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angeführt wird, daß wir nicht allein vorgehen Ich glaube aber, daß gerade, wenn wir jetzt energiſch

könnten, möchte ich noch kurz einer Beſprechung
unterziehen. Ich ſtehe nicht auf dem Boden, daß
die alleinige Einführung der Wertzuwachsſteuer
ſeitens Charlottenburgs ohne jedes Riſiko, ſoweit
es die Erſchließung des noch vorhandenen Terrains
betrifft, vor ſich gehen könnte. Ich glaube aber,
daß dieſes Riſiko getragen werden kann, weil der
Tendenz, auf Charlottenburger Terrain weniger
zu bauen, jetzt entgegengewirkt wird durch die
entgegengeſetzte Tendenz unſerer neuen Grund⸗
ſteuerordnung, die ja ſeit dieſem Jahre die un⸗
bebauten Grundſtücke ſtärker zur Steuer heranzieht
und damit deren Inhabern einen vermehrten
Antrieb gibt, für die Bebauung zu ſorgen. Ich
glaube, daß dieſe antagoniſtiſchen Wirkungen ſich
einigermaßen aufheben.

Nun aber wird ganz mit Recht immer wieder
darauf hingewieſen, daß die Konkurrenz unſerer
Nachbarſtädte an ſich ſchon ſehr ſchwer iſt. Meine
Herren, ich bin der Meinung, dieſer Konkurrenz
muß man entgegentreten nicht negativ, indem
man an ſich nützliche Maßregeln unterläßt, ſondern
poſitiv und meiner Anſicht nach in erſter Linie
durch eine großzügige Vertehrspolitik. Eine folche
Verkehrspolitik wird uns aber auf Jahre hinaus
Koſten verurſachen. Wie können aber dieſe Koſten,
die zur Wertſteigerung aller Terrains führen
müſſen, beſſer eingebracht werden, als indem wir
von dieſer Wertſteigerung uns einen Anteil ſichern?

Es kommt dazu, daß in dem Konkurrenz⸗
kampfe mit den Nachbarſtädten auch vielfach als
Urſache unſerer Benachteiligung angeführt wird,
daß wir den beteiligten Terrain⸗ und Baugeſell⸗
ſchaften viel ſchärfere Bedingungen ſtellen als
die Nachbarſtädte. Dieſe Bedingungen, glaube
ich, machen größere Schwierigkeiten, als ſelbſt
eine Wertzuwachsſteuer ſie machen würde. Meine
Herren, ich halte dieſe ſcharfen Bedingungen für
durchaus gerechtfertigt, ich bin aber der Meinung:
wenn wir an dem Wertzuwachſe ſelbſt beteiligt
ſind, dann ſind wir auch viel eher in der Lage, in
der Schärfe dieſer Bedingungen etwas nachzu⸗
laſſen und dieſes Hindernis zu beſeitigen.

(Zuruf: Was für Bedingungen?)
— Die Bedingungen kennen Sie alle aus unſeren
Verträgen mit den Grundeigentümern zur Genüge.
Sie brauchen bloß z. B. unſere letzten Verträge
bezüglich der Regulierung jenſeits der Spree
durchzuſehen, darin werden Sie manche Be⸗
dingungen finden, die unſere Nachbarſtädte nicht
zu ſtellen pflegen.
(Zuruf: Genau wie in Schöneberg!)

— Ich bin der gegenteiligen Meinung und habe
dieſe Meinung namentlich von hierbei in Betracht
kommenden Unternehmern vielfach gehört.
Aber ſei dem, wie ihm wolle, das iſt doch wohl
zuzugeben, daß wir zu noch milderen Bedingungen
kommen können, wenn wir einen Anteil an dem
Vorteil der Erſchließung durch die Wertzuwachs⸗
ſteuer erlangen; unter allen Umſtänden glaube
ich, daß der Nachteil hierbei nicht ſo groß ſein
würde, daß er nicht mit Hilfe der Wertzuwachs⸗
ſteuer auch ausgeglichen werden könnte.

Damit will ich nicht ſagen, daß wir unter allen
Umſtänden davon abſehen ſollen, eine über⸗
einſtimmung der Nachbarſtädte herbeizuführen.
Im Gegenteil, ich halte ſelbſtverſtändlich ein
gleichzeitiges Vorgehen für das Erwünſchte.

