1. April 1909 eingeführt wird, dann ein Haus oder ſie eine ſolche Vorlage will, ſo wird der Magiſtrat ein Grundſtück, das nach der Einführung dieſer Wertzuwachsſteuer, etwa am 15. April oder am 1. Mai 1909 verkauft wird, die volle Wertzuwachs⸗ ſteuer zu zahlen hat, und zwar von dem Wertzu⸗ wachs, der ſich ergibt von der Zeit, wo der Mann das Grundſtück erworben hat, bis zu der Zeit, wo er es nunmehr verkauft. Da iſt von rückwirkender Kraft nichts zu ſpüren. — Das iſt, wie mir zu meiner Freude von Fraktionskollegen des Herrn Kollegen Crüger zugerufen wird, ſelbſtverſtändlich. Aber mir iſt es ebenſo klar und ſelbſtverſtändlich, daß die Gegner der Wertzuwachsſteuer ſich ſebr bemühen werden, derartige Selbſtverſtändlichkeiten zu verhindern, und wahrſcheinlich dafür plädieren werden, daß ein Zeitpunkt, ein Datum in das Geſetz hineingeſetzt wird, von dem aus überhaupt erſt geſtiegene Werte rechnen ſollen. 1271. (Unruhe.) „IGewiß, meine Herren, bei der Lage der Dinge iſt auch das eine Frage, über welche wir uns bei der Vorlage des Magiſtrats unterhalten müſſen. Eben⸗ ſo würden wir uns darüber zu unterhalten haben, ob die Wertzuwachsſteuer von Charlottenburg allein eingeführt werden ſoll, falls ſie nicht in andern Vororten mit eingeführt wird. Auch das iſt eine Frage, die naturgemäß mit zur Erledigung kommen muß, wenn eine ſolche Vorlage gebracht wird. Aber in der Erörterung aller dieſer und ähn⸗ licher Fragen liegt nicht — trotz der Ausführungen des Herrn Kollegen Crüger — eine derartige Schwierigkeit und Unklarheit für die andern Herren, daß dazu eine jahrelange Beratung in gemiſchter Deputation mit dem Magiſtrat notwendig iſt, ſondern das ſind Fragen, in denen der Magiſtrat eine Stellung einnehmen kann auf Grund nicht einmal ſehr langer Beratungen im Magiſtrat; und das ſind Fragen, zu denen wir dann, wenn eine Vorlage kommt, auch hier eine eindeutige und klare Stellung nehmen müſſen. Wir würden die Vorlage amen⸗ dieren können, wir würden ſie, wie es in Berlin ge⸗ ſchehen iſt, wo eine halbwegs vernünftige Vorlage gebracht wurde, ſo verballhorniſieren können, daß der Magiſtrat ſie zurückzieht. Ich glaube, ſo war der Gang in Berlin, oder iſt ſie glatt abgelehnt worden? (Zuruf: Sie iſt nachher abgelehnt worden.) Wir würden aber natürlich auch eine ſolche Vorlage mit einer Reihe von Beſtimmungen verſehen können, die nachher dem Magiſtrat ſie unannehmbar machen. Ich bin mir gar nicht darüber im unklaren, daß, ſollte die Mehrheit der Verſammlung ſich auf den Stand⸗ punkt ſtellen: wir wünſchen eine Wertzuwachsſteuer⸗ vorlage, und ſollte der Magiſtrat dieſem Verlangen der Mehrheit nachkommen und eine Vorlage bringen, dann Herr Kollege Crüger, falls eine ſolche Vorlage Ausſicht auf Annahme hätte, mit allen Kräften ver⸗ ſuchen würde, dieſe Vorlage durch Weiteramen⸗ dierung ſo zu geſtalten, daß ſie ſchließlich der Mehr⸗ heit, von der ſie urſprünglich gewünſcht wurde, un⸗ annehmbar wird. Aber all das werden wir erleben, auch wenn die Vorlage erſt nach Jahren aus einer gemiſchten Deputation kommen würde. Und wenn uns das nicht nach vielen Jahren erſpart werden ſoll und kann, dann wollen wir dieſen Kampf doch lieber gleich auskämpfen, dann wollen wir dieſe Bitternis doch gleich auf uns nehmen und wollen verſuchen, jetzt ſofort dieſe Vorlage zu bekommen. Es