491

Gewiß ſind die Sätze von 16,67 %, die der Herr angehenden Fragen prüfte und beurteilte,entnehmen

Bürgermeiſter hier in einem Beiſpiel anführte,
verhältnismäßig hoch, wir meinen aber, den
ſchweren wirtſchaftlichen Sorgen gegenüber, in
denen ſich jetzt die Arbeiter und die minder beſoldeten
Beamten befinden, nicht zu hoch, ſondern dieſer
wirtſchaftlichen Lage nur entſprechend. Wir werden
auch bei der zukünftigen Regelung des Normal⸗
etats daran feſthalten, wie wir das mehrfach ſchon
in dieſer Verſammlung ausgeſprochen haben, den
Schwerpunkt der Erhöhungen auf die unteren
Stufen zu legen.

Wir hoffen, daß der Magiſtrat ſeine Erklärung,
zunächſt abzuwarten, wie ſich die endgültige Rege⸗
lung der Beſoldungsvorlagen in Preußen geſtaltet,
nicht ſo auffaßt, als ob er bis zu dieſer Regelung
nun etwa untätig der Entwicklung der Dinge
zuſchauen könnte. Es laſſen ſich heute ſchon aus den
Vorlagen gewiſſe Grundſätze entnehmen, die
zweiffellos für die Zukunft Geltung behalten werden,
und auf der Grundlage dieſer Grundſätze laſſen
ſich innerhalb des Magiſtrats ſchon Vorarbeiten
in Angriff nehmen und erledigen, die dann die
endgültige Löſung der Frage des Normaletats,
ſobald für Preußen endgültige Beſchlüſſe vorliegen,
in verhältnismäßig kurzer Zeit ermöglichen. Ich
möchte das hier ausdrücklich ausſprechen, damit wir
wenigſtens ſo bald wie irgend möglich zu endgültigen
Verhältniſſen kommen.

Ich muß allerdings nach dieſen Ausführungen
dem Herrn Kollegen Zietſch Recht geben, daß es
unter Umſtänden mit dem Normaletat in das
neue Jahr, vielleicht ſogar in die erſten Monate
des neuen Jahres hineingehen kann; aber ich
möchte bei dieſer Gelegenheit ausdrücklich erklären,
daß wir, auch wenn die Frage des Normaletats
womöglich nebenher läuft mit der Etatsberatung
im nächſten Jahre, wir doch dieſe Frage immerhin
als eine geſonderte behandeln und ſie nicht mit der
Etatsberatung verquicken.

In materieller Beziehung hat der Herr Bürger⸗
meiſter außerordentlich wertvolle Aufſchlüſſe und
Hinweiſe gegeben, ſo daß es verhältnismäßig wenig
iſt, was dem noch hinzuzufügen wäre.

Ich will bemerken, daß die 14 Punkte, die
einigemale erwähnt worden ſind, ja nur eine von
den Nationalliberalen aufgeſtellte Richtlinie ſein
ſollten für die Beratungen in der Kommiſſion,
daß aber die Kommiſſion — ich glaube mich da nicht
zu täuſchen — beſchloſſen hat, dieſe 14 Punkte als
dieſe offizielle Grundlage für ihre Beratungen
nicht anzuſehen, wohl aber die Regierung erſucht
hat, über dieſe 14 Punkte der Kommiſſion Mit⸗
teilung zu machen. Die Regierung hat ſich auch
bereit erklärt, dieſem Wunſche nach Möglichteit zu
entſprechen. Es wird, glaube ich, auch trotz der
formellen Beiſeiteſchiebung der 11 Punkte im
weſentlichen ſo werden, daß ſie materiell in der
Kommiſſion doch erörtert werden. Ich begrüße das
mit großer Freude, da der eine Punkt, den auch
der Herr Bürgermeiſter ſchon erwähnt hat, nämlich
der der Anrechnung eines Teiles der Militär⸗
dienſtzeit auf das Beſoldungsdienſtalter, gerade
für unſere mittleren ſtädtiſchen Beamten — ich
denke hier in erſter Linie an die Aſſiſtenten — von
großer Bedeutung und, wie ich hoffe, von großem
Werte ſein wird. Ich glaube auch, aus den Aus⸗
führungen des Herrn Bürgermeiſters, der in außer⸗
ordentlich wohlwollender Weiſe alle die Lehrer⸗
ſchaft, die Beamtenſchaft und die Arbeiterſchaft

zu dürfen, daß es die Stadt Charlottenburg als
ihre Ehrenpflicht anſehen wird, die Sätze des
Staates, wie ſie endgültig beſchloſſen werden, als
das Mindeſtmaß deſſen anzuſehen, was ſie ihren
Angeſtellten gibt, und daß ſie ſich vorbehält, in
einzelnen beſonders geeigneten Fällen, wo völlige
Vergleiche möglich ſind, womöglich noch darüber
hinauszugehen.

