515 daß die gemiſchte Deputation doch ein empfehlens⸗ werter Weg wäre. Herr Kollege Crüger hat hervorgehoben, die Arbeiten, die die gemiſchte Deputation machen ſollte, hätte der Ausſchuß eigentlich machen müſſen. Er hat geſagt, die gemiſchte Deputation würde auch jahrelang tagen. Es muß ihm alſo im Augen⸗ blick vorſchweben, als ob dieſer Ausſchuß jahrelang getagt hätte, obgleich er doch weiß, daß derſelbe nur zwei Sitzungen abgehalten hat. Wenn er dann behauptet hat, der Referent hätte erklärt, es hätte im Ausſchuß eine Klärung ſtattgefunden, ſo kann ich mich nicht darauf beſinnen, dieſes Wort ſeitens des Referenten gehört zu haben. Wenn aber eine Klärung ſtattgefunden hat, ſo hat ſie in der Beziehung ſtattgefunden, daß wir uns darüber klar geworden ſind, daß ohne tatſächliche Mitwirkung des Magiſtrats, ohne Berückſichtigung von Zahlen⸗ material, das vielleicht vorläufig noch gar nicht vorhanden iſt, eine poſitive Arbeit im Ausſchuß zu leiſten unmöglich iſt. (Sehr richtig!) Deswegen iſt der Ausſchuß dazu gekommen, Ihnen die gemiſchte Deputation vorzuſchlagen. Stände man, wie Herr Kollege Crüger ſich zuletzt bekannt hat, auf einem grundſätzlich ablehnenden Stand⸗ punkt überhaupt, dann — darin muß ich Herrn Kollegen Borchardt recht geben — dann iſt das einzig Logiſche, auch die gemiſchte Deputation zu verwerfen. Wer auf dieſem Standpunkt ſteht, der muß den Antrag des Herrn Kollegen Dr Bor⸗ chardt ablehnen, und der iſt überhaupt für nichts weiter zu haben. Auf dieſem Standpunkt ſteht aber die Mehrzahl meiner Freunde nicht; ſie hat auch früher auf dieſem Standpunkt nicht geſtanden. Deswegen behaupte ich, daß die Einſetzung einer gemiſchten Deputation eigentlich nichts anderes iſt als das kriſtalliſierte Verhalten, das wir bisher in dieſer Angelegenheit immer eingenommen haben. Es iſt nun von anderer Seite behauptet worden, es iſt im Ausſchuß behauptet worden, und Herr Kollege Borchardt hat es heute wieder be⸗ hauptet: die Einſetzung einer gemiſchten Depu⸗ tation ſoll nichts anderes ſein als ein Verſuch der Verſchleppung. Meine Herren, denjenigen Herren, welche die gemiſchte Deputation vorgeſchlagen haben und die für ſie eingetreten ſind, hat nichts ferner gelegen als dies. Wir haben geglaubt — und ich bin auch heute noch der feſten Uberzeugung — zu einem klaren Ergebnis, ob anzunehmen oder abzulehnen, am beſten dadurch zu kommen, daß wir uns mit dem Magiſtrat zuſammen die Ver⸗ hältniſſe überlegen, ſowohl die allgemeinen als auch beſonders die für Charlottenburg im ſpeziellen geltenden, und um dieſe unſere Meinung, die im Prinzip der Steuer wohlwollend gegenüberſteht, noch etwas wirkſamer zu bekunden, iſt von ſeiten meiner Freunde der bekannte Zuſatzantrag geſtellt worden, gegen den mein Freund und Nachbar Crüger ſich ſo beſonders ereifert hat und worin er eine, wie es mir ſchien, unzuläſſige Feſtlegung ſeitens der gemiſchten Deputation ſah. Diejenigen, die für dieſen Zuſatz geſtimmt haben, haben eine derartige Idee überhaupt nicht gehabt, und ich beſtreite auch, daß in den vorſichtig gewählten Worten eine Feſtlegung nach der einen oder andern Seite hin gegeben iſt. (Hört, hört!) Es iſt nur eine Feſtlegung