binden, daß wir dem Gedanken der Einführung der Wertzuwachsſteuer grundſätzlich geneigt gegen⸗ überſtehen. Meine Herren, eine ſolche Erklärung iſt notwendig, damit unſer ernſter Wille dokumen⸗ tiert wird, dieſem Problem, das wir als bedeutſam erkannt haben, näher zu treten, und damit die UÜberweiſung an die gemiſchte Deputation nicht etwa als ein Begräbnis erſter Klaſſe angeſehen wird. Meine Herren, wir haben keinen Grund, unſere Überzeugung zu verhehlen, die glatt und klar dahin geht: Wir billigen das Prin zip der Wertzuwachsſteuer und ſind bereit, ſie ein zufuhren, fofern wir eine Form d afür fin den, d ie 9en Interefſen unferer Sradt angemeſſen iſt. 7 (Bravo!) Natürlich wird der Vorſchlag, den wir Ihnen unterbreiten, ſeine Gegner finden. Es wird be⸗ kämpft werden von denen, die ſozuſagen auf das Ganze gehen wollen und dabei überſehen, daß man nur zu leicht, wenn man auf das Ganze geht, nichts erreicht, und er wird auch auf Gegnerſchaft ſtoßen bei denen, die überall eine gefährliche Feſtlegung vermuten, und die gleich Angſt haben, daß man ihnen die ganze Hand weg⸗ nehmen will, obwohl niemand daran denkt, ihnen auch nur den kleinen Finger nehmen zu wollen. Dieſe beiden Richtungen haben gewiß den Ruhm der Unentwegtheit für ſich, aber wir bitten Sie, ſich davon nicht blenden zu laſſen; denn der Lorbeer der Unentwegtheit erblüht zwar ſehr prächtig, aber er verblüht auch ſehr ſchnell wieder! (Na, na! bei den Sozialdemokraten.) Wir bitten Sie, meine Herren, den Antrag anzunehmen, den Ihnen der Ausſchuß vorlegt. Sie werden ſich damit gleich weit entfernt halten von einem Stillſtande wie von einem Sprung ins Dunkle, ſondern lediglich einen beſonnenen, wohl⸗ gemeſſenen Schritt nach vorwärts vollziehen auf gutem, auf ſicherem Gelände. (Bravo!) Stadtv. Zander: Meine Herren, ich bin ein entſchiedener Gegner der Wertzuwachsſteuer, olange dieſe neben der Umſatzſteuer beſtehen oll. Ich bin der Meinung, daß es ſich um eine Doppelbeſteuerung dabei handeln würde. Ich bin auch der Meinung, daß man die Steuer über⸗ haupt nicht Wertzuwachsſteuer nennen ſollte, ondern man ſollte ſie nennen: Wertzuwachs⸗ ſteuer für Grundſtücke und Häuſer — denn einen Wertzuwachs ſtellt meiner Anſicht nach auch der⸗ jenige Wertzuwachs dar, der aus Spekulation in Wertpapieren uſw. entſteht. Man will mit dieſer Wertzuwachsſteuer einzig und allein den Grund und Boden treffen und will dadurch die Kommunen zurückbringen; denn genau ſo, wie bei der neuen Umſatzſteuer von Spekulanten die Steuer um⸗ gangen wird, indem durch Kaufangebote uſw., die dann weitergegeben werden, Steuer und Stempel geſpart werden, genau ſo wird man bei der Wertzuwachsſteuer durch Gründung von offenen Handelsgeſellſchaften, Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung uſw. den Staat nicht nur um den Stempel, ſondern die Kommunen auch um den Wertzuwachs bringen. Solange dieſe Sache nicht geklärt iſt und ſolange nicht Geſetze eſchaffen ſind zur Unterdrückung dieſer De⸗ ftandatanen, denen damit Tür und Tor geöffnet 508 wird, ſo lange wird die Wertzuwachsſteuer nicht den Zuwachs