24 — Meinung ſind, daß der Verkehrsverband entſtehen wird und entſtehen muß, weil er nicht nur für uns, ſondern auch für Groß⸗Berlin eine abſolute Not⸗ wendigkeit darſtellt. Aber auch in dieſer Beziehung muß ich mit einer gewiſſen Reſignation berichten und muß Ihnen ſagen, daß, wenn es auch natürlich iſt, daß man vorzugehen und ſeine Kräfte zu be⸗ tätigen wünſcht, hier eine gewiſſe Vorſicht am Platze iſt: mit der Politik des Draufgehens iſt leider hier nichts zu ſchaffen, durch ein zu eiliges Vor⸗ ſtürmen würden wir uns nur aus den Reihen der⸗ jenigen entfernen, mit denen wir zu arbeiten ge⸗ zwungen ſind, durch ein zu ſchnelles Vorwärts⸗ gehen würden wir die Fühlung mit denjenigen Kreiſen verlieren, auf deren Hilfe wir nun einmal bei Lage der Sache angewieſen ſind. Aber eins iſt zu tun: wir können mit einer gewiſſen zähen Energie feſthalten und nicht müde werden, wir können auch immer wieder — und das wird ſeitens unſerer Magiſtratsvertreter geſchehen — die be⸗ teiligten Kreiſe auf das hinweiſen, was zu ver⸗ anlaſſen dringend notwendig iſt. Meine Herren, das kann nicht nur geſchehen, das iſt auch ge⸗ ſchehen, und das wird auch in Zukunft weiter ge⸗ ſchehen. Wir haben darüber von den Delegierten unſeres Magiſtrats die beruhigendſten Mitteilungen erhalten, und wir können annehmen, daß ſie auch weiterhin in dieſem Beſtreben fortfahren werden. Augenblicklich handelt es ſich — das werden Sie aus dem Bericht des Ausſchuſſes erſehen haben — um die Beſeitigung der von der Berliner Stadt⸗ verordnetenverſammlung gewünſchten Zweidrittel⸗ majorität, welche bei den Übernahmeverträgen notwendig ſein ſoll, ſei es innerhalb, ſei es außer⸗ halb der vertraglichen Rechte. Wird dieſe For⸗ derung beſeitigt, wird das alte Verhältnis wieder hergeſtellt, ſo können wir mit einer gewiſſen Zu⸗ verſicht hoffen, daß die Verhandlungen ſchneller und erfolgreicher als bisher verlaufen werden. Aber eines kann auch dieſe Verſammlung dazu tun, daß der Erfolg beſſer wird, als er bisher ge⸗ weſen iſt, und das iſt das, daß wir uns heute und jetzt noch einmal als energiſche Freunde des Zweck⸗ verbandes bekennen, daß wir auf dieſe Weiſe den Magiſtrat wiſſen laſſen, daß die Verſammlung hinter ihm ſteht, wenn er in ſeinen Arbeiten und Beſtrebungen im alten Sinne fortfährt. Sind Sie dieſer Meinung, meine Herren, billigen Sie das, was der Ausſchuß darüber im letzten Abſatze des Berichts ſagt, dann, bitte, nehmen Sie den Antrag, mit welchem der Bericht des Ausſchuſſes ſchließt, an und geben Sie damit zu erkennen, daß Sie der Anſicht ſind: die Gründung des Zweckverbandes iſt nicht nur für uns, ſondern auch für Groß⸗Berlin eine Notwendigkeit und muß geſchehen, um uns vor vielleicht ſchon bald drohenden ſchweren Sorgen in unſeren Verkehrsfragen zu bewahren. Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, es iſt von den Herren Kollegen Otto, Hirſch, Dr Hubatſch und Rackwitz ein Antrag eingegangen: Wir beantragen, dem Ausſchußantrage zu⸗ zuſtimmen und zugleich zu erklären, daß die Stadtverordnetenverſammlung nach wie vor die Bildung eines Verkehrsverbandes als eine der wichtigſten kommunalen Aufgaben Groß⸗ Berlins anſieht und daß das Zuſtandekommen eines ſolchen Verbandes in kürzeſter Friſt weſentlich gefördert würde durch die von 562 dem Ausſchuß befürwortete generelle Be⸗ —— —.