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(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Petitions⸗
ausſchuſſes, die Petition 1 dem Magiſtrat als
Material zu überweiſen.)

Vorſteher Kaufmann:

II1. Petition des demokratiſchen
Vereins betr. Vergebung
ſt äd tiſcher Lieferungen.
Druckſache 447.

Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren,
der demokratiſche Verein von Charlottenburg bittet
die Stadtverordneten⸗Verſammlung, zu beſchließen:
ſtädtiſche Lieferungen und Arbeiten nur an
ſolche Lieferanten und Arbeitgeber zu vergeben,
die ihren Angeſtellten und Arbeitern volle
Koalitionsfreiheit gewähren und eine ent⸗
ſprechende Beſtimmung in alle Lieferungs⸗
und Arbeitsbedingungen aufzunehmen.
Der Petition iſt keine Begründung beigefügt.
Ihre Veranlaſſung dürfte wohl das Vorgehen der⸗
jenigen Unternehmer gegeben haben, die gerade
jetzt in der wirtſchaftlich ungünſtigen Konjunktur
verſuchen, ihren Angeſtellten und Arbeitern das
ihnen geſetzlich zugeſicherte Koalitionsrecht durch
allerlei Schikanen zu verleiden. Ein ſolcher Paſſus,
wie der vom demokratiſchen Verein verlangte,
dürfte wohl noch bei keiner Kommune und ſtaatlicher
Behörde in die Beſtimmungen über das Ver⸗
dingungsweſen aufgenommen worden ſein. Bei
der Debatte, die wir im Jahre 1906 bei der Mit⸗
teilung des Magiſtrats über das Verdingungsweſen
hatten, wurde auch von allen Seiten anerkannt,
daß die von uns erlaſſenen Bedingungen nicht
muſtergültig ſeien. Aus dieſem Grunde beſchloß
die Stadtverordneten⸗Verſammlung, von der Mit⸗
teilung Kenntnis zu nehmen mit dem Zuſatz, daß
der Magiſtrat Ende 1908 der Stadtverordneten⸗
Verſammlung mitteilen ſolle, wie ſich nicht nur
unſere, ſondern auch die Submiſſionsbedingungen
anderer Kommunen bewährt haben.

Wie Sie aus dem Schlußſatz des Berichts
erſehen, hat der Magiſtrat die ihm zugegangene
gleiche Petition dem Material hinzugefügt, das
er für die bereits in Angriff genommene Nachprüfung
der Verdingungsvorſchriften geſammelt hat. Der
Petitionsausſchuß konnte ſich auf keinen andern
Standpunkt ſtellen. Ich empfehle Ihnen namens
des Ausſchuſſes daher, die Petition dem Magiſtrat
als Material zu überweiſen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren, eigentlich
müßte es uns doch befremden, daß dieſe Angelegen⸗
heit erſt auf Grund einer Petition beraten bzw.
als Material dem Magiſtrat überwieſen werden
muß. Jede Stadt, müßte man meinen, müßte bei
Vergebung von Arbeiten dies als die erſte Be⸗
dingung aufſtellen, unter welcher die Herren Arbeit⸗
geber verpflichtet werden, die Arbeit in Angriff
zu nehmen. Daß wir hier ſpeziell in Charlottenburg,
ſagen wir mal: über Beraubung des Koalitions⸗
rechtes von ſeiten der Unternehmer zu klagen haben,
kann ich Ihnen aus folgenden Vorkommniſſen
beweiſen. 1
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Ich

tann den Ausdruck „Beraubung des Koalitionsrechts
durch die Unternehmer“ nicht zulaſſen.

Stadtv. Gebert (fortfahrend): Ich werde
dann die „Beraubung“ zurücknehmen und ſagen:
man ſucht den Arbeitern das Recht, das Koalitions⸗
recht auszuüben, zu beſchneiden. Das iſt ja im
Grunde genommen dasſelbe.

(Heiterkeit.)

