trages Borchardt geſtellt oder man würde die
Einſetzung einer gemeinſchaftlichen Deputation be⸗
antragt und dieſer den Antrag Borchardt zur
Durchberatung überwieſen haben. Meine Herren,
einen derartigen Standpunkt würde ich verſtanden
haben, der iſt durchaus ſchlüſſig, man wüßte dann,
was der Ausſchuß will. Jetzt aber muß ich das
ganz entſchieden beſtreiten, und ich fürchte, daß
durch einen derartigen Beſchluß des Ausſchuſſes
und im Anſchluß daran durch einen ſolchen Be⸗
ſchluß der Stadtverordnetenverſammlung nur die

heilloſeſte Verwirrung in den Gemütern derer
angerichtet werden könnte, die ſich über die Wert⸗
zuwachsſteuer nicht ganz klar ſind — abgeſehen
von der Beunruhigung in den Kreiſen der Inter⸗
eſſenten. Die einen, die Freunde der Wert⸗
zuwachsſteuer, werden ſagen: hurra! Charlotten⸗
hurg iſt jetzt ſo weit, es will die Wertzuwachsſteuer
baben!
(Stadtv. Hirſch: Na, na! dafür ſorgen Sie doch
ſchon, daß das nicht geſchieht!)

— Das will ich hoffen, daß ich dafür ſorge. — Und
die Gegner werden ſich wahrſcheinlich an die
Einzelheiten klammern und werden ſagen: ach,
die Verſtändigung über die Einzelheiten wird
ſolche Schwierigkeiten machen, daß ein Reſultat
nicht zu erzielen iſt. Infolgedeſſen wird die ge⸗
meinſchaftliche Deputation etliche Jahre arbeiten,
und es wird dabei doch keine Wertzuwachsſteuer
herauskommen, die alle Teile befriedigt.

Meine Herren, am auffallendſten war es
mir, daß der Herr Berichterſtatter erklärt hat, die
Arbeiten des Ausſchuſſes hätten zur Klärung

beigetragen. Ja, wenn die Arbeiten des Aus⸗
ſchuſſes zur Klärung beigetragen haben, dann
hätte der Herr Berichterſtatter nicht ſelbſt
alle die Schwierigkeiten hervorheben ſollen,
deren der Ausſchuß nicht Herr werden konnte,
die ungelöſt geblieben ſind. In dieſen „Ein⸗
zelheiten“ liegt die Hauptſache. Ich will
dem Herrn Berichterſtatter nicht darin folgen,
daß ich jetzt das Für und Wider der Wertzuwachs⸗
ſteuer erörtere. Ich glaube, das iſt ſchon ſo häufig
hier geſchehen, daß es nicht notwendig iſt, alle
die Fragen nochmals anzuſchneiden. Ich möchte
nur ganz kurz gruppieren, wie ich mir denke, daß
innerhalb der Stadtverordnetenverſammlung ſich
die verſchiedenen Stadtverordneten zur Wertzu⸗
wachsſteuer ſtellen.

Da ſind zunächſt die unbedingten Freunde
der Wertzuwachsſteuer. Dieſe zerfallen wieder
in zwei Klaſſen: ſolche Freunde, die für die Wert⸗
zuwachsſteuer neben der Umſatzſteuer ſind, und
ſolche, die nur für die Wertzuwachsſteuer zu
haben ſind, wenn die Umſatzſteuer fällt. Die
unbedingten Gegner ſind eigentlich die einzigen, die

vollſtändig klar in der Situation ſind. Ich kann
wenigſtens die unbedingten Gegner nicht noch in
irgendwelche Unterabteilungen zergliedern. Nun
kommen aber die bedingten Gegner der Wert⸗
zuwachsſteuer oder, wenn Sie wollen, auch die
bedingten Anhänger. Dieſe bedingten Gegner oder
Anhänger ſind nämlich alle die, die ſich um die
Einzelheiten herumgruppieren, die der Herr Be⸗
richterſtatter uns ſo hübſch dargeſtellt hat. Wenn
ich mir nun vergegenwärtige, daß alle die Ver⸗
treter dieſer verſchiedenen Gruppen ſich auf den

Boden des Ausſchußantrages ſtellen und der
einzuſetzenden gemiſchten Deputation die Erklärung

