514 träftiges Organ beſitzen, bitte ich Sie aber Rückſicht zu nehmen, damit man auch die Redner hier ver⸗ ſtehen kann. Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ich will Sie nicht ſo lange aufhalten wie Herr Kollege Dr Borchardt. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na, na!) Ich glaube, über die prinzipielle Frage haben wir uns ſo oft unterhalten, daß das nicht mehr nötig iſt. Es handelt ſich vielmehr jetzt um unſere geſchäfts⸗ ordnungsmäßige Stellungnahme zur weiteren Be⸗ handlung des Gegenſtandes. Da möchte ich zunächſt einmal konſtatieren, daß ein gewiſſer Gegenſatz zu unſerer früheren Stellungnahme, d. h. zu der früheren Stellung⸗ nahme eines großen Teils der Verſammlung hervor⸗ getreten iſt. Bei unſeren früheren Beratungen ſind Anträge mit großer Majorität durchgegangen, die ſich prinzipiell für die Einführung der Wert⸗ zuwachsſteuer nur unter der Bedingung erklärten, daß die Einführung mit Schöneberg und Wilmers⸗ dorf zuſammen möglich wäre. Das war ein klarer prinzipieller Standpunkt. (Sehr richtig!) Ich nehme an, trotzdem ich ebenſo wie Herr Kollege Erüger der Ausſchußberatung nicht beigewohnt habe, daß der Ausſchuß nunmehr ſeine Stellung ſoweit geändert hat, daß er jetzt auf dem Stand⸗ punkt ſteht: die Frage, ob mit Schöneberg und Wilmersdorf zuſammen die Wertzuwachsſteuer eingeführt werden ſoll oder nicht, iſt nicht mehr eine grundſätzliche Frage in dem Sinne wie früher, ſondern wir ſind bereit, ſie als eine der vielen auf⸗ tauchenden Einzelfragen aufzufaſſen. (Stadtv. Meyer: Als eine der wichtigſten!) — Es iſt eine wichtige Frage, aber ſie kann im weiteren Verlaufe der ganzen Verhandlung näher erörtert werden, ebenſo wie die Frage, ob mit Umſatzſteuer oder ohne Umſatzſteuer, und ebenſo wie verſchiedene andere Fragen. (Stadtv. Dr. Borchardt: Sehr richtig!) Sie fällt alſo meines Erachtens unter den Paſſus in dem Ausſchußantrage: „vorbehaltlich der Regelung der Einzelheiten“. Meine Herren, wenn Sie ſich auf dieſen Standpunkt ſtellen — der Ausſchuß hat das ja mit 11 gegen 2 Stimmen getan —, dann darj man anderſeits nicht wie Herr Kollege Borchardt eine Verſchleppung in dem Wunſche erblicken, eine gemiſchte Deputation einzuſetzen, ſondern man darf wohl in dieſem Wunſche einen Weg u e un er Verſändigung ſehen, (ſehr richtig!) emen Weg zur Verſtändigung, der notwendig iſt, der angebahnt werden muß bei der Schwierigkeit der obwaltenden Fragen. Denn, wenn man auch noch ſo ſehr für die Wertzuwachsſteuer iſt, man wird doch zugeben müſſen, daß ſehr ſchwierige Fragen zu löſen ſind, und auch als grundſätzlicher Freund der Wertzuwachsſteuer wird man es verhindern müſſen, daß wir, ähnlich wie bei der Schank⸗ konzeſſionsſteuer, eine Vorlage vom Magiſtrat be⸗ kommen, bei der ein Einvernehmen zwiſchen beiden Körperſchaften bezüglich der wichtigſten Fragen vorher nicht erzielt worden iſt. 4 Aus dieſem Grunde, meine Herren, werden wir doch viel richtiger handeln, man ſei noch ſo freundlich: der Wertzuwachsſteuer geneigt, nicht den Antrag Borchardt anzunehmen, ſondern den Antrag des Ausſchuſſes auf Einſetzung einer ge⸗ miſchten Deputation, (Bravo!) in der Hoffnung, daß der Magiſtrat dieſem Antrage beiſtimmen wird und daß auch die Deputation bei der doch ſicherlich vorhandenen Sachkunde, die ſich viele Herren in der Verſammlung und gewiß alle beteiligten Herren im Magiſtrat bereits auf dem Gebiete erworben haben, die Verhand⸗ lungen nicht zu ſehr in die Länge ziehen wird und daß es ſich nicht um eine Verſchleppung auf Jahre hinaus handelt. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag des Ausſchuſſes zuzuſtimmen. Geſchäftsordnungsmäßig möchte ich es aber für richtig halten, daß wir zuerſt über den Antrag des Ausſchuſſes zu b abſtimmen, (Stadtv. Dr Borchardt: Sehr richtig!) und zwar in der Form, wie es Herr Kollege Dr Crüger gewünſcht hat, und nachher erſt über den Antrag des Herrn Kollegen Borchardt. Denn ſollte event. der Antrag unter b fallen, ſo würden die Freunde einer Wertzuwachsſteuer dann immer noch für den Antrag Borchardt ſtimmen können. Es ſcheint mir richtiger, ſo zu verfahren, weil ſonſt die Gefahr vorläge, wenn umgekehrt abgeſtimmt würde, daß viele Freunde der Wertzuwachsſteuer, um zu ver⸗ hindern, daß überhaupt nichts aus der ganzen Sache wird, für den Antrag Borchardt ſtimmen würden, trotzdem ſie lieber für den Ausſchußantrag ſtimmen möchten. Ich müßte mir z. B. vorbehalten, trotz meiner Bedenken gegen den Antrag Borchardt, für ihn zu ſtimmen, wenn über dieſen Antrag zuerſt abgeſtimmt werden ſollte. Sta dtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, ich will Herrn Kollegen Dr Borchardt auf ſeine all⸗ gemeineren Ausführungen nicht folgen, bitte aber, das nicht etwa ſo auszulegen, als ob ich dieſen Ausführungen irgendwie beipflichte. Würde ich darauf eingehen und würden die andern noch zum Worte gemeldeten oder ſich etwa noch zum Worte meldenden Redner das gleichfalls tun, ſo würde es uns hier in der Plenarverſammlung genau ſo gehen, wie es uns im Ausſchuſſe ergangen iſt: wir würden allgemeine Wahrheiten, halbe Wahrheiten und Unwahrheiten über die Wert⸗ zuwachsſteuer austauſchen, bei denen gar nichts herauskommen würde. Es würden, wie es im Ausſchuß eigentlich auch geweſen iſt, zwar die Redebäche fließen, aber Mühlen würden ſie nicht treiben. Ich glaube doch, daß es in dieſer An⸗ gelegenheit notwendig iſt, nachdem wir uns bereits ſeit mehreren Jahren damit beſchäftigt haben, in irgendeiner Weiſe, mag es ſo oder ſo ſein, zu einer endgültigen Klärung zu kommen, die uns jedenfalls dann Ruhe gibt für andere Arbeiten. (Sehr richtig!) Ich möchte Herrn Kollegen Borchardt aber doch in ſeinen Ausführungen, ſoweit ſie die praktiſche Arbeit des Ausſchuſſes betreffen, widerſprechen. Herr Kollege Borchardt meinte — und dieſe Anſicht hat er auch im Ausſchuß vertreten—, der klarſte und einfachſte Weg wäre die Annahme ſeines Antrags, darauf Ausarbeitung einer Vorlage ſeitens des Magiſtrats und dann, wie er es hier in Ausſicht ſtellte, Verballhorniſierung ſeitens der Verſamm⸗ lung und endlich definitive Ablehnung oder etwas Ahnliches. Meine Herren, ſo leicht haben wir uns eigentlich die Sache gar nicht machen wollen, wir haben ihr mit etwas mehr Gründlichkeit zu Leibe gehen wollen und ſind da auf die Idee gekommen,