Umſatzſteuer alsdann zu erleiden hätte. Unzweifel⸗ eine andere Anlegung ſeines Geldes bringen würde,

haft iſt ja die Wertzuwachsſteuer eine weſentlich
beſſere Steuer als die Umſatzſteuer, weil ſie im
Gegenſatz zur Umſatzſteuer nur den wirklich ent⸗
ſtehenden Gewinn betrifft. Aber damit allein
iſt es nicht getan. Die Umſatzſteuer iſt, wie uns
ſeitens des Magiſtrats in der Ausſchußberatung
überzeugend dargelegt worden iſt, ein ſtabiler
Faktor, ein Faktor von 1½ Millionen, ein Faktor,
der für unſern Etat unentbehrlich iſt; der Wert⸗
zuwachsſteuer fehlt der Vorzug der Stabilität
ganz und gar. Sie werden gerade heute in der
Zeitung geleſen haben, daß die Stadt Wiesbaden,
welche die Wertzuwachsſteuer vor kurzem ein⸗
geführt hat, in dieſem Jahre das erwartete Er⸗
trägnis davon nicht gehabt hat und genötigt
iſt, die Gaspreiſe zu erhöhen, um den Ausfall, den
ſie dadurch erleidet, wieder auszugleichen.
(Hört, hört! bei den Liberalen.)
Nun bin ich zwar und iſt die Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes der Anſicht, daß die Möglichkeit eines
vorübergehenden Mißerfolges der Werzuwachs⸗
ſteuer an ſich kein Grund gegen ihre Einführung iſt.
(Hört, hört!)

Denn wenn die Werzuwachsſteuer in einem Jahre
wegen ungünſtiger Lage des Terrainmarktes nichts
bringt, dann belaſtet ſie doch auch niemand; von
Verluſten iſt ſie ja nicht zu bezahlen, und von
geringen Gewinnen nur in geringem Maße. Aber
es iſt die Aufgabe einer weitſichtigen Kommunal⸗
politik, auch die beſſeren Zeiten vorzuſehen, und es iſt
vielleicht gerade gut, die Steuer in einer Zeit ein⸗
zuführen, in der ſie nicht allzu ſehr in die Erſcheinung
tritt, in der gerechtfertigten Erwartung, daß ſie
ſpäter erheblich nützen wird. — Was jedoch aus
dem, was ich eben angeführt habe, hervorgeht,
das iſt, daß man die Wertzuwachsſteuer nicht a n
Stelle der Umſatzſteuer einführen, daß die Umſatz⸗
ſteuer nicht durch jene erſetzt werden kann. Auf
der andern Seite werden wichtige Bedenken
dagegen zu erheben ſein, neben einer namhaften
Wertzuwachsſteuer die Umſatzſteuer in vollem
Maße beizubehalten. Gneiſt hat einmal im Abgeord⸗
netenhauſe gemeint: die Millionäre ſind auch
Menſchen ſozuſagen, und ſo heißt es hier: die Haus⸗
und Terrainbeſitzer ſind auch Menſchen ſozuſagen,
die man nicht mit ungerecht hoher Belaſtung
treffen ſoll. Ganz abgeſehen aber davon würde eine
übermäßige Belaſtung auch anderweitig ſtarke Nach⸗
teile haben: ſie würde nach der Überzeugung der
Mehrheit des Ausſchuſſes in letzter Linie eine Ver⸗
teuerung der Wohnungen zur Folge haben. Gewiß,
es gibt Kommunalpolitiker, welche die Anſicht
vertreten, daß die Wertzuwachsſteuer deshalb
nicht abwälzbar iſt, weil ſie nur vom Ver käufer
erhoben wird und zudem nur von de m Verkäufer,
der einen Gewinn erzielt. Das erſtere, daß ſie
nur von dem Verkäufer erhoben wird, iſt völlig
unerheblich, denn dadurch erhöht ſich eben der
Kaufpreis. Und auch daß ſie nur von dem erhoben
wird, der einen Gewinn erzielt, ſchließt nicht
die Möglichkeit einer dadurch entſtehenden Ver⸗
teuerung der Wohnungen aus. Man wendet ein:
der Preis der Wohnungen beſtimmt ſich lediglich
nach der Konjunktur. Das mag richtig ſein. Aber
der Preis, den der Hauswirt kalkuliert, beſtimmt
ſich nicht allein nach der Konjunktur, ſondern
auch nach ſeinen Aufwendungen. Und wenn dieſe
Kalkulation ergibt, daß der Konjunkturpreis ihm
nicht den nötigen Vorteil bringt, den ihm etwa

dann wird das dazu führen, daß die Bautätigkeit
zurückgeht und Wohnungsknappheit und damit
Wohnungsteuerung eintritt; bei guter Konjunktur
dagegen wird es dem Hauswirt ohne weiteres
möglich ſein, eine hohe Steuerbelaſtung abzuwälzen.