Nun, meine Herren, wir haben beiſpielsweiſe
Verbindungen mit dem Herrn Unternehmer Göhrke,
Chriſtſtraße, welcher die Fuhren für die Kanali⸗
ſationsdeputation auszuführen hat. Dieſer Herr
Unternehmer hat vor gar nicht allzu langer Zeit
einen Arbeiter aus ſeinem Betriebe entlaſſen, und
da dieſer Arbeiter ſelbſtverſtändlich leben will,
mußte er ſich um andere Arbeit bekümmern. Herr
Göhrke war ſo freundlich, nach dem neuen Arbeit⸗
geber herüberzugehen und dem neuen Arbeitgeber
zu ſagen: „Der betreffende Arbeiter iſt im Verbande,
iſt organiſiert, den dürfen Sie nicht mehr beſchäftigen.“

(Zuruf: Frechheit!)

Nebenbei will ich bemerken, daß dieſer neue Arbeit⸗
geber ſeine Stallungen in den Räumen des Herrn
Göhrke hat, und Herr Göhrke ſagte: „Wenn dieſer
Arbeiter nicht entlaſſen wird, dann dürfen Sie Ihre
Pferde nicht mehr in meinen Stallungen zu ſtehen
haben.“ Wir ſehen alſo, wie auf dieſe Weiſe das
Koalitionsrecht der Arbeiter beſchnitten wird.

Dann haben wir hier die große Firma
Gebauer, welche ja vor gar nicht allzu langer Zeit
in einen Prozeß verwickelt war, in dem der Vertreter
dieſer Firma Gebauer auch vor Gericht ganz un⸗
verblümt ausgeſagt hat: „Wir dulden organiſierte
Arbeiter prinzipiell in unſerm Betriebe nicht.“
Wir haben auch bei der Müllabfuhr dasſelbe Ver⸗
hältnis; wenn dort Arbeiter eingeſtellt werden,
dann heißt es: „Wir können Sie nicht einſtellen,
Sie werden nicht eingeſtellt.“

Wir haben ja auch vor gar nicht allzu langer
Zeit — wenn ich nicht irre, war es im vergangenen
Jahre — erlebt, daß etwas Ahnliches ſich in unſern
eigenen Betrieben, in den ſogenannten Stadt⸗
betrieben abgeſpielt hat. Ich erinnere Sie an die
Gasanſtalt, wo man den Arbeitern gewiſſermaßen
geſagt hat: „Ihr dürft auch nicht einmal zu Ver⸗
ſammlungen gehen.“ So wird gewiſſermaßen
ſyſtematiſch den Arbeitern ein Recht beſchnitten,
welches durch das Geſetz gewährleiſtet iſt. Dieſe
Beſchneidung geſchieht ſchon bezüglich der gewerk⸗
ſchaftlichen Organiſation. Sie wird aber auch oft
auf die politiſchen Organiſationen ausgedehnt:
dort dürfen die Arbeiter unter keinen Umſtänden
ihre politiſchen Anſchauungen in irgendeiner Weife
zum beſten geben. Ich will noch darauf hinweiſen,
daß erſt kürzlich — es ſind ein paar Monate her —
unſer Herr Oberbürgermeiſter ſagte, daß Perſonen,
die in dieſen Betrieben nichts zu ſuchen haben,
gewiſſermaßen als Aufwiegler und Hetzer betrachtet
werden. Aber wenn in die Betriebe, wo den
Arbeitern das Koalitionsrecht gewährt wird, der
Vertreter dieſer Organiſationen kommt, ſo kann er
nicht mehr als Aufwiegler und Hetzer betrachtet
werden, ſondern dann iſt der Betreffende Beauftragter
der Organiſation, und das eine ſteht doch einmal
feſt: daß die Beauftragten der Organiſationen ſtets
und ſtändig zum Beſten der Allgemeinheit gewirkt
haben.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Aus dieſem einfachen Grunde heraus iſt es für
unſere Stadt äußerſt notwendig, daß bei Vergebung
von Arbeiten ſtets und ſtändig den Unternehmern
geſagt wird: das Koalitionsrecht müßt ihr unter