abnimmt, die die Vorlage über die Durchführung] Antrag,

der Wertzuwachsſteuer ſchon erledigt.
(Widerſpruch.)

— Herr Kollege, Sie ſagen: nein. Wenn über
dieſe Einzelheiten, die uns heute vorgeführt worden
ſind, Klarheit geſchaffen worden iſt, dann iſt die
Ausarbeitung der Wertzuwachsſteuer eben eine
Kleinigkeit, dann ſind alle die Grundſätze, die
der Ausſchuß bzw. die die gemeinſchaftliche Depu⸗
tation feſtgeſtellt hat, in Paragraphen einzuordnen,
und damit hat man die Aufgabe gelöſt.

Meine Herren, ich will zunächſt keinen An⸗
trag auf Zurückverweiſung an den Ausſchuß ſtellen.
Ich will abwarten, wie die Verhandlungen weiter⸗
gehen. Aber den Antrag möchte ich ſchon jetzt
ankündigen, über den Antrag des Ausſchuſſes
getrennt abzuſtimmen, und zwar empfehle ich
erſtens, die Einſetzung einer gemeinſchaftlichen
Deputation anzunehmen, und zweitens mit Rück⸗
ſicht darauf, daß die Frage in einer gemeinſchaft⸗
lichen Deputation beraten werden ſoll, über die
Erklärung der grundſätzlichen Geneigtheit zu
gunſten der Einführung der Wertzuwachsſteuer
zur Tagesordnung überzugehen. Ich betone aber
nochmals ausdrücklich, daß in dieſem zweiten
Antrage nicht eine Ablehnung liegt
(Zuruf: Was denn ſonſt? — Stadtv. Hirſch:

Eine bedingte!)
— auch nicht mal eine bedingte Ablehnung, ſondern
daß die Stadtverordnetenverſammlung überhaupt
nicht zu der Frage Stellung nimmt. Von meinem
perſönlichen Standpunkte aus — daraus mache
ich kein Hehl — wäre es mir viel lieber, wenn
gleich die ganze Sache abgelehnt würde. Ich
will aber nicht von meinem perſönlichen Stand⸗
punkt als Gegner der Wertzuwachsſteuer ſprechen,
ſondern ich bin gern bereit, ein non liquet aus⸗
zuſprechen und zu ſagen: ich warte getroſt ab,
was die gemeinſchaftliche Deputation hervor⸗
bringen wird. Wer im übrigen als Gegner der
Wertzuwachsſteuer meint, daß in dem üÜber⸗
gange zur Tagesordnung gleichzeitig eine Ab⸗
lehnung liegt, der mag ſich auf dieſen Stand⸗
punkt ſtellen. Ich glaube aber, es iſt zurzeit das
Richtigſte, die Entſcheidung vollſtändig offen zu
laſſen. Wenn der Wunſch vorhanden iſt, eine
gemeinſchaftliche Deputation einzuſetzen — meine
Herren, beſchließen Sie die Einſetzung einer ſolchen
Deputation und warten Sie ab, ob über alle die
ſchwerwiegenden Einzelheiten, über die der Aus⸗
ſchuß ſich nicht hat verſtändigen können, eine
Verſtändigung innerhalb eines Kreiſes von Magi⸗
ſtratsmitgliedern und Stadtverordneten möglich
ſein wird.
(Bravo!)

Vorſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen

Zietſch iſt der Antrag eingegangen, außer der bereits
beantragten namentlichen Abſtimmung über den
Antrag Borchardt ſelbſt, in dem Ausſchußantrag
zu b eine getrennte Abſtimmung vorzunehmen —
in demſelben Sinne, wie Herr Kollege Crüger das
ausgeführt hat —, und zwar namentlich darüber
abzußimmen, ob die Worte von „erklärt“ bis „und“
darin bleiben ſollen oder nicht.

(Bravo!)