Das ſind die beiden wohl. wichtigſten Fragen,
die im Ausſchuſſe eine Erörterung gefunden
haben.

Von anderen wichtigen Fragen, die be⸗
ſprochen worden ſind, erwähne ich, ob es gerecht
iſt, von bebauten und unbebauten Grundſtücken
in gleicher Weiſe Wertzuwachsſteuer zu erheben;
ferner, ob und gegebenenfalles welche rückwirkende
Kraft einer Wertzuwachsſteuer beigelegt werdendarf.
In einer Beziehung, meine Herren, waren wir,
glaube ich, in dem Ausſchuß einig, nämlich darin,
daß die Aufwendungen, die der Verkäufer für
Verbeſſerungen uſw. gemacht hat, bei der Be⸗

rechnung der Steuer in Anrechnung zu bringen

ſind, alſo um dieſe Aufwendungen ſich der zur
Verſteuerung gelangende Gewinn vermindert.
Mit Rückſicht auf alle die bedeutungsvollen
Fragen, die noch der Klärung bedürfen, hat ſich
die Mehrheit des Ausſchuſſes die Auffaſſung an⸗
geeignet, daß die Situation zur Annahme des
Antrages des Herrn Kollegen Dr Borchardt und
Genoſſen noch nicht reif iſt. Der Herr Antragſteller
Dr Borchardt hat ſelbſt ſeinen Antrag dahin aus⸗
gelegt, daß die Zuſtimmung zu dieſem Antrage
bedeute, man wolle die Wertzuwachsſteuer einfüh⸗
ren, gleichviel, ob ſie in den weſtlichen Vororten
zu gleicher Zeit eingeführt wird oder nicht. Nun,
meine Herren, ehe wir uns über dieſe grundlegende
Frage klar ſind, ehe wir uns auch über die andern
wichtigen, ich möchte ſagen, prinzipiellen Fragen
klar ſind, die ich in meinem Bericht erwähnt habe,
können wir vom Magiſtrat keine Vorlage ver⸗
langen. Man darf eine Vorlage nur verlangen,
wenn man ihre Annahme in Ausſicht nimmt. Dieſe
Ausſicht iſt im vorliegenden Falle nicht begründet,
ſolange nicht Klarheit über die wichtigſten Punkte,
die hier in Betracht kommen, geſchaffen iſt. Wir
können dem Magiſtrat unter den obwaltenden
Umſtänden nicht zumuten, eine Vorlage einzubringen.
Außerdem würden wir mit der Herausforderung
einer ſolchen Vorlage vielleicht nur der Sache
ſchaden, denn wie das Vorbild von Berlin gezeigt
hat, hat eine abgelehnte Vorlage ihre großen
Schattenſeiten, hat oft den Erfolg, daß die Sache
nachher auf unverhältnismäßig lange Zeit ins

Stocken gerät.
(Sehr richtig!)

Meine Herren, wir halten alſo noch eine Klä⸗
rung für erforderlich, und wir ſind weiter der Anſicht,
daß ſie am zweckmäßigſten in der gemiſchten
Deputation erfolgen kann, die der Ausſchuß be⸗
antragt. Eine ſolche gemiſchte Deputation wird
in ein gemeinſames Studium des Materials ein⸗
treten. Es wird dort der Vertretung unſerer
Verſammlung möglich ſein, Hand in Hand mit dem
Magiſtrat das Material zu unterſuchen und zu
allen wichtigen Fragen eine begründete Stellung
zu nehmen. Damit wird eine Förderung der gegen⸗
ſeitigen Verſtändigung erfolgen, die von wirklichem
praktiſchen Wert iſt.

Die große Mehrheit des Ausſchuſſes erachtet
es aber für nötig, daß wir mit dem Beſchluſſe,
die Angelegenheit einer gemiſchten Deputation
zur Beratung zu übergeben, die Erklärung ver⸗