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Prüfung übernahmen. Nun hatten meine Freunde
im Dezember vorigen Jahres bekanntlich einen
Antrag geſtellt, eine Enquete zu veranſtalten,
damit wir einmal das Maß der Bedürftigkeit feſt⸗
ſtellen, was vorher bekanntlich nicht der Fall ſein
konnte; wir wollten wiſſen: reichen die Mittel aus,
um die vorhandene Bedürftigkeit zu befriedigen?
Wir haben dabei gleichzeitig vorausgeſetzt, was
ja auch der Magiſtrat hiermit erfüllt hat, daß er
ſich nicht nur begnügen wird, ein Ergebnis feſt⸗
zuſtellen, ſondern nun auch Stellung hierzu nehmen
wird.

Dieſe Enquete liegt uns nun vor. Es iſt eine
— darin werden Sie mit mir übereinſtimmen —
große Arbeit, und ich möchte ſagen, auch eine gute
Arbeit. Das Ergebnis dieſer Zählung iſt nun,
wie aus der Tabelle hervorgeht, daß 850 Kinder
mit Frühſtück zu verſorgen ſind und 500 Kinder
— bzw. wenn die Annahme des Magiſtrats zu⸗
treffen ſollte, daß nicht alle kommen — 450 Kinder
mit Mittageſſen. Die Schulſpeiſung dieſer Kinder
würde uns, wenn die Kalkulation des Magiſtrats
richtig iſt, für ein Jahr etwa 40 000 ℳ koſten.
Da das Syſtem erſt jetzt in volle Wirkſamkeit
treten ſoll, wird zur Ergänzung der vorhandenen
Mittel eine Summe von 16 000 ℳ verlangt.

Herr Kollege Vogel hat ſich mit dieſen Aus⸗
gaben einverſtanden erklärt. Aber ich meine: wir
müſſen auch noch zu den Grundſätzen Stel⸗
lung nehmen, nach denen dieſe Schulſpeiſung er⸗
folgen ſoll. Der Magiſtrat gibt in ſeiner Vorlage
dieſe Grundſätze an, die er ſich zur Richtſchnur
nehmen will, und wir müſſen ebenfalls dazu
Stellung nehmen, ſei es, daß wir dieſe Grundſätze
anerkennen oder ſie abzuändern oder gar ſie zu
verwerfen wünſchen.

In der Vorlage ſind drei Grundſätze zum
Ausdruck gebracht. Der erſte Grundſatz enthält,
wenn ich ſo ſagen darf, die Theſe: keine allgemeine
Schulſpeiſung, auch keine fakultative Schulſpeiſung,
vor allen Dingen keine obligatoriſche Schulſpeiſung.
Es ſoll alſo in der Regel auch nicht die Schul⸗
ſpeiſung ſtattfinden, wenn die Eltern ſich bereit
erklären, die Selbſtkoſten zu tragen oder dazu
beizuſteuern — alſo keine allgemeine Schulſpeiſung;
denn der Magiſtrat geht nach unſerer Anſicht voll⸗
kommen richtig von der Anſchauung aus, daß nach
unſerer Geſellſchaftsordnung es die Pflicht der
Eltern in erſter Reihe iſt, für ihre Kinder zu ſorgen,
daß das nicht Sache der Allgemeinheit iſt, ſondern
daß die Allgemeinheit nur dann eingreift, wenn
die Bedürftigkeit feſtgeſtellt iſt, wenn alſo die Eltern
nicht in der Lage ſind, eine auskömmliche Speiſung
ihrer Kinder vorzunehmen. Ich gebe ja zu: die
Schulſpeiſung ſteht in einem urſächlichen Zu⸗
ſammenhang mit der Schulpflicht, aber nicht etwa
in dem Sinne, daß man nun aus der Schulpflicht
auch die Schulſpeiſungspflicht folgern müßte.

(Rufe bei den Sozialdemokraten: Gewiß!)
Wein aber in den Schulen hungernde oder nicht
genügend ernährte Kinder vorhanden ſind, die
dem Unterricht nicht in dem erforderlichen Maße
folgen können, da alſo Hunger und Unterernährung
verhindern, daß die Kinder in der von der All⸗
gemeinheit gewünſchten Weiſe eine auskömmliche
Schulbildung erhalten, ſo iſt es Pflicht der All⸗
gemeinheit, alſo der Gemeinde, nun zu prüfen,
in welchen Fällen und warum die Eltern ihre
Pflicht nicht erfüllen. Wird feſtgeſtellt, daß die
Bedürftigkeit die Urſache iſt, ſo tritt die Allgemein⸗

heit ein, und ſie iſt verpflichtet, für die Kinder zu
ſorgen. Es handelt ſich alſo in erſter Reihe um
die Fürſorge für die Bed ürftigen.
Das ſollte auch das Motto ſein, das über dieſer
Vorlage ſteht.

