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vorhin geäußert habe, iſt dadurch ja beſtätigt Herrenhauſe.

worden, daß wir in nächſter, abſehbarer Zeit zu einer
Regelung dieſer Fragen in Charlottenburg gar
nicht kommen werden, wenn, wie ich annehme,
die Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung
den Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters Folge
geben und ihnen Rechnung tragen wird. Denn
vorläufig iſt noch gar nicht abzuſehen, wann
überhaupt die Vorlagen im preußiſchen Landtage
unter Dach und Fach gebracht ſein werden. Man
ſpricht davon, daß es noch vor Weihnachten der
Fall ſein ſoll; daran iſt aber nicht mit aller Be⸗
ſtimmtheit zu glauben; es kann ſich bis nach Weih⸗
nachten, vielleicht lange nach Weihnachten hinziehen.

Es iſt nun ein ganz unglückſeliger Zuſtand,
in dem wir uns jetzt befinden. Wir befinden uns
aber nicht nur in dieſer Sache in einem fortwähren⸗
den Proviſorium; ich erinnere daran, was der
Herr Bürgermeiſter ja auch ſchon berührt hat,
daß wir ebenſo in der Frage der Reliktenverſorgung
der Arbeiter und Beamten in ein Proviſorium
gedrängt worden ſind; ja, wir ſind auch bei anderen
Anregungen vom Magiſtrat mit dem Einwande
befriedigt worden, daß es hieß: wir müſſen abwarten,
was im Reich und Staat geſchieht, um uns danach
einzurichten.

Nun hoffe ich ja auch, daß unſererſeits mit
möglichſter Schnelligkeit gearbeitet werden kann,
ſelbſt wenn wir das Geſetz im preußiſchen Staate
abwarten. Da würde ich vor allen Dingen auch
den Wunſch des Herrn Kollegen Otto unterſtützen,
daß wir ganz unabhängig davon, wie ſich die Vor⸗
lagen im preußiſchen Landtage geſtalten werden,
in welche Faſſung das Geſetz im preußiſchen Staate
gegoſſen werden wird, uns hier in Charlottenburg
mit den von der Vorlage unabhängigen Vorarbeiten
beſchäftigen ſollen, und da denke ich in erſter Reihe,
wenn ich auch das Lehrerbeſoldungsgeſetz zu meinem
größten Bedauern gänzlich ausgeſchaltet ſehen
muß, daran, daß in bezug auf die Erhöhung der
Gehälter der Beamten ein weiterer Spielraum
gelaſſen iſt.

Herr Kollege Otto hat angeregt und an⸗
gedeutet, ob es nicht ratſam wäre, gegen dieſes
urreaktionäre Lehrerbeſoldungsgeſetz nachdrücklich
zu proteſtieren. Ich ſtimme den Ausführungen
des Herrn Kollegen Otto vollinhaltlich bei: es
hat wohl ſelten eine geſetzgeberiſche Maßnahme
gegeben, die in Preußen in den letzten Jahren
vorbereitet und durchgeführt worden iſt, die einen
ſo urreaktionären, kulturfeindlichen Charakter ge⸗
tragen hat, wie gerade dieſe Vorlage. Es wird
tatſächlich dem bisherigen Aufſchwung der Volks⸗
ſchule in den Städten mit aller Kraft zu Leibe
gegangen. Aber dagegen dürfte ein vereinzelter
Proteſt einer Stadt keine Wirkung haben. Man
wird im preußiſchen Abgeordnetenhauſe ſo wenig
darauf geben wie im preußiſchen Herrenhauſe.
Wir haben ja ſchon mehrere Male hören müſſen,
wenn die Herren von den bürgerlichen Parteien
Hoffnungen darauf ſetzten, daß ſogar unſer Ober⸗
bürgermeiſter im preußiſchen Herrenhauſe iſt, daß
es deswegen auch nicht beſſer werden könnte.
In den Verdacht ſetzt ſich ja unſer Oberbürgermeiſter
nicht, daß er gar zu radikale Anſichten vertritt;
aber ſelbſt wenn er es täte, würde er in dieſem
Falle ein einzelner ſein. Doch im günſtigſten Falle
teilt er ſeine gemäßigt radikalen Anſichten mit
einigen anderen Oberbürgermeiſtern. Doch auch
ſie bilden dann nur ein recht kleines Häuflein im

