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Beſchluß könnte meinen, man ſollte ſogar das noch] Ausführungen des Herrn Stadtv. Zietſch zu bieten.

weiter gefaßte Problem ſofort löſen, ſondern wir
faßten den zweiten Beſchluß als eine bedeutende
Erweiterung des erſten auf, aber ebenfalls als
einen Beſchluß, der darauf abging, die Frage
prinzipiell zu erörtern. Daß der Magiſtrat dieſe
Auffaſſung hatte, kam auch in der Antwort an die
Verſammlung zum Ausdruck, in der er ſogar den
Vorſchlag machte, mit der Zuſammenſetzung der
gemiſchten Deputation zu warten, bis die Arbeiten
über Arbeitsloſenverſicherung ausreichend weit vor⸗
geſchritten wären — ein Anſinnen, das doch ganz
unmöglich geweſen wäre, wenn wir hier nicht von
der Vorausſetzung ausgegangen wären, daß die
Stadtverordnetenverſammlung nichts anders als
eine prinzipielle Erörterung beabſichtigt habe.
Nun hat der Magiſtrat, da innerhalb der ge⸗
miſchten Deputation über ihre eigentliche Kom⸗
petenz eine andere Meinung auftauchte, ſich nicht
etwa auf den Standpunkt geſtellt, er wolle bei ſeiner
Meinung bleiben, weil ſie die richtige ſei. Dazu
lag gar kein Anlaß vor. Denn der Magiſtrat hätte
ja aus eigener Machtvollkommenheit einer gemiſchten
Deputation — die Deputationen ſind alle Depu⸗
tationen! des Magiſtrats — dieſen Auftrag geben
können. Wenn es nicht geſchehen iſt, ſo hatte dies
einen andern Grund. Es beſteht im Magiſtrat ein
Ausſchuß, der ſich mit der Frage zu beſchäftigen hat,
was gegenwärtig geſchehen ſoll. Es würden die
Arbeiten doch bedeutend verlangſamt worden ſein,
wenn nun ein ſo viel weiterer Körper mit neuen
Mitgliedern, die auch erſt in die Materie eingeführt
werden ſollen, damit befaßt würde. Das war der
weſentliche Grund, weswegen der Magiſtrat der
gemiſchten Deputation dieſe Kompetenz nicht über⸗
tragen wollte, weil ja ein eigener Magiſtratsaus⸗
ſchuß ſchneller in der Sache vorwärts kommt. Das
geht auch daraus hervor, daß der Magiſtrat gleich⸗
zeitig der gemiſchten Deputation mitgeteilt hat, er
habe nicht etwa Bedenken dagegen, daß die
prinzipielle Erörterung hier und da auch auf die
Frage führe, was im Augenblick zu tun ſei, daß alſo
die gemiſchte Deputation der Debatte ihren Lauf
laſſe. Der Magiſtrat hatte nicht die Abſicht, die
gemiſchte Deputation zu beſchränken, wie ja im
weſentlichen Herr Stadtv. Zietſch — wenn auch
nur gelegentlich — ſchon bemerkt hat. Nur war das
nicht ganz richtig, wenn Herr Zietſch meinte, der Ma⸗
giſtrat ſei zu dieſer Meinung gekommen von ſeinem
Standpunkt aus, daß er bereits alles getan habe,
was zu tun ſei. Das geht auch aus der Begründung,
die ich jetzt gegeben habe, hervor. Der Meinung
iſt der Magiſtrat ganz und gar nicht, daß er alles
getan habe, was in dieſer Sache zu tun ſei. Der
Magiſtrat iſt ſich deſſen bewußt, daß es ſich um
ein äußerſt ſchwieriges Problem handelt, bei dem
jede Mithilfe willkommen iſt; jeder Gedanke iſt
willkommen, der nur irgendetwas innerhalb des
Rahmens unſerer Verwaltung zur Löſung dieſer
Frage beitragen kann. Das war auch damit gemeint,
daß der gemiſchten Deputation nicht etwa Schranken
in ihrer Erörterung geſetzt werden ſollen; die
Magiſtratsmitglieder ſind in der gemiſchten Depu⸗
tation, ſie werden hören, was von den Dingen, die
dort vorgebracht werden, im Augenblick verwertbar
ſei, und werden es ſehr dankbar annehmen, wenn
unter den Ergebniſſen der gemiſchten Deputation
ſich auch ſolche beſinden, die ſofort verwertbar ſind.
Ich gehe nun zu der eigentlichen Beantwortung
über — es war ja nötig, dieſe Ergänzung zu einigen