Nun iſt aber dieſer erſte Grundſatz des Ma⸗
giſtrats noch etwas weiter gefaßt. Er ſchließt
nämlich nicht aus — ich interpretiere ihn ſo —, daß,
falls beide Eltern tagsüber auf Arbeit ſind, nicht
zu Hauſe ſind und auch kein Erſatz für die Mutter
da iſt, um ein Mittageſſen zu bereiten, und auch
abends kein warmes Eſſen bereitet werden kann,
dann auch die Frage geprüft werden ſoll in einzelnen
Fällen: wollen wir dieſe Kinder auch an der Mittag⸗
ſpeiſung teilnehmen laſſen? und dann die Frage:
können und ſollen die Eltern die Selbſtkoſten
tragen, oder in welchem Umfange ſollen ſie an
den Selbſtkoſten partizipieren?

Der zweite Grundſatz, den der Magiſtrat auf⸗
geſtellt hat, behandelt die mangelnde Für⸗
ſorge der Eltern, und es kommt zum
Ausdruck, daß der Magiſtrat auch die Pflicht⸗
vergeſſenheit der Eltern in keinem Falle
unterſtützen will. Denn die Betätigung des ſo⸗
zialen Empfindens darf nicht dahin treiben, daß
das Gefühl der eigenen Verantwortlichkeit ver⸗
loren geht oder vermindert wird. Ich habe in
Berlin, als dort Recherchen für Schulſpeiſung
vorgenommen wurden, einen Fall gehört, in dem
einige Kinder von dem Lehrer gefragt wurden:
warum bekommt ihr denn nun morgens kein
warmes Frühſtück? da haben einige Kinder ge⸗
antwortet: weil Mutter noch zu Bette liegt.
Meine Herren, es wäre traurig, wenn die Be⸗
tätigung des ſozialen Empfindens, die ſoziale Für⸗
ſorge die Folge haben ſollte, wie in einem Bericht
zum Ausdruck gebracht wird, daß das Gefühl der
eigenen Verantwortlichteit ſich in dem Maße ab⸗
ſchwächt, wie die ſoziale Fürſorge zunimmt.“ Ich
hoffe es nicht, glaube es auch nicht. Wir müſſen
aber den Grundſätzen des Magiſtrats folgen und
acht geben, daß nicht die Pflichtvergeſſenheit der
Eltern unterſtützt wird.

Nun kann man ja fragen: warum ſollen dieſe
armen, unglücklichen Kinder, deren Eltern ihre
Pflicht nicht erfüllen, unter dieſer Bflichtver⸗
geſſenheit ihrer Eltern leiden?

(Stadtv. Vogel 1: Na alſo!)
Es iſt ja gewiß bedauerlich, wenn dieſe Kinder erſt
in letzter Reihe berückſichtigt werden ſollen; aber
es iſt doch immer im Leben ſo, daß die Kinder für
die Sünden der Eltern büßen müſſen, und wenn
wir Grundſätze aufſtellen, ſo müſſen wir doch ſchließ⸗
lich dieſe Kinder in letzter Reihe berückſichtigen —
ſie ſollen ja berückſichtigt werden, aber in letzter
Reihe. Würden wir dieſen Grundſatz nicht auf⸗
ſtellen, ſo würden wir nur die Begehrlichkeit oder
die Faulheit von irgendwelchen Perſonen wach⸗
rufen und ſtärken. Es wird auch zu prüfen ſein,
ob nicht das Geſetz eine Handhabe bietet, um dieſer
Pflichtvergeſſenheit gegenüber energiſch aufzu⸗
treten — das Fürſorgegeſetz oder irgendein anderes.

Auch der dritte Grundſatz iſt, wie die beiden
vorhergehenden Grundſätze, von uns durchaus zu
billigen. Auch wir ſind der Anſicht, daß es beſſer
iſt, falls eine arme Familie, die vorher noch keine
Armenunterſtützung bekommen hat, mit Rückſicht
auf ihre Kinder ſich meldet, daß man nicht eine
Unterſtützung gibt, ſondern lieber die Kinder an
der Schulſpeiſung teilnehmen läßt. Ich trete ganz