eigene Arbeitsſtätte haben und Hilfsperſonal be⸗
ſchäftigen, Verſicherte und Verſichernde, alſo Arbeit⸗
geber und Arbeitnehmer in einer Perſon ſind.
Durch die Annahme des Artikels 6 wird hierin keine
Anderung geſchaffen. Herr Kollege Zietſch über⸗
ſieht ferner, daß durch ſeinen Antrag die Haus⸗
gewerbearbeit vermehrt wird. Durch den Druck
der Arbeitgeber kann ſich leicht die Zahl der Haus⸗
gewerbetreibenden mit eigenen Arbeitsſtätten ver⸗
mindern, ohne daß damit die Arbeiten für den Haus⸗
gewerbebetrieb zurückgedrängt werden. Gerade
dieſe ungünſtige Rückwirkung des Artikels 6 auf
den Hausgewerbebetrieb veranlaßt mich, gegen
ihn zu ſtimmen.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, nur noch eine
Bemerkung. Wenn man das erreichen will, was
Herr Kollege Zietſch bezweckt, dann hätte man ſich
konſequent nach dem Berliner Vorbilde richten
und das, was ich wiederholt befürwortet habe,
tun müſſen, nämlich die Grenze von 1500 ℳ für
die Verſicherungspflicht ziehen. Dann wären die
Perſonen, die mehr als 1500 ℳ gewerbliches Ein⸗
kommen haben, nicht verſicherungspflichtig, Per⸗
ſonen mit weniger als 1500 ℳ. verſicherungspflichtig,
und dieſe hätten inſofern nicht mehr als Arbeit⸗
geber zu gelten, ſondern die Beitragsleiſtung
würde ſtets dem nächſten, nicht ſelbſt verſicherungs⸗
pflichtigen Arbeitgeber obliegen. Nachdem aber
auf Wunſch des Herrn Kollegen Zietſch und auch
im Einverſtändnis mit dem Magiſtrat von dieſer
Regelung nach Analogie der Berliner Verhältniſſe
abgeſehen worden iſt, iſt es nur die logiſche Kon⸗
ſequenz der unbeſchränkten Verſicherungspflicht
der Hausgewerbetreibenden, daß unter allen Um⸗
ſtänden der unmittelbare Arbeitgeber des Ver⸗
ſicherten den Beitrag, den der Arbeitgeber zu zahlen
hat, ſeinerſeits leiſtet. Da die Magiſtratsvorlage
dieſen Gedanken durchführt, bitte ich wiederholt,
den neuen Art. 6 abzulehnen.

(Sehr richtig!)

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Zietſch (Schlußwort):
Nach den ganzen Ausführungen dürfte es
wohl klar geworden ſein, daß eine Differenz in
den Anſchauungen darüber beſteht, daß Sie den
Hausgewerbetreibenden teilweiſe als ſelbſtändigen
Arbeiter anſehen, während die Mehrheit des Aus⸗
ſchuſſes ihn als ſolchen anzuſehen nicht in der Lage
war. Es iſt doch auch hier in bezug auf die Be⸗
ſchränkung der Verſicherungspflicht der ſelb⸗
ſtändigen Hausgewerbetreibenden eine Höchſt⸗
grenze des Verdienſtes nicht gezogen. Mit Recht
ſagt die Magiſtratsvorlage in ihrer Begründung,
daß es unrecht wäre, wenn man auf der einen
Seite den ſelbſtändigen Hausgewerbetreibenden
dem Arbeiter gleichſtellen will, ihn nicht auch voll
der Benefizien der Kaſſe, gleich dem gewöhnlichen
Betriebsarbeiter im Sinne des Krankenverſiche⸗
rungsgeſetzes, teilhaftig werden laſſen zu wollen.
Auch für den Betriebsarbeiter iſt eine beſtimmte
Höhe des Einkommens nicht vorgeſehen, er iſt
ohne weiteres verſicherungspflichtig. Dasſelbe hat
mit Recht die Magiſtratsvorlage in ihrer Begrün⸗
dung auch für die ſelbſtändigen Hausgewerbe⸗
treibenden verlangt. Nun ſagen Sie auf einmal:
es iſt inkonſequent, daß man nicht dieſe Höchſt⸗
grenze gelten laſſen will, wenn man event. den

