Haftpflicht der erſten Arbeitgebers gegenüber der
Krankenkaſſe getroffen werden ſoll. Das iſt nicht
der Sinn dieſes Artikels, ſondern der Artikel iſt nur
in der Weiſe zu erklären, wie ich es eben getan habe,
daß alſo ein Hausgewerbetreibender, der Hilfs⸗
perſonen beſchäftigt, überhaupt als Arbeitgeber im
Sinne des Krankenverſicherungsgeſetzes als Ver⸗
pflichteter gegenüber der Krankenkaſſe ausſcheidet
und daß fuͤr die Verſicherung dieſer vom Haus⸗
gewerbetreibenden beſchäftigten Hilfsperſonen der
Arbeitgeber des Hausgewerbetreibenden ein⸗
zutreten hat.

Mit dieſer Erklärung und Erläuterung des
Artitels 6 bitte ich Sie, die Vorlage ſo anzunehmen,
wie ſie jetzt geſtaltet worden iſt.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, Herr
Kollege Zietſch hat Ihnen ja angedeutet, daß
Zweifel über die Deutung des Artikels 6, den der
Ausſchuß hineingebracht hat, entſtanden ſind. Meine
Freunde teilen dieſe Zweifel in erheblichem Maße
und würden eine Rückverweiſung dieſer Vorlage
an den Ausſchuß befürworten, wenn nicht vom
Magiſtratstiſch eine klare Auslegung dieſes Artikels
nach zwei Richtungen gegeben werden könnte.

Zunächſt haben die Befürworter dieſes Artikels
damit erreichen wollen, daß das Drittel der Koſten
bei Perſonen, die der Hausgewerbetreibende be⸗
ſchäftigt, nicht dieſer, ſondern der hinter ihm ſtehende
Arbeitgeber zu zahlen hat. Ob das durch dieſen
Artikel erreicht wird, erſcheint mir außerordentlich
zweifelhaft; denn es heißt da: die vorſtehenden Be⸗
ſtimmungen finden auf die von ihm beſchäftigten
Perſonen entſprechende Anwendung. Ja, „ent⸗
ſprechende Anwendung“ kann ebenſo heißen, daß
die Hausgewerbetreibenden in dieſem Falle ge⸗
wiſſermaßen Zwiſchenmeiſter ſind. Wie hinter den
ſelbſtändigen Hausgewerbetreibenden ſonſt auch
zwiſchen ihnen und dem erſten Arbeitgeber
Zwiſchenmeiſter ſtehen, die zunächſt für das Drittel,
aufzukommen haben, ſo kann das in dieſem Fall
auch angenommen werden. Ich bitte, dieſe Frage
zu klären.

Ferner taucht die Frage auf: welche Perſonen
hat man durch den Artikel 6 in den Kreis der Ver⸗
ſicherungspflichtigen hineinbeziehen wollen? Es
wurde im Ausſchuß auch von dem Magiſtratstiſch
feſtgeſtellt, daß diejenigen Arbeiter, die der Haus⸗
gewerbetreibende beſchäftigt, bereits nach dem
Krankenverſicherungsgeſetz verſicherungspflichtig
wären, bis auf diejenigen, die in ſeinem Hauſe ohne
feſten Arbeitsvertrag tätig ſind, d. h. im weſentlichen
bis auf die Familienmitglieder. Gleichfalls wurde
aber vom Magiſtratstiſch betont, daß es bedenklich
ſein würde, die Verſicherungspflicht auf alle
Familienmitglieder auszudehnen: dann würden die
Hausgewerbetreibenden erheblich beſſer daſtehen
als ein Arbeiter, deſſen Familie nicht krankheits⸗
verſichert iſt. Man kann ſachlich der einen oder
andern Anſicht ſein, daß man die Familienmitglieder
mit verſichern will oder nicht, man muß aber wiſſen,
was man will. Nach meiner Anſicht würde der
Artikel 6 bedeuten, daß auch die Familienangehörigen
in die Verſicherungspflicht einzubeziehen ſind.
Wollen wir das — gut, ſo ſtellen wir es feſt. Wollen
wir es aber nicht, dann hat meines Erachtens dieſer
Artitel 6 keinen Wert; denn die betreffenden
Perſonen, die er in dieſem Fall umfaſſen ſoll, ſind
ja bereits durch das Krankenkaſſengeſetz ver⸗

