möchte ich, um mir und manchem meiner Freunde für die Zukunft die Einnahme eines abweichenden Standpunktes zu ſichern, feſtſtellen, daß, wenn wir uns jetzt hier für die Ablehnung dieſes Aus⸗ ſchußantrages ausſprechen — d. h. für den Teif, der die grundſätzliche Geneigtheit für die Wert⸗ zuwachsſteuer zum Ausdruck bringt und damit der gemeinſchaftlichen Deputation gewiſſermaßen eine Richtſchnur gibt —, daß wir damit nicht etwa zum Ausdruck bringen wollen, daß wir der Wert⸗ zuwachsſteuer ein Nimmer und Niemals entgegen⸗ ſetzen. (Sehr richtig!) Ich möchte nur einen Fall anführen. Nehmen Sie einmal an, daß Schöneberg und Wilmersdorf in der nächſten Zeit mit der Wertzuwachsſteuer hervortreten — damit würde für uns ein vollſtändig anderer Boden gegeben ſein. (Sehr richtig!) Dann müſſen wir natürlich von neuem objektiv an die Wertzuwachsſteuer herantreten. Alſo, meine Herren, wir wollen nicht etwa, wenn wir jetzt gegen dieſen Teil des Ausſchußantrags ſtimmen, alle für alle Zukunft als Gegner der Wertzuwachsſteuer feſtgelegt werden. Das macht jeder mit ſich ab. Darüber bitte ich von vornherein Klarheit gelten zu laſſen. Ich modifiziere alſo meinen Antrag dahin, daß ich nur noch die getrennte Abſtimmung über die beiden Teile des Ausſchußantrages aufrecht erhalte; meinen Antrag auf Übergang zur Tages⸗ ordnung über den in dem Ausſchußantrag enthal⸗ tenen Paſſus betreffend die grundſätzliche Geneigt⸗ heit ziehe ich zurück. (Ein Antrag des Stadtv. Gredy auf Schluß der Beratung wird angenommen). Berichterſtatter Stadtv. Meyer (Schlußwort): Meine Herren, Herr Kollege Dr Crüger hat den Ausſchuß mit einem ſolchen Maß von Ironie über⸗ häuft, daß ich es als ein Glück betrachte, daß er uns wenigſtens einen kleinen Troſt gelaſſen hat, nämlich durch ſein Vertrauen, daß, wenn ſich der Ausſchuß noch ein paar mal mit der Sache beſchäftigen würde, er etwas Beſſeres machen könnte. Nach dem Maße, wie wenig er uns verwöhnt hat, bin ich ihm ſelbſt d a f ür dankbar. (Heiterkeit.) Aber, meine Herren, Herr Kollege Dr Crüger hätte vielleicht dem Ausſchuß mehr Gerechtigkeit wider⸗ fahren laſſen, wenn er mein Referat ſo verſtanden hätte, wie es verſtanden ſein ſollte. Es hat mir durchaus fern gelegen, zu ſagen, daß der Ausſchuß eine Klärung vollzogen hat. Herr Kollege Dr Crüger 519 hat von meinen letzten Ausführungen leider nur das Pathos beachtet, aber nicht den Inhalt. Ich habe gerade geſagt, daß der Ausſchuß nicht in der Lage iſt, die Streitfragen zu klären, daß aber die gemiſchte Deputation einen Schritt nach vor⸗ wärts bedeuten wird, durch den man zu einer ſolchen Klärung gelangen wird. Ich habe alſo, Herr Kollege Crüger, nicht das Verdienſt der Klärung für uns in Anſpruch genommen; vielmehr hat der Ausſchuß die helleniſche Weisheit beſeſſen, die Grenzen ſeiner Macht zu erkennen, und aus dieſer Erkenntnis hat er die Sache der ſeiner Anſicht nach geeigneteren Inſtanz zugeſchoben, nämlich der gemiſchten Deputation. Nun meint der Herr Kollege Dr Crüger, in dem Beſchluſſe, eine gemiſchte Deputation