539 1. Der Entwurf für die Ufermauer an der Königin⸗Luiſe⸗Straße, öſtlich der Schloß⸗ brücke, wird genehmigt. II. Die Baukoſten werden dem Anſchlage entſprechend auf 64 500 ℳ feſtgeſetzt. Dieſe Summe iſt nach dem Beſchluſſe vom 14. Oktober 1908 zu Druckſache 395 in den Etat für 1909 einzuſtellen. Mit dem Bau der Ufermauer iſt ſchon jetzt zu beginnen. Die noch im laufenden 241. Rechnungsjahre entſtehenden Koſten ſind aus Vorſchüſſen zu decken.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 16 der Tagesordnung: Vorlage betr. Vertragsabſchluß über Verlegung zweier Entwäſſerungsdruckrohre. — Druckſache 454. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit der Eiſenbahnverwaltung über die Verlegung zweier Eiſenbahndruckrohre auf dem Über⸗ führungsbauwerk der Straße Spandauer Berg am Bahnhof Weſtend einen Vertrag nach Maßgabe des abgedruckten Entwurfs abzuſchließen.) Punkt 17 der Tagesordnung: Vorlage betr. Perſonenbahnhof an der Berlin⸗ Hamburger Anſchlußbahn füdlich des Kaiſer⸗ dammes. — Druckſache 455. Berichterſtatter Stadtv. Gredy: Meine Herren, Sie haben ſich im vorigen Jahre bereit erklärt, einen Zuſchuß von 250 000 ℳ. für Errichtung eines Bahnhofes an der Stelle zu leiſten, wo die Döbe⸗ ritzer Heerſtraße die Charlottenburg⸗Spandauer Bahn kreuzt. Sie haben daran die Bedingung geknüpft, daß ſämtliche Vorortzüge von und nach Spandau zur Aufnahme von Fahrgäſten an dieſem projektierten Bahnhof halten ſollen. Gegen dieſe Bedingung hat der Herr Eiſenbahnminiſter einige formale Bedenken gehabt, weil er nicht ſeinen ganzen Fahrplan im voraus feſtlegen kann. Nach längeren Unterhandlungen hat der Magiſtrat es erreicht, daß ihm vom Miniſterium für Landwirt⸗ ſchaft, mit dem wir ja in dieſer Sache zu tun haben, nach Übereinkunft mit dem Eiſenbahnminiſter folgende Erklärung abgegeben wurde: Die Eiſenbahnverwaltung wird, ſolange Vorortzüge zwiſchen Charlottenburg und Spandau über die anzulegende neue Strecke verkehren, längſtens für die Dauer von 20 Jahren, eine angemeſſene Zahl, und zwar etwa ſoviel Vorortzüge auf der neuen Station am Kaiſerdamm halten laſſen, als gegenwärtig auf der Bahn zwiſchen Charlottenburg und Spandau verkehren. Der Magiſtrat ſowohl wie die Tiefbaudeputation ſind zu der Anſicht gekommen, daß dieſe Erklärung dem Geiſte unſeres damaligen Beſchluſſes ent⸗ ſpricht. Ich bitte Sie, ſich dieſe Anſicht zu eigen zu machen und die Vorlage anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magi⸗ ſtrats, wie folgt: 2 2 Die in dem Gemeindebeſchluß vom 26. Sep⸗ tember 1907 /26. Februar 1908 an die Ge⸗ währung eines Bauzuſchuſſes geknüpfte Be⸗ dingung, daß vom Tage der Eröffnung des Betriebes auf dem Perſonenbahnhofe an der Berlin⸗Hamburger Anſchlußbahn ſüdlich des Kaiſerdammes ſämtliche Vorortzüge von und nach Spandau zur Aufnahme von Fahr⸗ gäſten halten ſollen, gilt durch die abgedruckte Erklärung des Herrn Miniſters für Land⸗ wirtſchaft, Domänen und Forſten als über⸗ nommen. Der Magiſtrat wird ermächtigt, dieſe Erklärung anzunehmen.) Vorſteher Kaufmann: Punkt 18 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für den Neubau des Krankenhauſes Weſtend. — Druck⸗ ſache 456. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Für den Neubau des Krankenhauſes Weſt⸗ end — 1. und II. Bauabſchnitt — werden 20 400 ℳ. aus Anleihemitteln nachbewilligt.) Punkt 19 der Tagesordnung: Vorlage betr. Krankenverſicherung der Haus⸗ gewerbetreibenden. — Druckſache 457. Berichterſtatter Stadtv. Zietſch: Meine Herren, ich kann mich im großen und ganzen, namentlich in Anſehung der vorgeſchrittenen Zeit, bei meinem Referat ſehr kurz faſſen. Vor allem will ich nicht umhin, bei dieſer Gelegenheit meiner Freude dar⸗ über Ausdruck zu geben, daß wir dieſe Vorlage über die Regelung einer ungemein ſchwierigen Materie verhältnismäßig zeitig erhalten haben. Das überraſchte und freute mich um ſo mehr, da ja in der Sitzung am 11. März, als wir den Antrag beraten haben, der dieſe Vorlage nach ſich gezogen hat, vom Magiſtratstiſche gegen dieſe Vorlage gewichtige Momente ins Feld geführt und Bedenken geltend gemacht wurden, die eine baldige Erfüllung unſeres Antrages nicht erwarten ließen. Damals ſchloß ich meine Ausführungen zur Begründung unſeres Antrages mit dem Satze: „Wo ein Wille iſt, da iſt auch ein Weg“. Ich freue mich, daß der Wille des Magiſtrats ſich ſo ſtark und freudig betätigt hat, daß wir in verhältnismäßig kurzer Zeit den richtigen Weg zur Erfüllung einer richtigen ſozialen Aufgabe gefunden haben. Der Inhalt der Vorlage ſelbſt dürfte Ihnen be⸗ kannt ſein. Er umfaßt den Entwurf eines Orts⸗ ſtatuts und eine ziemlich eingehende Begründung. Das Ortsſtatut gliedert ſich in 6 Artikel: Ver⸗ ſicherungspflicht, Meldepflicht, Beitragspflicht, Einzahlungsfriſt, Maßſtab der Leiſtungen und Inkrafttreten des Ortsſtatuts. Die Begründung, die den einzelnen Artikeln beigegeben worden iſt, muß meiner Auffaſſung nach — ich habe wenigſtens perſönlich dieſen Eindruck gewonnen — im großen und ganzen unterſtrichen werden. Der Vorzug dieſes Entwurfs liegt zweifel⸗ los —beieinem Vergleich mit den Entwürfen ähnlicher Art — in der präziſen, klaren und leicht verſtänd⸗ lichen Faſſung, welche die Materie faſt ganz er⸗