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mit auf den Weg geben: wir ſind der Wertzuwachs⸗
ſteuer grundſätzlich geneigt —, dann liegt doch
wirklich die Frage nahe: was verſteht man denn
hier unter „grundſätzlich geneigt““ Der Aus⸗
ſchuß möge es mir nicht verübeln, wenn ich ſeine
grundſätzliche Geneigtheit“ auf den gleichen Boden
ſtelle wie die Erklärung: im Prinzip bin ich voll⸗
kommen Ihrer Meinung, im Prinzip ſtimme ich
Ihnen zu, aber — und nun kommen ſo viele
Abers, daß ſchließlich bei der Durchführung von
dem Prinzip gar nichts mehr übrig bleibt.
(Sehr richtig!)

Meine Herren, ich glaube aber auch, bei
einer derartigen Materie hätte ſich der Ausſchuß
nicht darauf beſchränken dürfen, uns hier einen
mündlichen Bericht zu erſtatten, ſondern es hätte
ein ſchriftlicher Bericht ausgearbeitet werden
müſſen. Dieſer hätte uns dann doch wenigſtens
die Möglichkeit geboten, uns einigermaßen darüber
klar zu werden, welche verſchiedenen Anſichten in
dem Ausſchuſſe nun eigentlich verbreitet waren.

Es würde für mich hier nun das Nächſt⸗
liegende ſein, den Antrag zu ſtellen, die ganze
Angelegenheit an den Ausſchuß nochmals zurück⸗
zuverweiſen.

(Zuruf.)

— Wenn Sie der Meinung ſind, meine Herren,
daß die gemeinſchaftliche Deputation lieber gleich
dieſe Arbeiten übernehmen ſoll, daß wir auch den
Herren Vertretern des Magiſtrats Gelegenheit
geben ſollen, ſich mit dieſer Arbeit zu beſchäftigen,
ſo iſt ſchließlich dagegen allerdings auch nichts
einzuwenden. Wenn die Mehrheit der Stadt⸗
verordnetenverſammlung es wünſcht, ſo würde
ich dagegen nichts zu erinnern haben, daß eine
gemeinſchaftliche Deputation eingeſetzt wird, die
mit der bei den gemeinſchaftlichen Deputationen
betannten Gründlichkeit in die Erörterung dieſer
Angelegenheit eintritt. Dann aber möchte ich
doch bitten, dieſer gemeinſchaftlichen Deputation
nicht mit de „grundſätzlichen Geneigtheit“ zu⸗
gunſten der Wertzuwachsſteuer vorzugreifen, die
hier die Stadtverordnetenverſammlung ausſprechen
ſoll. Wenn Sie daher der Meinung ſind, daß
überhaupt eine gemeinſchaftliche Deputation ein⸗
geſetzt werden ſoll, ſo würde es das Richtigſte
ſein, daß wir mit Rückſicht darauf, daß die ganze
Frage in der gemiſchten Deputation beraten
werden ſoll, über die Erklärung der „grund⸗
ſätzlichen Geneigtheit“ zugunſten der Wert⸗
zuwachsſteuer zur Tagesordnung übergehen. Es
iſt mir gegenüber gelegentlich geäußert worden,
der Übergang zur Tagesordnung wäre eine zu
ſchroffe Form. Das kann ich nicht finden. Der
UÜbergang zur Tagesordnung iſt jedenfalls eine
viel mildere Form als die Ablehnung eines Aus⸗
ſchußantrages. Denn wir nehmen gar nicht Stellung,
wenn wir den Übergang zur Tagesordnung be⸗
ſchließen, ſondern wir vertagen eben dieſe Stellung⸗
nahme, bis wir in der gemiſchten Deputation die
Arbeit getan haben. — An und für ſich, meine
Herren, verſpreche ich mir von den Arbeiten einer
ſolchen gemeinſchaftlichen Deputation ſehr wenig,
vorausgeſetzt, daß überhaupt die „grundſätzliche
Geneigtheit“ bei der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung beſteht, denn die Durchführung, die Aus⸗
arbeitung der Vorlage iſt Sache des Magiſtrats.
Hier ſoll eine gemeinſchaftliche Deputation ein⸗
geſetzt werden, die dem Magiſtrat eine Arbeit