— ſeitigung qualifizierter Majoritäten aus dem Vertragsentwurf. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗ ſchuſſes und dem Antrage der Stadtverordneten Otto und Genoſſen wie folgt: 1. Der Magiſtrat wird erſucht, nach Kräften auf eine Beſchleunigung der Verhandlungen mit den beteiligten Körperſchaften hinzuwirken. Die Verſammlung erklärt, daß ſie nach wie vor die Bildung eines Verkehrsverbandes als eine der wichtigſten kommunalen Aufgaben Groß⸗Berlins anſieht und daß das Zuſtande⸗ kommen eines ſolchen Verbandes in kürzeſter Friſt weſentlich gefördert würde durch die von dem Ausſchuß befürwortete generelle Be⸗ ſeitigung qualifizierter Majoritäten aus dem Vertragsentwurf.) Ich konſtatiere, daß der Antrag einſtimmig an⸗ genommen worden iſt. Ich erbitte nunmehr von der Verſammlung die Ermächtigung, daß wir dieſen Zuſatzantrag in das Protokoll der Sitzung mit aufnehmen, da ich ihn als eine Ergänzung des vorliegenden Berichts betrachte. Die Einſtimmig⸗ keit unſerer Verſammlung in dieſer hochwichtigen Frage gibt mir die Hoffnung, daß die weiteren Verhandlungen mit unſeren Nachbargemeinden zu einer baldmöglichen Erledigung und zu einer Ent⸗ ſcheidung im Sinne der Bejahung führen werden, die die einzige Möglichkeit bietet, den Gemeinden für die Zukunft eine Mitwirkung bei den Verkehrs⸗ fragen zu ſichern. (Lebhaftes Bravo.) Da kein Widerſpruch erfolgt, werden wir dieſen Antrag in Form einer Reſolution zu dem Antrage des Ausſchuſſes in das Protokoll aufnehmen. Punkt 10 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Borlage betr. Speiſung bedürftiger Schulkinder. Druck⸗ ſachen 452, 479. Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine Herren, alle Redner der vorigen Stadtverordneten⸗ verſammlung waren mit dieſer Vorlage gern ein⸗ verſtanden. Es wurden auch bereits 5000 ¾e. zu dieſem Zwecke bewilligt, und es wurde nur ein Aus⸗ ſchuß eingeſetzt, um noch einige Fragen zu er⸗ örtern und auch bezüglich der Organiſation, Kon⸗ trolle und anderer Dinge Rückſprache mit dem Magiſtrat zu nehmen. Der Ausſchuß hat getagt und hat noch einmal gründlich die ganze Angelegen⸗ heit durchgeſprochen. Anträge wurden nicht geſtellt, ſo daß ich mich damit begnügen kann, kurz noch ein⸗ mal, gleichſam programmatiſch, folgendes hervor⸗ zuheben: 1. Die Schulſpeiſung gilt in erſter Reihe für die Kinder, deren Eltern bedürftig oder zu arm ſind, um ihre Kinder genügend zu ſpeiſen. 2. Die Schulſpeiſung gilt nicht als Armenſache und wird dem Dezernat für Geſundheitspflege, wie alle An⸗ gelegenheiten der geſundheitlichen ſozialen Für⸗ ſorge, unterſtellt. 3. Der Magiſtratsausſchuß, der die Angelegenheit behandelt hatte, iſt in Per⸗ manenz erklärt worden und ſoll ſich fortgeſetzt damit beſchäftigen, eine entſprechende Kontrolle über die Organiſation auszuüben. 4. Die Schulſpeifung ſoll den Charakter der Verſchmelzung öffentlichen