ein⸗ zuſetzen, liege ſchon eine Aufforderung zu einer poſitiven Bearbeitung des Problems. Ja, meine Herren, dann ſehe ich keinen Grund, weshalb Sie nicht auch für die Reſolution im ganzen ſtimmen wollen, die doch nichts anderes beſagt. Würden Sie aber jetzt die Sache der Deputation übergeben und den andern Teil der Reſolution ablehnen, dann könnte das nur ausgelegt werden als eine Ablehnung des Gedankens der Wertzuwachsſteuer, und eine ſolche Ablehnung wollen wir nicht. Herr Kollege Dr Crüger hat ſelbſt ſchließlich geſagt: ja, wenn Schöneberg und Wilmersdorf die Steuer einführen, dann liegt's anders. Meine Herren, das iſt die berühmte Aufforderung an den Hannemann, der vorausgehen ſoll. (Heiterkeit.) Ich ſehe nicht ein, warum wir dieſe Aufforderung an andere erlaſſen ſollen, warum wir nicht, ſobald wir davon überzeugt ſind, daß die Wertzuwachsſteuer ein gutes und geſundes Prinzip in ſich birgt, ſelbſt den Schritt nach vorwärts tun, ſelbſt die Initiative ergreifen ſollen, in der Hoffnung, daß die Nachbar⸗ ſtädte ſich uns anſchließen werden im wohlverſtan⸗ denen Intereſſe aller beteiligten Gemeinden. (Bravo!) Stadtv. Dr. Borchardt (perſönliche Bemer⸗ kung): Herr Kollege Crüger hat mir die Außerung in den Mund gelegt: ein Wertzuwachs entſtehe nie durch Arbeit und Kapital des Beſitzers. Ich habe ſolchen Unſinn niemals behauptet, ſondern nur geſagt, daß derjenige Wertzuwachs durch die Wert⸗ zuwachsſteuer getroffen werden ſoll, der ohne jeden Aufwand von Arbeit und Kapital des Beſitzers entſteht. Daß ein ſolcher Wertzuwachs entſtehen kann und vielfach auch entſteht, wird ja wohl auch Herr Kollege Crüger nicht beſtreiten. Borſteher Kaufmann: Wir kommen zur Ab⸗ ſtimmung. Herr Dr Stadthagen hatte gewünſcht, daß ich über Punkt b vor Punkt a abſtimmen laſſe. Ich bedaure, nach den geſchäftlichen Gebräuchen dazu nicht in der Lage zu ſein. Der weitgehendſte Antrag hat das Vorrecht, und der Antrag Dr Bor⸗ chardt und Genoſſen geht weiter als der Antrag des Ausſchuſſes. Ich muß alſo, wenn ich logiſch ver⸗ fahren ſoll, über den Antrag Borchardt, der eine Vorlage jetzt verlangt, als den weitgehendſten Antrag zuerſt abſtimmen zu laſſen. — Ich höre keinen Wunſch aus der Verſammlung nach anderer Richtung; wir werden ſo verfahren. Es wird zuerſt namentlich über den Antrag Dr Borchardt abgeſtimmt werden, ſodann über den Antrag zu b geteilt. Ich werde zuerſt darüber ab⸗ ſtimmen laſſen, ob die Verſammlung den Magiſtrat erſuchen will, mit ihr in gemiſchter Deputation über die Einführung einer Wertzuwachsſteuer zu beraten; wenn das geſchehen iſt, darüber — und zwar auf Antrag der Kollegen Zietſch und Genoſſen eben⸗ falls namentlich —, ob der Zwiſchenſatz von „erklärt“ bis „und“ beſtehen bleiben ſoll oder nicht. Stadtv. Dr. Borchardt (zur Frageſtellung): Ich möchte den Herrn Vorſteher bitten, falls der Hauptantrag abgelehnt wird, über den Antrag des Ausſchuſſes zu b in der Reihenfolge abſtimmen zu laſſen: erſt die namentliche Abſtimmung über die prinzipielle Geneigtheit vorzunehmen, und dann