— „Welche Maßnahmen gedenkt der Magiſtrat zu
treffen, um der gegenwärtig herrſchenden Arbeits⸗
loſigkeit entgegenzuwirken?“ Dieſe Maßnahmen
zerfallen, wie ich ſchon vorhin erwähnt habe, in
zwei völlig verſchiedene Arten von Arbeiten, ſoweit
Arbeiten in Betracht kommen. Die Notſtands⸗
arbeiten imengeren Sinne, deren Beſprechung
bereits begonnen hat, ſind, wie Herr Zietſch ſchon
geſagt hat, im weſentlichen die Arbeiten am
Kompoſthaufen und die Straßenreinigung. Beides
ſind Arbeiten, bei denen in allem Weſentlichen der
geſamte Aufwand an Arbeitslohn als Mehr⸗
aufwand gilt. Es iſt natürlich nicht zu beſtreiten,
daß bei dem Kompoſthaufen auch etwas Nützlichkeit
von der Arbeit entſteht. Unternommen wird die
Arbeit nicht wegen ihrer Nützlichkeit, ſondern unter⸗
nommen wird ſie, weil man den Arbeitsloſen Be⸗

ſchäftigung gewähren will. Natürlich, in irgend⸗

welchen Zeiten muß wohl auch einmal der Kompoſt⸗
haufen umgegraben werden. Bei der Straßen⸗
reinigung liegt es aber vollſtändig ſo. Herr Zietſch
hat ſich ſelbſt verbeſſert. Er ſagte, Straßen, die
nicht gereinigt werden, dürfte es in Charlottenburg
nicht geben. Gibt es auch nicht! Er hat hinzugeſetzt:
die nicht in vollem Umfange gereinigt werden.
Nun, es iſt ganz klar, daß in einer Stadt, die un⸗
gleichmäßigen Verkehr hat, an der Peripherie eine
ſeltenere Reinigung genügt als in der Mitte, und
wenn man Arbeiter an der Peripherie beſchäftigt,
um Straßen häufiger als ſonſt reinigen zu laſſen,
ſo iſt das nicht eine Arbeit, die vorgenommen wird,
weil die Stadt davon einen Nutzen hat, ſondern
dieſe Arbeit wird ausgewählt, um die Arbeiter zu
beſchäftigen und ihnen das Bewußtſein zu erſparen,
eine Arbeit zu machen, der man etwa ihre Nutz⸗
loſigkeit direkt anſieht. Dieſes demütigende Be⸗
wußtſein wird den Arbeitern dabei erſpart. Aber es
iſt durchaus feſtzuhalten, daß dieſe Arbeiten unter⸗
nommen werden nicht wegen der Wirkung auf die
Arbeit, ſondern wegen der Wirkung auf die Arbeiter.
Daraus geht auch hervor, daß keineswegs davon
die Rede ſein kann, wie Herr Stadtv. Wilk geſagt
hat, daß die Stadt hier einen unrechtmäßigen Vor⸗
teil genieße, weil die Arbeiter ſich in einer Notlage
befinden. Denn die Stadt genießt überhaupt keinen
Vorteil bei dieſen Arbeiten, alſo auch keinen unrecht⸗
mäßigen.

Bei der Charakteriſierung dieſer Arbeiten hat
Herr Stadtv. Wilk einige Worte, die ich gebraucht
hatte — ich nehme an, bei der Verbindung der
Debatte kann man auch bei der Beantwortung der
Interpellation, um Wiederholungen zu vermeiden,
gleich darauf eingehen — nicht richtig wieder⸗
gegeben. Ich habe keineswegs geſagt, daß die
Arbeiter, was ihr Einkommen betrifft, mit dieſen
Löhnen zufrieden ſeien. Darüber habe ich mich
abſolut nicht ausgeſprochen, und es iſt doch ganz und
gar nicht wahrſcheinlich, wenn ein Menſch weniger
Einkommen hat, als er früher gehabt hat, daß er
damit zufrieden ſein ſoll. Ich habe mich nur gegen
die Außerung der Herrn Wilk gewandt, daß dieſe
Arbeit für die Arbeiter keinen Wert habe. Gegen
dieſe ſehr weitgehende Behauptung habe ich mich
gewandt. Ich habe auch keineswegs geſagt, daß
dieſe Löhne leidlich auskömmlich ſeien. Ich habe
nur geſagt: Aufgabe von Notſtandsarbeiten iſt es
nicht, den Arbeitern Erſatz für den vollen Lohn zu
verſchaffen; die Notſtandsarbeiten ſind lediglich eine
Notmaßregel und ein Notbehelf, ſie haben keinen