dahin, daß wir den Willen haben, uns in Gemäßheit unſerer früheren Be⸗ 4 ſchlüſſe weiter ernſtlich mit der Frage zu beſchäftigen und ſie ſo ſchnell wie möglich nach der einen oder andern Seite zur Klärung zu bringen. (Zuruf: Einführung!) Vorſteher Kaufmann: Von Herrn Kollegen Dr Landsberger iſt der Schluß der Debatte be⸗ antragt worden. Ich ſtelle zunächſt die Unterſtützungs⸗ frage. — Der Antrag iſt genügend unterſtützt. (Die Verſammlung lehnt den Antrag auf Schluß der Beratung ab.) Der Schluß der Debatte iſt abgelehnt, wir fahren in der Beſprechung fort. Stadtv. Holz: Meine Herren, mit Rückſicht auf dieſen Schlußantrag will ich mich ſo kurz wie möglich faſſen. Ich will nur die Gründe, die Herr Kollege Dr. Freutzel kurz zuſammengefaßt hat, noch einmal unterſtreichen. Ich bin der Meinung, nachdem uns die Sache ſeit Jahren beſchäftigt hat, werden wir wohl alle heute mehr oder weniger in der Lage ſein, uns zu der grundſätzlichen Frage zu äußern: ent⸗ weder ſind wir für die Wertzuwachsſteuer im Prinzip oder gegen die Wertzuwachsſteuer. Es wäre doch ein großes Armutszeugnis, wenn wir uns, wie das verlangt worden iſt, jetzt noch drei Jahre lang auf der Univerſität oder ſonſt wo darüber orientieren ſollten, ob wir für die Ein⸗ führung der Wertzuwachsſteuer ſind oder nicht. Ich möchte daran erinnern, daß im Jahre 1907, nachdem uns die Sache bereits ſeit Jahren be⸗ ſchäftigt hatte, Herr Kollege Bollmann gelegent⸗ lich der Etatsberatung den von Herrn Kollegen Stadthagen zitierten Antrag geſtellt hat, daß über dieſen Antrag damals in eingehendſter Weiſe verhandelt worden iſt und daß unſer Herr Stadt⸗ verordnetenvorſteher, allerdings unter der Vor⸗ ausſetzung, daß die Nachbargemeinden heran⸗ gezogen werden, ſich grundſätzlich für die Einführung der Wertzuwachsſteuer ausgeſprochen hat. Des⸗ halb bin ich der Meinung, es wäre am richtigſten geweſen, wenn der Ausſchuß ſeine Arbeit damit erledigt hätte, daß er nur den Antrag Borchardt zur Diskuſſion geſtellt hätte. Die Situation iſt dadurch etwas erſchwert worden, daß durch den etwas verklauſulierten Antrag b, namentlich durch Einfügung des Wortes „grundſätzlich“, die ein⸗ zelnen nicht in der Lage ſind, ſofort Farbe zu bekennen. Ich glaube aber, wir tun keinem Unrecht, wenn wir den Antrag des Ausſchuſſes, der jedenfalls in der ſorgfältigſten Weiſe geprüft worden iſt, zum Gegenſtand der Beſchlußfaſſung machen. Entweder wir ſtimmen für den Antrag oder wir ſtimmen gegen den Antrag. Diejenigen, die gegen die Wertzuwachsſteuer ſind, werden wahrſcheinlich gegen den Antrag b ſtimmen. Dann iſt die Sache erledigt. Stimmen wir aber dafür — was iſt denn dann für eine große Gefahr? Dann bekommt der Magiſtrat die Veranlaſſung, eine gemiſchte Deputation einzuberufen, um zu erwägen, ob es möglich iſt, eine Wertzuwachs⸗ ſteuer zur Durchführung zu bringen. Wir müſſen doch erſt die Vorlage ſehen und werden uns dann entſcheiden können, ob wir ſie einführen wollen. Wie bereits von allen Seiten, ſelbſt von Herrn Kollegen Borchardt hervorgehoben worden iſt, wird eine derartige Vorlage ſo großen Schwierig⸗ keiten begegnen, daß wir wahrhaftig keine Angſt zu haben brauchen, daß morgen ſchon die Ein⸗