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ſicherungspflichtig. Ich möchte alſo nach dieſen

beiden Richtungen um Aufklärung bitten und be⸗
halte mir vor, eine Zurückverweiſung an den Aus⸗
ſchuß zu beantragen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, den
letzten Ausführungen des Herrn Kollegen Stadt⸗
hagen vermag ich nicht recht zu folgen, mir ſcheint,
daß er da über Dinge ſpricht, die gar nicht mehr
zur Entſcheidung ſtehen. Denn wer verſicherungs⸗
pflichtig iſt, das iſt geſetzlich geregelt. Familien⸗
mitglieder ſind genau ebenſo verſicherungspflichtig,
wenn ſie in derſelbenWeiſe beſchäftigt werden, wie
fremde Arbeiter verſicherungspflichtig ſind. Aber
darin ſtimme ich mit dem Herrn Kollegen Dr Stadt⸗
hagen überein, daß der Art. 6 doch vielleicht nicht
voll das trifft, was er nach dem Sinne der Mehr⸗
heit des Ausſchuſſes hat treffen wollen. Es heißt
in dem Art. 6: Auf die von dem Hausgewerbe⸗
treibenden beſchäftigten Hilfsperſonen ſollen die
vorſtehenden Beſtimmungen entſprechende An⸗
wendung finden, und es ſoll damit gemeint ſein,
daß für dieſe Perſonen als Arbeitgeber der Arbeit⸗
geber des Hausgewerbetreibenden gilt, daß alſo

nicht der Hausgewerbetreibende das Drittel der
Beiträge, welches den Arbeitgeber trifft, zu tragen

hat, ſondern der Arbeitgeber des Hausgewerbe⸗
treibenden. Aber, meine Herren, das liegt doch
in dem Wortlaut nicht ganz klar. Wenn wir den
vorhergehenden Artikel 3 anſehen, in dem von
der Beitragspflicht die Rede iſt, ſo ſteht da nur,
daß, wo mehrere voneinander abhängige Arbeit⸗
geber vorhanden ſind, ſämtliche die Beitragspflicht
zu tragen haben, dergeſtalt, daß zuerſt der unmittel⸗
bare Arbeitgeber haftbar iſt. Das würde doch alſo
heißen: zuerſt käme der unmittelbare Arbeitgeber
— und nach dem Wortlaut dieſer Beſtimmung
ſcheint mir nichts der Deutung entgegenzuſtehen,
daß dieſer unmittelbare Arbeitgeber eben der die
Hilfsperſonen beſchäftigende Hausgewerbetreibende
iſt. Wenn das aber ſo gedeutet wird, dann würde
durch Art. 6 gerade das nicht erreicht werden, was
erreicht werden ſoll. Deswegen möchte ich Sie
bitten, um jede Unklarheit zu vermeiden, dem
Art. 6 noch den folgenden Satz hinzuzufügen:
„Als Arbeitgeber dieſer Perſonen gilt der Arbeit⸗
geber des Hausgewerbetreibenden.“

Stadtv. Dr. Rothholz: Meine Herren, ich
perſönlich hätte zu dieſer Vorlage eine ganze Reihe
von Wünſchen bezüglich ihrer Umgeſtaltung vor⸗
zubringen. Es wäre z. B. ganz gut geweſen, da
Berlin⸗Charlottenburg ein Arbeitsgebiet darſtellt,
das Charlottenburger Ortsſtatut mehr mit dem
Berliner in Einklang zu bringen. Ich habe aber
meine Bedenken zurückgeſtellt mit Rückſicht darauf,
daß das Ortsſtatut, wie es der Magiſtrat uns vor⸗
gelegt hat, ſehr einfach und überſichtlich iſt. Die
Vorlage des Magiſtrats erſcheint mir annehmbar,
während ich bitte, den Art. 6, der von dem Aus⸗
ſchuß vorgeſchlagen worden iſt, abzulehnen, weil
er weder im Intereſſe der Arbeiter, noch in dem
der Hausgewerbetreibenden liegt.

Meine Heren, der Art. 6 — das wurde im
Ausſchuß ganz klar feſtgeſtellt — ſoll ſich nur auf
verſicherungspflichtige Arbeiter beziehen, alſo auf
diejenigen Arbeiter, welche momentan ſchon unter
das Krankenverſicherungsgeſetz fallen. Die Folge

davon wäre, daß als Maßſtab für die Beiträge

zur Krantenverſicherung nur die ortsüblichen Tage⸗
löhne gelten, welche im allgemeinen niedriger