für alle Gemeinden Groß⸗Berlins Geltung haben
würde und ſpäter auch für alle anderen Städte,
ſoweit dieſe Verſicherung dort noch nicht Eingang
gefunden hat.

Aber ich möchte Ihnen trotzdem empfehlen,
die Vorlage einem Ausſchuß zu überweiſen. Es
iſt mir nicht möglich, Ihnen heute eine klare,
präziſe Formulierung der von mir vorgebrachten
Einwendungen gegen die Unvollſtändigkeit des
Artikels 1 hier vorzulegen; ſie kann am beſten im
Schoße einer Ausſchußberatung gefunden werden.

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Ich bitte Sie, den Entwurf, unter Anerkennung
ſeiner ſonſtigen Vorzüge, einem Ausſchuß von
9 Mitgliedern zu überweiſen, deſſen Aufgabe es
ſein dürfte, die noch notwendige Vervollſtändigung
des Artikels 1 zu bringen.

(Bravo!)

Stadtv. Meyer: Der Antrag, den der Herr
Referent geſtellt hat, die Vorlage einem Ausſchuß zu
überweiſen, entſpricht auch den Intentionen meiner
Freunde. Wir erkennen die Güte des Entwurfes
in jeder Beziehung an, halten aber ebenfalls einige
Fragen, die aus dieſem Entwurf ſich ergeben,
für der Aufklärung bedürftig. Ohne auf Einzel⸗
heiten einzugehen, möchte ich nur auf die Frage
hinweiſen, ob es ſich rechtfertigt, auch die Gewerbe⸗
ſteuer zahlenden Perſonen der Zwangsverſicherung
zu unterwerfen, alſo auch Zwiſchenmeiſter, die in
Groß⸗Berlin ja eine ganz andere Stellung einnehmen
als in allen anderen Städten, die hier teilweiſe

materiell und ſozial in recht guter Situation ſich
befinden. Ich würde dagegen Bedenken haben,
ſofern es nicht etwa mit Rückſicht auf die Kaſſen
oder aus ſonſtigen Gründen geboten iſt. Dieſen
und andere Punkte, die einer Beſprechung wert
ſind, wird man im Ausſchuß erörtern; bei der über⸗
ſichtlichen und klaren Faſſung des Entwurfs wird
es jedoch leicht möglich ſein, raſch zu einem Ende
zu kommen, und ich kann mich dem Danke des
Herrn Vorredners an den Magiſtrat, daß er dem
einſtimmigen Votum der Stadtverordneten⸗
verſammlung ſo ſchnell und in ſo guter Weiſe Folge
geleiſtet hat, nur vollſtändig anſchließen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bericht⸗
erſtatter verzichtet. Die Verſammlung beſchließt
die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 9 Mitgliedern
und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtverord⸗
neten Dr Borchardt, Dr Frentzel, Guttmann, Meyer,
Mosgau, Dr Rothholz, Dr Stadthagen, Zander,

Zietſch.)

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, zu
Beginn unſerer heutigen Sitzung hat Herr Kollege
Becker vor der Tagesordnung das Wort verlangt
und die Angelegenheit des Herrn Kollegen Zander

hier angeſchnitten. Ich habe bei Beginn der Ver⸗

handlungen mich darauf beſchränkt, auf Wunſch des
Herrn Kollegen Becker eine Mitteilung aus einem
Protokoll zu machen, ohne dieſes Protokoll zu
verleſen. Herr Kollege Zander hat dann beantragt,
dieſes Protokoll hier wörtlich zur Verleſung zu
bringen, und ich habe mir weitere Ausführungen
in der Sache vorbehalten. Nachdem ich mit den
Herren, die der Verhandlung beigewohnt haben,
über welche dieſes Protokoll aufgenommen worden
ift, Rückſprache genommen habe und mich namentlich

in meiner Erinnerung habe verſichern wollen,
daß ich mich darin nicht täuſche, daß Herr Kollege