Stadtv. Zietſch (zur Geſchäftsordnung): Ich
darf wohl meinen geſchäftsordnungsmäßigen An⸗
trag dahin ergänzen, da je nach Lage der Dinge,
wenn es zur Abſtimmung kommt, zunächſt über den

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den Herr Kollege Crüger vorgetragen hat
— über die Erklärung der prinzipiellen Geneigtheit
zur Tagesordnung überzugehen —, vorher ab⸗
geſtimmt werden muß, —

(Zuruf: Selbſtverſtändlich!)
daß dann die namentliche Abſtimmung auch auf
dieſen Teil des Antrags ausgedehnt werde.

Borſteher Kaufmann: Sie ſtellen alſo jetzt den
Antrag, über den Antrag Crüger auch namentlich
abzuſtimmen, falls es zu einer Abſtimmung darüber
kommt. Ich nehme an, daß eine namentliche Ab⸗
ſtimmung über die Einſchaltung dann hinfällig
werden wird. Wenn wir nachher ſoweit ſein
werden, werde ich das näher erläutern.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, Herr
Kollege Crüger hat ſich als einen unbedingten
Gegner der Wertzuwachsſteuer hier bekannt. Wenn
er gleichzeitig das Recht für ſich in Anſpruch nahm,
nur die unbedingten Gegner der Wertzuwachsſteuer
als diejenigen zu bezeichnen, die klar wiſſen, was ſie
wollen, ſo dürfte das doch ein klein wenig anmaßlich
ſein. Auch diejenigen, die unbedingte Anhänger
der Wertzuwachsſteuer ſind, wiſſen ſehr genau,
was ſie wollen, und ich glaube, auch die bedingten
Anhänger. Überhaupt bin ich der Meinung,
daß ein Stadtverordneter in dieſem Saale immer
weiß, was er will. —

(Heiterkeit.)

Dieſer unbedingte Gegner der Wertzuwachsſteuer,
Herr Kollege Crüger, will aber trotzdem dem An⸗
trage zuſtimmen, daß eine gemiſchte Deputation
eingeſetzt werde, welche über die Einführung einer
Wertzuwachsſteuer und über die beſonderen Moda⸗
litäten, unter denen eine Wertzuwachsſteuer ein⸗
geführt werden dürfte oder ſollte oder müßte, be⸗
raten ſoll, und zwar, wie der Herr Kollege Crüger
hinzufügt, mit derjenigen Gründlichkeit, die wir an
ſolchen gemiſchten Deputationen gewohnt ſind,
wobei er von dieſer Gründlichkeit — das klang aus
ſeinen Worten ſehr deutlich heraus — erwartete,
daß dieſe Gründlichkeit dahin führe, daß nicht in
Jahr und Tag, ſondern in Jahren aus dieſer
Deputation kein Reſultat herauskommen ſoll. Des⸗
wegen, meine Herren, kann ich in dem Antrag, eine
gemiſchte Deputation einzuſetzen, welche über die
Wertzuwachsſteuer erneut beraten, welche die
Grundlagen einer Wertzuwachsſteuer feſtſtellen
ſoll, anſtatt, wie es unſer Antrag verlangt, von
dem Magiſtrat eine Vorlage zu fordern, — des⸗
wegen, ſage ich, kann ich in dieſem Antrage kaum
mehr als den Verſuch einer Verſchleppung der ge⸗
ſamten Angelegenheit erblicken, und die Rede des
Herrn Kollegen Crüger kann wohl nur geeignet
ſein, dieſe Auffaſſung zu beſtärken.

Meine Herren, wenn man den Bericht des Aus⸗
ſchuſſes lieſt, und wenn man da vernimmt, daß der
Antrag auf Einſetzung einer gemiſchten Deputation,
und zwar in dieſer Form, als ein geſonderter An⸗
trag, ohne den weiteren Zuſatz der prinzipiellen
Geneigtheit für eine Wertzuwachsſteuer, nur mit
allen gegen zwei Stimmen gefaßt worden iſt, und
wenn man weiter lieſt, daß der Antrag, die prinzi⸗
pielle Geneigtheit zur Wertzuwachsſteuer aus⸗
zuſprechen, mit allen gegen drei Stimmen gefaßt
iſt, ſo iſt man ja wahrſcheinlich ſchon verwundert und
fragt ſich: wo kommt denn die dritte Stimme her?
Hat denn einer der Herren, die für die gemiſchte
Deputation geſtimmt haben, nachher gegen die