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und privaten Wirkens haben — öffentlichen: die
Stadt trägt die Koſten; privaten Wirkens: die
Vereine, die freiwilligen Helfer, die Rechercheure,
die Lehrer und Lehrerinnen leiſten freiwillig die
Arbeit.
Ich bitte Sie, die Vorlage anzunehmen, näm⸗
lich die Etatsnummer um 11 300 ℳ aus dem Dis⸗
poſitionsfonds zu verſtärken und ferner 1000 ℳ
für die Kücheneinrichtung zu bewilligen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes, wie folgt:

1. Die Etatsnummer Ord. Kapitel XIV Ab⸗
ſchnitt 5 Nr. 7 für 1908 wird um weitere
11 300 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds ver⸗
ſtärkt.

2. Zur Vervollſtändigung der Küchen⸗ uſw. Ein⸗
richtungen für die Schulſpeiſung werden

1000 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 11 der Tages⸗

ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
Krankenverſicherung der Hausgewerbetreibenden.
— Druckſachen 457, 469.

Berichterſtatter Stadtv. Zietſch: Meine
Herren! Im Ausſchuß ſind vor allen Dingen zwei
Fragen zur Diskuſſion geſtellt worden, die das be⸗
trafen, was ſchon in der Hauptdebatte an dem
Entwurf des Magiſtrats ausgeſetzt worden war.
Die beiden Fragen waren erſtens: wie iſt der vom
Hausgewerbetreibenden, der verſicherungspflichtig
iſt, wiederum beſchäftigte Hausgewerbetreibende
zu verſichern? — und zweitens: wer verſichert den
Hilfsarbeiter des Hausgewerbetreibenden, wenn
der Hausgewerbetreibende auch ſchon verſicherungs⸗
pflichtig iſt? UÜber dieſe beiden Punkte ſind ent⸗
ſprechende Anträge im Ausſchuß geſtellt worden.

Die zuerſt von mir berührte Frage, wie der
vom verſicherten Hausgewerbetreibenden wiederum
beſchäftigte Hausgewerbetreibende verſichert werden
ſoll, ſollte durch folgende Formel gelöſt werden:
„Für die Hausgewerbetreibenden, die nicht unter
das Gewerbeſteuergeſetz fallen, gilt als Arbeitgeber
derjenige, welcher als erſter Arbeitgeber die Arbeit
vergibt.“ Damit ſollte ausgedrückt werden: Wenn
z. B. ein Konfektionär einen Hausgewerbetreiben⸗
den beſchäftigt, und dieſer Hausgewerbetreibende,
der auf Grund des Ortsſtatuts krankenverſicherungs⸗
pflichtig ſein würde, beſchäftigt wiederum einen
andern Hausgewerbetreibenden, ſo würde für den
in zweiter Linie beſchäftigten Hausgewerbetreiben⸗
den auch der Arbeitgeber des erſten verſicherten
Hausgewerbetreibenden, der Konfektionär, als
Arbeitgeber im Sinne dieſes Statuts zu gelten
haben, wenn der erſte Hausgewerbetreibende ein
Einkommen unter 1500 ℳ pro Jahr hat. Dieſer
Antrag iſt von dem Ausſchuß mit ſtarker Mehrheit
abgelehnt worden, und damit iſt dieſe Regelung
der Frage im Ausſchuß für erledigt erklärt worden.

Eine andere Frage war: Wie geſtalten ſich die
Verhältniſſe, wenn ein Hausgewerbetreibender in
ſeinem Hauſe auch noch Hilfsperſonen beſchäftigt?
Gilt für dieſe Hilfsperſonen der verſicherungs⸗
pflichtige Hausgewerbetreibende als ſelbſtändiger
Arbeitnehmer gegenüber der Krankenkaſſe, oder
tritt für dieſe Hilfsperſonen des Hausgewerbe⸗