(Sehr richtig!)

vorgehen, wir damit auch den Anſtoß geben, daß
die Verhandlungen zwiſchen unſerem Magiſtrat
und den Magiſtraten der anderen Städte lebhafter
in Fluß geraten, als es bisher der Fall iſt, wo
unſer Magiſtrat doch wohl die Sache etwas leichthin
behandelt und nicht mit dem nötigen Ernſt die
Verhandlungen eingeleitet hat.

Es fragt ſich nun, ſollen wir auf dem Wege
gehen, den uns der Ausſchuß vorſchlägt, oder
ſollen wir auf dem Wege gehen, den der Antrag
Borchardt will? Ich ziehe ohne weiteres den
Ausſchußantrag vor, weil in der gemiſchten De⸗
putation die vielen ſchwierigen Punkte zu einer
Erörterung gelangen können, die dem Magiſtrat
zeigt, in welcher Richtung ſich ſeine zukünftige
Vorlage bewegen muß, wenn ſie auf Annahme
in der Verſammlung rechnen ſoll. Ich glaube,
daß auf dieſe Weiſe ſogar eine Abkürzung in dem
ganzen modus procedendi erzielt wird.

Wenn aber Herr Kollege Dr Crüger meint:
wir haben genug getan, wenn wir einfach die
Einſetzung einer gemiſchten Deputation beſchließen,
und es iſt nicht nötig, daß wir gleichzeitig noch
prinzipiell unſere Zuſtimmung zu dem Gedanken
der Einführung geben —, ſo muß ich dem wider⸗
ſprechen. Die Kommiſſion muß wiſſen, ob man
von ihr eine poſitive Arbeit verlangt, oder ob man
ſie als ein Mauſoleum betrachtet. Ich bitte, meine
Herren, zeigen Sie ihr, daß Sie das letztere nicht
wollen, daß Sie vorwärts wollen zu einer Wert⸗
zuwachsſteuer, wenn irgend ſie ſich ermöglichen
läßt. Über die Frage, ob ſie ſich ermöglichen
läßt, auch für uns alle in, wird ja ſelbſtverſtändlich
in der gemiſchten Deputation noch zu verhandeln
ſein. Auch ſollen wir unſere Zuſtimmung ja nur
zu dem Prinzip ausſprechen „vorbehaltlich der
Einzelheiten“. Das deckt uns gegen alle Über⸗
raſchungen. Mit dieſem Vorbehalt aber nehmen
Sie, bitte, beide Ausſchußanträge an!

Stadtv. Dr. Erüger: Meine Herren, wenn die
Stadtverordnetenverſammlung mit Mehrheit be⸗
ſchließt, daß eine gemiſchte Deputation eingeſetzt
wird, dann liegt doch ſchon ohne weiteres in dieſem
Beſchluß der Auftrag, daß die gemeinſchaftliche
Deputation poſitive Arbeit leiſten ſoll. Wenn im
übrigen die Sache aber wirklich ſo läge, daß es ſich
hier nur um eine Klärung von Einzelheiten handelt,
dann verſtehe ich nicht, weshalb der Ausſchuß dieſe
Einzelheiten nicht ſchon hätte vornehmen können.
Gegenüber dem, was hier vorgebracht worden iſt,
um die Arbeiten der gemiſchten Deputation ge⸗
wiſſermaßen als tiefgründiger hinzuſtellen als die
Arbeit des Ausſchuſſes, möchte ich darauf hinweiſen,
daß der Ausſchuß jeden Augenblick in der Lage iſt,
die Anweſenheit von Magiſtratsmitgliedern zu er⸗
fordern. Zweifellos ſind auch Magiſtratsmitglieder
im Ausſchuß anweſend geweſen. Der Ausſchuß
kann vom Magiſtrat Erklärungen über dieſe oder
jene Frage bekommen. Der Ausſchuß hätte uns
z. B. heute das geſamte Material über die Wir⸗
kungen der Wertzuwachsſteuer in den übrigen
Städten vorlegen können. Das würde zweifellors
außerordentlich aufklärend gewirkt haben. Nach
allen den Richtungen brauchen wir ganz ſicher nicht
eine gemeinſchaftliche Deputation.

(Zuruf des Stadtv. Dr Frentzel.)
— Das Material hat vorgelegen, und es war nichts
daraus zu erſehen? — Vielleicht iſt viel Negatives