wird ja immerhin noch einige Zeit darüber vergehen. Denn wenn auch die Mehrheit ſich dafür ausſpricht, daß doch nicht gar zu ſchnell und eifrig arbeiten, ſie uns zu bringen. Aber verſuchen wollen die Freunde der Wertzuwachsſteuer das durchaus. Deswegen bitten wir Sie, meine Herren, in erſter Linie unſerem klaren Antrage zuzuſtimmen, der natürlich auch die prinzipielle Geneigtheit für die Wertzuwachsſteuer⸗ vorlage ſchon in ſich enthält. Wenn nach Lage der Dinge, nach der Behandlung, welche die Vorlage im Ausſchuß erfahren hat, es leider zu fürchten iſt, daß dieſer Vorſchlag nicht angenommen wird, dann möchten wir doch bitten, daß die Mehrheit der Ver⸗ ſammlung ſich auf den Standpunkt der Mehrheit des Ausſchuſſes inſofern ſtellt, als dieſe Mehrheit klar und deutlich zu erkennen gibt, ſie wünſche eine Wertzuwachsſteuervorlage, und zwar, Herr Kollege Zander, eine Wertzuwachsſteuer auf den Grund und Boden. — Das Wort „Vorlage“ iſt ja in dieſer Reſolution des Ausſchuſſes nicht enthalten. Logiſch würde es eigentlich hineingehören. Denn wenn die Verſammlung erklärt: ſie ſteht prinzipiell auf dem Boden der Wertzuwachsſteuer —, ſo erklärt ſie damit ja doch implicite: ſie wünſcht nun auch die Einführung einer Steuer und braucht dazu eine Vorlage des Magiſtrats. (Zuruf: Vorbehaltlich!) — Vorbehaltlich der Einzelheiten: das iſt eine Selbſt⸗ verſtändlichkeit, die auch bei jeder Vorlage des Magiſtrats uns vorbehalten bleibt; das brauchen wir nicht im beſondern auszudrücken. Alſo, meine Herren, generaliter nehmen Sie unſeren Antrag an; eventualiter, wenn Sie dieſen Antrag nicht annehmen wollen, erklären Sie prinzipiell: Sie verlangen eine Wertzuwachsſteuer. Sie ſtreichen dann aus unſerem Antrage das Wort „Vorlage“. Wenn Sie aber das nicht annehmen, wenn Sie darüber zur Tagesordnung übergehen — dann könnten Sie ſich eigentlich die gemiſchte Deputation ſchenken. (Sehr richtig! Widerſpruch.) Denn dann weiß ich wirklich nicht, was die gemiſchte Deputation ſoll. Wenn die gemiſchte Deputation nicht einmal von Ihnen auf den Weg mitbekommt: wir wünſchen die Wertzuwachsſteuer —, dann möchte ich denjenigen, die noch die gemiſchte Deputation wollen, den Rat geben, doch lieber theoretiſche Kollegien auf der Univerſität oder Hoch⸗ ſchule über die Wertzuwachsſteuer zu hören; ſie werden da entſchieden ſchneller und gründlicher über die Steuer unterrichtet werden als in der ge⸗ miſchten Deputation. Die gemiſchte Deputation kann nur einen Sinn haben, wenn ſie den Willen der Verſammlung auf Einführung einer Wertzuwachs⸗ ſteuer hinter ſich hat. Iſt dieſer Wille nicht vor⸗ handen, dann hat ſie weiter keinen Zweck. Wir wollen nun aber heute feſtſtellen, ob dieſer Wille vorhanden iſt, und wir wollen feſtſtellen, bei wem er vorhanden iſt. Deswegen haben wir die nament⸗ liche Abſtimmung auch über dieſen Paſſus der Reſolution des Ausſchuſſes beantragt. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) (Unruhe.) Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, Sie haben Ihr lebhaftes Intereſſe für die Frage bis jetzt durch recht rege Zwiegeſpräche bekundet. Er war für mich nicht nötig, das zu monieren, weil das Organ des Herrn Kollegen Dr Borchardt ſo kräftig iſt, daß es über die Zwiegeſpräche hinausklingt. Bei den ſpäteren Rednern, die vielleicht nicht ein ſo