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treibenden auch der Arbeitgeber des Hausgewerbe
treibenden ein? Hierbei iſt namentlich darauf hin⸗
zuweiſen, daß durch dieſes Ortsſtatut in erſter Linie
der Hausgewerbetreibende, auch der ſelbſtändige
Hausgewerbetreibende geſchützt und geſichert werden
ſoll. Ihm ſollen die Vorteile des Krankenver⸗
ſicherungsgeſetzes zuteil werden, die auch dem
unſelbſtändigen Betriebsarbeiter ſchon zuteil ge⸗
worden ſind, weil der Hausgewerbetreibende ſozial
und finanziell nicht beſſer als dieſer geſtellt iſt. Es
iſt aber erklärlich, daß der Hausgewerbetreibende,
wenn er auf der einen Seite verſicherter Arbeit⸗
nehmer im Sinne des Krankenverſicherungsgeſetzes,
zu gleicher Zeit aber verſichernder Arbeitnehmer iſt,
dann für die von ihm beſchäftigten Hilfsperſonen
auch ein Drittel der Krankenkaſſenbeiträge aus
ſeiner Taſche zu zahlen hat. Die Belaſtung des
Hausgewerbetreibenden durch ſeine Eigenſchaft als
Arbeitgeber würde alſo beſtehen bleiben. Das wollte
die Mehrheit des Ausſchuſſes verhindert ſehen. Es
iſt deshalb ein neuer Artikel der Vorlage des
Magiſtrats angefügt worden. Man hätte die
Formulierung dieſes Grundſatzes auch anders
finden und hätte in Artikel 1, 2 und 4 einige Ande⸗
rungen vornehmen können. Darunter hätten
aber zweifellos einmal die Kürze, dann vielleicht
auch die Klarheit, Überſichtlichkeit und Deutlichkeit
des Magiſtratsentwurfs gelitten. Es iſt deswegen
ein Artikel 6 angenommen worden, der folgenden
Wortlaut hat:
Die vorſtehenden Beſtimmungen für die
Hausgewerbetreibenden finden auf die von
ihnen beſchäftigten Perſonen entſprechende
Anwendung, auch wenn ſie nicht ſelbſt Haus⸗
gewerbetreibende ſind.
Dieſer Artikel wurde im Ausſchuß mit erheblicher
Mehrheit angenommen. Nach ſeiner Annahme
äußerten einzelne Mitglieder des Ausſchuſſes über
die, weitgehenden Wirkungen dieſes Artikels lebhafte
Bedenken. Man ſagte, das, was die Mehrheit des
Ausſchuſſes durch dieſen Artikel erreichen wollte,
ſei tatſächlich durch dieſen Artikel nicht erreicht
worden, der Wortlaut des Artikels deute auf eine
ganz andere Auslegungsmöglichkeit hin. Ich möchte
demgegenüber feſtſtellen, daß nach dem, was auch
ſeitens des Magiſtratsvertreters im Ausſchuſſe zu
dieſem Artikel 6 erklärt worden iſt, irgendwelche
Differenzen zwiſchen dem von der Ausſchußmehr⸗
heit in dieſen Artikel hineingelegten Sinn und der
Auffaſſung des Magiſtrats, der als erſte Aufſichts⸗
behörde bei der Auslegung dieſes neuen Ortsſtatuts
in Frage kommt, nicht beſtehen können. Wenn es
in dem Artikel ausdrücklich heißt: „Die vorſtehenden
Beſtimmungen für die Hausgewerbetreibenden
finden auf die von ihnen beſchäftigten Perſonen ent⸗
ſprechende Anwendung, auch wenn ſie nicht ſelbſt
Hausgewerbetreibende ſind“, ſo ergibt ſich daraus mit
voller Klarheit, daß auch die von dem Hausgewerbe⸗
treibenden beſchäftigten Hilfsperſonen im Sinne
dieſes Geſetzes genau den verſicherten ſelbſtändigen
Hausgewerbetreibenden gleichgeſtellt ſind, daß ſie
alſo denſelben Arbeitgeber haben, wie ihn der
Hausgewerbetreibende hat, und daß der Arbeitgeber
des Hausgewerbetreibenden zu gleicher Zeit die
von dieſem Hausgewerbetreibenden beſchäftigten
Hilfsperſonen mit zu verſichern und ein Drittel der
auf dieſe entfallenden Krankenkaſſenbeiträge zu
bezahlen hat.
Es iſt nach der Abſtimmung die Meinung vor⸗

handen geweſen, daß durch dieſen Artikel nur die