568

Hausgewerbetreibenden als Arbeitgeber an⸗
ſprechen möchte. Wir ſtehen auf dem Standpunnkt,
daß der Hausgewerbetreibende als Arbeitgeber
überhaupt nicht in Betracht kommt. Er iſt kein
Faktor, der in irgendeiner Beziehung im Wirt⸗
ſchaftsleben eine größere Selbſtändigkeit hat, ſo
daß er als ſelbſtändiger Arbeitgeber angeſprochen
werden könnte. Darum bitte ich Sie, für den Art. 6
ſtimmen zu wollen. Ich bedauere die Haltung der
liberalen Fraktion. Wenn die Mehrheit der libe⸗
ralen Fraktion ſich hinter die Kollegen Dr Rothholz
und Meyer ſtellen ſollte, ſo durchbrechen Sie hier
ein Werk, das etwas Ganzes bringen will; durch
Ihre Halbheit verhindern Sie wieder den Fort⸗
ſchritt, den wir wollten.

(Die Verſammlung lehnt den Zuſatzantrag
des Stadtv. Dr Borchardt ab, desgleichen den
Antrag des Ausſchuſſes auf Einfügung eines Ar⸗
tikels 6 und beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats unter Annahme der vom Ausſchuß
vorgeſchlagenen Reſolution, wie folgt:

1. Dem abgedruckten Entwurf eines
Ortsſtatuts betr. die Krankenverſicherung der
Hausgewerbetreibenden wird zugeſtimmt.

1I. Die Stadtverordnetenverſammlung
erſucht den Magiſtrat, bei der Reichsregierung
die Einbeziehung der Hausgewerbetreibenden
in das Krankenverſicherungsgeſetz zu bean⸗
tragen.)

Vorſteher Kaufmann: Ich ſtelle feſt, daß die
Reſolution mit großer Mehrheit angenommen
worden iſt.

Punkt 12 der Tagesordnung:

Borlage betr. Wochenmarkt in der Spreeſtraße
am Sonnabend nachmittag ſowie Verpachtung
des Rechtes der Erhebung des Stättegeldes auf
den Wochen⸗ und Krammärkten. — Druckſache470.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Baner (an Stelle
des Stadtv. Rackwitz): Meine Herren, der Magiſtrat
beantragt einmal die Wiederaufhebung des Wochen⸗
marktes am Sonnabend nachmittag in der Spree⸗
ſtraße, der durch Beſchluß der Gemeindebehörden
vom 27. Mai 1907 eingeführt worden war, und
zweitens die Wiederverpachtung der ſo veränderten
Märkte an Herrn Gewolds.

Zu Nummer 1 möchte ich bemerken, daß mit
dieſem Antrage einem alten Wunſche der Anwohner
der Spreeſtraße zum Teil Rechnung getragen wird.
Sie werden ſich erinnern, daß ſchon ſeit längerer
Zeit, ſeitdem der Wochenmarkt beſteht, von den an⸗
wohnenden Hausbeſitzern ſowohl wie auch den
Mietern und Ladeninhabern gegen dieſen Markt
Sturm gelaufen worden iſt. Es wird geſagt, daß der
Verkehr zum Teil außerordentlich geſtört werde, daß
durch die Gerüche des Marktes die Anwohner beläſtigt
werden, daß ſich eine Menge Geſundheiteſchaolich⸗
keiten entwickeln. Es wird auch behauptet, die
Straße werde ſchlecht gereinigt. Das hat ſich durch
Nachfrage als unrichtig herausgeſtellt. Es ſind von
den Anwohnern Petitionen an den Magiſtrat, an
die Polizeidirektion, ſogar an das Miniſterium des
Innern gegangen. Man hat auf alle mögliche
Weiſe verſucht, den Markt loszuwerden, hat auch
den Vorſchlag gemacht, man möge die Mittel⸗
promenade aufheben. Das hat ſich als unmöglich