtädtiſchen Beamten und Lehrer ab⸗ zuſehen, vielmehr eine Reviſion der Gehalts⸗ ſätze vorzunehmen, ſobald die Gehaltsreviſion des Reiches oder des Staates in Kraft tritt oder die Nachbarſtädte die Sätze erhöhen, mit der Maßgabe, daß die Gehaltserhöhungen mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 ab erfolgen. Und endlich will ich noch hinzufügen, daß unſere Vorſicht vielleicht auch nach anderer Richtung hin noch gute Früchte tragen wird. Es hat nämlich der Herr Landesdirektor die Magiſtrate von Berlin und den Vororten ſowie die Landräte der beiden Nachbarkreiſe zu einer Verſtändigung „über eine annähernd gleichmäßige Feſtſetzung des Dienſt⸗ einkommens ihrer Beamten“ angeregt und zu einer Vorbeſprechung nach dem Landeshauſe eingeladen. Ob dieſer Anregung wird Folge gegeben werden können — der Magiſtrat hat noch keine Stellung dazu genommen —, vermag ich nicht zu überſehen. Außerdem iſt mir heute bekannt geworden, daß auch die Stadt Schöneberg än den Berliner Magiſtrat den Antrag gerich tet hat, eine Art Kommiſſion von Vertretern Groß⸗Berlins zuſammenzuberufen zu einer einheitlichen — wenigſtens zu dem Verſuche 490 ſeiner einheitlichen Stellungnahme in Beſoldungs⸗ fragen. Meine Herren, es iſt ja auch von Ihnen ſchon wiederholt der Gedanke angeregt worden, ob es nicht zweckmäßig und wünſchenswert ſei, mit Berlin und den Nachbarorten einheitliche Grundſätze auf dem Gebiete des Normaletats zu vereinbaren. Was aus den Anregungen hier oder dort herauskommen wird, vermag ich nicht zu ſagen; aber ich glaube, es ſchadet nichts, daß wic noch nicht vorgegriffen haben und in die Lage kommen, uns an dieſen gemeinſchaftlichen Be⸗ ratungen zu beteiligen. Ganz ergebnislos dürfte der Verlauf doch wohl nicht ſein. Ich kann alſo namens des Magiſtrats als Endergebnis auf die Anfrage nur die Auskunft erteilen, daß der Magiſtrat im Augenblick nicht in der Lage iſt, den Zeitpunkt anzugeben, zu welchem er Ihnen die Reviſion der drei Normaletats — der Beamten, der Lehrer und der Arbeiter — wird vorlegen können, und daß er Sie bittet, ihm zuzu⸗ ſtimmen, daß wir zuvörderſt den Abſchluß der Ver⸗ handlungen mindeſtens im preußiſchen Staat ab⸗ warten. Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Zunächſt möchte ich bemerken, daß das Protokoll heute die Herren Kollegen Harniſch, Dr von Liszt und Wilk vollziehen. Es iſt die Beſprechung der Anfrage, genügend unterſtützt, beantragt. Stadv. Otto: Meine Herren, die ausführlichen Darle gungen, des Herrn Bürgermeiſters, für die wir ihm zu großem Danke verpflichtet ſind, haben etwaigen Zweiflern ſchon bewieſen, daß es ſich hier um eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit handelt. Wir dürfen deshalb auch den Herrn Kollegen, die dieſe Anfrage in der Stadtverordneten⸗ verſammlung geſtellt haben, dafür dankbar ſein, daß ſie uns Gelegenheit geben, uns auch unſerer⸗ ſeits über dieſe Angelegenheit zu äußern. Es iſt ſo mancherlei dazu zu ſagen, ſeitdem die entſprechenden Vorlagen im preußiſchen Staat bekannt geworden ſind. Um das eine gleich vorweg zu nehmen: wenn der Herr Oberbürgermeiſter am Schluſſe ſeiner Ausführungen geſagt hat, daß der Magiſtrat jetzt von der Stadtverordnetenverſammlung das Ein⸗ verſtändnis dazu wünſcht, daß er den Normaletat erſt aufſtellt, wenn endgültige Beſchlüſſe über die Vorlagen wenigſtens in Preußen vorliegen, ſo darf ich im Namen meiner Freunde erklären, daß wir mit dieſem Vorgehen des Magiſtrats durchaus einverſtanden ſind. Wir erkennen einmal die Zwangslage an, in der ſich der Magiſtrat oder vielmehr die ſtädtiſchen Körperſchaften überhaupt den Vorlagen in Preußen gegenüber befinden. Wir wollen aber anderſeits auch unſererſeits aus⸗ ſprechen, daß wir meinen, durch die Regelung der Teuerungszulagen den notwendigſten wirtſchaft⸗ lichen Bedürfniſſen zurzeit genügt haben. Die Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters über die Wirkung der Teuerungszulagen gerade in bezug auf die Arbeiter waren mir nicht nur intereſſant, ſondern vor allem auch ein vollgültiger Beweis dafür, daß wir durch dieſe Regelung der Teuerungszulagen das erreicht haben, was wir erreichen wollten, nämlich gerade den minder be⸗ mittelten Beamten und den Arbeitern eine kräftige wirtſchaftliche Unterſtützung zuteil werden laſſen.