Da würde der Proteſt, der dort
im Herrenhauſe eingelegt werden könnte, eben⸗
ſowenig nachdrückliche Wirkung haben, als wenn
wir dem preußiſchen Abgeordnetenhauſe gegenüber
durch Petitionen oder Proteſte unſerem Unwillen
gegen dieſe Geſetzvorlage Ausdruck verleihen

wollten.
Was ich für notwendiger halte, wäre nicht
ein vereinzelter Proteſt irgendeiner Stadt⸗

verwaltung, ſondern es hätte ein Maſſenproteſt
entfeſſelt werden müſſen in den weiteſten Kreiſen
des Volkes ſelber, gerade in den Kreiſen, die an
der geſunden Ausgeſtaltung der Volksſchule am
meiſten intereſſiert ſind. Man hätte ſich an die
weiteſten Schichten der Bevölkerung wenden müſſen;
denn die neue Lehrerbeſoldungsvorlage der preußi⸗
ſchen Regierung iſt zugleich ein Attentat auf die
geiſtigen Intereſſen der ganzen unteren Bevölkerung
Aber abgeſehen von dieſem Appell an das Volk
hätte man ſich an die Lehrerſchaft wenden müſſen.
Wenn die ganze Lehrerſchaft etwas geſchloſſener
auftreten würde, wenn die Rivalität nicht exiſtierte
zwiſchen Landlehrern und Stadtlehrern, hätte
ſchon vieles geſchehen können, hätte vieles erreicht
werden können gegenüber der preußiſchen Regie⸗
rung. Aber an dieſer Einigkeit in den meiſt⸗
intereſſierten Kreiſen, bei den Lehrern, fehlt es,
und ſolange es daran fehlt, wird die Regierung
noch Kreiſe genug finden, auf die ſie ſich mit ihren
volksfeindlichen Anregungen ſtützen kann. 2

Doch abgeſehen von der preußiſchen Lehrer⸗
beſoldungsvorlage, abgeſehen von der nicht mög⸗
lichen vereinzelten kommunalen Regelung der
Beamtengehaltsfrage, halte ich es doch für not⸗
wendig, daß zu den Vorarbeiten, die jetzt geleiſtet
werden können, in erſter Reihe die Feſtſetzung
der Lohnverhältniſſe der ſtädtiſchen Arbeiter
gehören muß. Dieſe werden in keiner Weiſe
berührt durch irgendwelche ſtaatliche geſetzliche
Maßnahmen. Und von der Notwendigkeit und
Möglichkeit der baldigen endgültigen Regelung
der Arbeitslöhne in Charlottenburg kann mich
auch nicht der Einwand zurückhalten, den der Herr
Bürgermeiſter angeführt hat, daß durch dieſe
endgültige Regelung die Arbeiter vielleicht nicht
beſſer geſtellt werden würden. Das Proviſorium
verſchafft jetzt wenigen von ihnen eine Verbeſſerung
ihres Einkommens von 16,67%. Herr Kollege Otto
hat geſagt, das ſei verhältnismäßig viel. Dieſe
Redewendung des Herrn Kollegen Otto iſt wohl
nur ſo zu verſtehen, daß es im Vergleich zur Ver⸗
beſſerung bei den höheren Einkommen verhältnis⸗
mäßig viel iſt. Herr Kollege Otto wollte doch
zweifellos nicht ſagen, daß dieſe Aufbeſſerung von
16,67% die Verteuerung der Lebensmittel wett
zu machen vermag?

(Stadtv. Otto: Nein; ſie iſt nicht zu hoch!)
Dann haben Sie ſelbſtverſtändlich recht; dieſe
16,67% der Einkommensverbeſſerung der Arbeiter
entſprechen bei weitem nicht der Verteuerung
der Lebensmittel, der Ausgaben für Kleidung,
Miete uſw., die eine durchſchnittliche Erhöhun
um 30 bis 35% erreicht haben. Aber die ſtädtiſchen
Arbeiter würden auch durchaus nicht vor einer
baldigen Regelung dieſer Frage zurückſchrecken,
ſelbſt wenn ihnen dieſe endgültige Regelung

nicht eine höhere Einkommensverbeſſerung geben

würde, als das Proviſorium es getan hat. Auch
die Arbeiter empfinden das Proviſorium als einen
unſicheren Zuſtand, und wenn auch für die Beamten