Das Lehrerbeſoldungsgeſetz hat
in den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters
den weitaus größten Raum eingenommen, und
wer die Vorgänge im Parlament und die Erörte⸗
rungen der Preſſe verfolgt hat, der wird gefunden
haben, daß auch in dieſen Außerungen das Lehrer⸗
beſoldungsgeſetz vor wie nach im Vordergrunde ſteht.
Man hat beinahe den Eindruck, als ob die Verfaſſer
des Lehrerbeſoldungsgeſetzes den alten Ben Akiba
um ſeine Grabesruhe bringen wollten;

(Heiterkeit)
denn man darf behaupten: ſo etwas iſt noch nicht
dageweſen.

(Sehr gut!)
Der Herr Bürgermeiſter hat dieſe Beurteilung des
Geſetzes im einzelnen begründet,und ich habe in dieſem
Punkte nichts hinzuzufügen.

Ich hätte nur eins gern gewünſcht — und ich
möchte meinerſeits Veranlaſſung geben, das in
der Debatte nachzuholen —, nämlich die Aufwerfung
und Prüfung der Frage: will der Magiſtrat der
endgültigen Annahme dieſes Geſetzes mit ver⸗
ſchränkten Armen zuſehen oder nicht? Wir haben
ja die Freude und die Ehre, unter den Mitgliedrrn
dieſer hohen Verſammlung 3 Mitglieder des preu⸗
ßiſchen Abgeordnetenhauſes zu haben, von denen
ich annehme, daß ſie ihrerſeits dem Zuſtandekommen
dieſes Geſetzes die größten Schwierigkeiten be⸗
reiten werden. Wir haben weiter die Freude,
das Oberhaupt unſerer Stadt im Herrenhauſe zu
ſehen, und auch das Herrenhaus wird ja unter Um⸗
ſtänden ſehr weſentlich in die Geſtaltung dieſer
Vorlage eingreifen. Aber ich meine, es müßte
heute weiter die Frage erörtert werden: will
nicht auch der Magiſtrat für ſich, im Einver⸗
ſtändnis mit der Stadtverordnetenverſammlung,
gegen dieſes Geſetz proteſtieren? Meine Herren, das
Geſetz bedeutet einen ſo ſchweren Eingriff in die
ſtädtiſche Selbſtverwaltung, wie er in der für die
Städte gewiß nicht erfreulichen Geſetzgebung der letz⸗
ten Jahre nach meiner Anſicht noch nicht dageweſen iſt.
Die Stadt wird, ſelbſt wenn ſie von der Notwendig⸗
keit überzeugt iſt, die Gehälter ihrer Lehrer und
Lehrerinnen weiter aufbeſſern zu müſſen, und
ſelbſt wenn ſie bereit iſt, das völlig aus eigenen
Mitteln, ohne jeden Zuſchuß des Staates, zu tun,
an einer ſolchen Aufbeſſerung, wenn dieſer Geſetz⸗
entwurf Geſetz wird, gehindert, und zwar,, meine
Herren, gehindert nicht nur für einige Jahre,
ſondern wie man wohl leider annehmen muß,
für 10, vielleicht für 15 Jahre.

(Sehr richtig! und Hört, hört!)
Wir werden dann den Zuſtand haben, daß wir in
Charlottenburg, wo wir eine fünfjährige Reviſion
der Normaletats für notwendig erachtet haben,
nach dieſer Friſt wohl in der Lage ſind, allen
ſtädtiſchen Beamten, den Arbeitern, den Ober⸗
lehrern, kurzum allen, Zulagen zu gewähren, den
Volksſchullehrern und Volksſchullehrerinnen aber
nicht, da wir an dieſes Lehrerbeſoldungsgeſetz gebun⸗
den ſind. Dann wird naturgemäß die Folge ein⸗