bringen, den wir für unſere Kommune erwarten. Meine Herren, trotzdem ich es für durchaus unrichtig halte, bei einem Gegenſtande der Tages⸗ ordnung über einen anderen zu ſprechen, muß ich doch jetzt den Gepflogenheiten des Herrn Stadtv. Wöllmer folgen. Nachdem ich in der vorigen Sitzung gänzlich unvorbereitet angegriffen und von einer Seite ſogar gröblich beleidigt worden bin, ohne daß mir eine für mich genügend erſcheinende Genugtuung von ſeiten des Herrn Vorſitzenden zuteil geworden iſt, habe ich eine Denkſchrift ausgearbeitet, die morgen den ſämtlichen Herren zugehen wird. Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, der Ausſchußantrag iſt ja mit ſehr großer Mehrheit zuſtande gekommen. Ich befinde mich — als Gegner — in einer etwas eigenartigen Situation, da, wenn auch nicht alle, ſo doch jedenfalls die größte Mehrheit meiner Freunde ſich für den Ausſchußantrag ausgeſprochen haben. Ich muß ſagen, daß es mir nach dem Berichte, den der Herr Berichterſtatter hier erſtattet hat, eigent⸗ lich nicht ganz klar geworden iſt, wie man in dem Ausſchuſſe zu dieſem Beſchluß hat gelangen können. Man hat dort die Schwierigkeit einer Durch⸗ führung der Wertzuwachsſteuer gründlich er⸗ örtert, man hat ſich über die Uberwindung dieſer Schwierigkeiten wenigſtens ſo weit nicht klar werden können, um irgend einen gemeinſamen Baden zu finden, auf dem man die Durchführung der Wertzuwachsſteuer unternimmt, gleichwohl hat man ſich im Ausſchuſſe dahin verſtändigt, ſich grundſätzlich für die Wertzuwachsſteuer aus⸗ zuſprechen — allerdings wieder vorbehaltlich der Regelung der Einzelheiten. Das iſt doch ein eigenartiges Ergebnis. Verſchiedene dieſer Einzelheiten hat der Herr Berichterſtatter uns hier vorgetragen. Zu den Einzelheiten gehört vor allen Dingen wohl der Vorbehalt, ob neben der Wertzuwachsſteuer die Umſatzſteuer beibehalten werden ſoll. Zu den Einzelheiten gehört auch wohl, ob die Wert⸗ zuwachsſteuer und wie weit ſie eine rückwirkende Kraft haben ſoll. Zu den Einzelheiten gehört ferner, ob dieſe Wertzuwachsſteuer unter Um⸗ ſtänden auch nur für Charlottenburg eingeführt werden ſoll oder für Charlottenburg nur dann, wenn auch die übrigen weſtlichen Vororte inner⸗ halb Groß⸗Berlins ſich zur Einführung der Wert⸗ zuwachsſteuer entſchließen. Und noch manche andern Einzelheiten. Wenn ich mir alle dieſe Einzelheiten als eine Gruppe denke und mir dann die Frage vorlege: was will eigentlich der Ausſchuß, wenn er ſagt: „der Wertzuwachs⸗ ſteuer grundſätzlich geneigt vorbehaltlich der Einzel⸗ heiten“, dann möchte ich wohl annehmen, daß ſo ziemlich jedes der Mitglieder ſeine beſonderen Gedanken dabei gehabt hat, als es ſich auf den Boden dieſes Ausſchußantrages geſtellt hat. Der Herr Berichterſtatter hat es ja ſchließlich auch mit dürren Worten ausgeſprochen: die Freunde und die Gegner der Wertzuwachsſteuer haben ſich in dieſem Antrage des Ausſchuſſes zuſammen⸗ gefunden. Ja natürlich! Denn wenn nur die Freunde der Wertzuwachsſteuer in dem Aus⸗ ſchuſſe die Richtung gegeben hätten, dann würde man ſich wahrſcheinlich auf den Boden des An⸗