Zander ſel b ſt die Geheimhaltung dieſes Proto⸗
kolls beantragt hat, nachdem dieſer Wunſch ſeiner⸗
ſeits geäußert war und er heute den Wunſch äußert,
hier das Protokoll verleſen zu ſehen, nehmen wir,
die wir an der Verhandlung teilgenommen haben,
keinen Anſtand, dieſes Protokoll zu verleſen, da
wir auch überzeugt ſind, daß Herr Kollege Jach⸗
mann, der heute nicht anweſend iſt, ſich dem
anſchließen würde.

Mitteilung eines Protokolls betr. Außerungen
über Finanzverhältniſſe.

Ich würde aber nunmehr bitten, daß Herr Kollege
Hubatſch die Güte hätte, die weitere Verhandlung
zu leiten.

(Vorſteher⸗Stellv. Dr Hubatſch übernimmt den
Vorſitz.)

Geſtatten Sie mir, ehe ich dieſes Protokoll
verleſe, Ihnen kurz zu berichten, wie dasſelbe
zuſtande gekommen iſt. Als wir in der letzten Sitzung,
in welcher Herr Kollege Zander die Verſendung
einer Denkſchrift angekündigt hatte, hier das
Protokoll vollzogen, kam Herr Kollege Jachmann
an mich heran mit der Bitte, ob wir die Angelegen⸗
heit Zander nicht im Intereſſe der Stadtgemeinde
im Keime erſticken könnten: es ſei nicht wünſchens⸗
wert, daß derartige Angelegenheiten breit getreten
und, indem man eine ſolche Angelegenheit aufrühre,
der Allgemeinheit — ich will mich nicht des vul⸗
gären Wortes bedienen — Düfte zugeführt würden,
die nicht willkommen wären. Ich war bereit, die
Hand dazu zu bieten, daß die Verhandlung aus
dieſem Geſichtspunkte, die Schonung des äußeren
Anſehens der Stadtgemeinde im Auge zu behalten,
ſofort ſtattfinden möge. Es waren aber nur noch
die Herren anweſend, die das Sitzungsprotokoll
vollzogen, und glücklicherweiſe aus jeder Fraktion
ein Mitglied. Ich wünſchte Herrn Kollegen Hubatſch
als meinen Stellvertreter zugezogen zu ſehen;
Herr Kollege Hubatſch war aber leider ſchon weg⸗
gegangen und war auch nicht mehr zu erreichen —
es war abends, ja ſchon nach 10 Uhr, ½ 11 etwa,
nachdem die Sitzung geſchloſſen war. Auf Wunſch
des Herrn Kollegen Jachmann, ſofort, noch am
ſelben Abend, wenn es ginge, die Angelegenheit
zu beſeitigen, traten wir in dem Vorſtandszimmer

zuſammen. Nach faſt zweiſtündiger Beratung
wurde dann das Protokoll feſtgeſtellt. Es lautet,
wie folgt:

Auf Anregung des Kollegen Jachmann traten
heute die Herren Vorſteher Kaufmann, Stadtv.
Jachmann, Hirſch, Protze, Borchardt, Holz
und Zander im Zimmer des Vorſtehers
zuſammen.
5 80 Kollege Zander erklärt:
1. Ich habe mich gelegentlich meines Vor⸗
trages im Haus⸗ und Grundbeſitzerverein
von 1895, der in der Sitzung vom 4. 11.
zur Sprache kam, in der Gruppierung
einiger Zahlen aus dem Etat geirrt.
.Der dem Referat des Stadtv. Wöllmer
zugrunde liegende Bericht der „Neuen
Zeit“ über meinen Vortrag war entſtellt.
Herr Stadtv. Hirſch erklärt:
Die in meiner Rede in der Sitzung vom
4. 11. gebrauchte Außerung, Herr Zander
habe die Stadt übers Ohr gehauen,

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