6 meiſters ja als ſicher anzunehmen iſt, daß der Magiſtrat dem Antrag nicht zuſtimmt, noch ein⸗ mal in die Beratung des Antrages einzutreten. Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich bedaure, daß ich auf eine nochmalige Beratung des Antrags in heutiger Sitzung nicht eingehen kann. Ob es richtiger geweſen wäre, ſo vorzugehen, wie es Herr Kollege Hirſch eben dargelegt hat, oder nicht, laſſe ich dahingeſtellt. Herr Kollege Hirſch kann damit zufrieden ſein, daß gerade in der erſten Sitzung des Jahres ohne Distuſſion die Ver⸗ ſammlung ziemlich einſtimmig einem Antrage von ihm zugeſtimmt hat. (Heiterkeit.) Weir haben den Antrag fürſharmlos gehalten, zumal ein ähnlicher Antrag auch in Berlin eingebracht worden iſt, der allerdings wohl noch nicht zur Entſcheidung gelangt iſt. Im übrigen aber war es Sache des Magiſtrats, wenn er auch nicht zu dem Antrage ſelbſt ſprechen wollte, mindeſtens aber nach § 17 der Geſchäftsordnung vor der Ab⸗ ſtimmung eine zweite Beratung zu verlangen. Ich kann heute nicht mehr denſelben Gegenſtand zur Behandlung ſtellen. Ich bin jedoch bereit, wenn ein neuer Antrag kommt, ihn in der nächſten Sitzung vorzunehmen, ebenſo wie wir der Antwort des Magiſtrats entgegenſehen müſſen. Kann der Magiſtrat den Antrag nicht ausführen, ſo wird er ihm nicht beitreten. Wir werden uns darüber nicht in einen Konflikt einlaſſen. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Es iſt ja ſehr liebenswürdig, daß der Herr Vorſteher ſich bereit erklärt, event. in der nächſten Sitzung einen ähnlichen Antrag zur Beratung zu ſtellen, aber damit iſt uns nicht gedient; denn der Zwiſchen⸗ raum zwiſchen der nächſten Sitzung und dem Termin der Zählung iſt ſo kurz, daß der Magiſtrat unmöglich einen ſolchen Antrag ausführen kann. Im übrigen habe ich hauptſächlich das Wort er⸗ griffen, um meinerſeits dagegen Widerſpruch zu erheben, daß der Herr Vorſteher ſagte, ich könnte zufrieden ſein, daß gleich in der erſten Sitzung einer meiner Anträge angenommen worden iſt. Im Gegenteil, ich fürchte, daß Sie ſich nun im Laufe des ganzen Jahres dahinter verſchanzen und ſagen werden: mit Rückſicht darauf wird gar kein ſozialdemokratiſcher Antrag mehr angenommen. (Heiterkeit.) Vorſteher Kaufmann: Der Gegenſtand iſt für heute erledigt. Ich verkünde hiermit, daß beſchloſſen worden iſt, den Punkt 6 der Tagesordnung in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verkauf eines Grundſtücks. Druckſache 1. Berichterſtatter Stadtv. Schwaß: Meine Herren, das Grundſtück Spreeſtraße Nr. 10, Ecke Schulſtraße Nr. 12, iſt im Jahre 1841 der Stadt zu Zwecken des Bürgerhoſpitals zugefallen. Im Laufe der Jahre iſt es ſehr baufällig geworden, ſodaß ſich der Magiſtrat veranlaßt geſehen hat, für die Ausquartierung der Inſaſſen Sorge zu tragen. Bereits im Jahre 1906 hat ſich der Magi⸗ ſtrat darüber ſchlüſſig gemacht, das Grundſtück für ſtädtiſche Zwecke nutzbar zu machen oder an einen Dritten zu verkaufen. Da das Grundſtück infolge ſeiner Größe von 45 Quadratruten zur Aufführung ſtädtiſcher Gebäude nicht geeignet erſchien, ſo war man gezwungen, Umſchau zu halten, ob ſich viel⸗ leicht benachbarte Grundſtücke erwerben ließen, um für ſtädtiſche Zwecke einen Neubau zu errichten. Es war dafür die Sparkaſſe in Ausſicht genommen. Die Verhandlnugen, die bereits im Frühjahr des Jahres 1907 mit den Beſitzern der nächſtliegenden Häuſer, Spreeſtraße Nr. 11 und Schulſtraße Nr. 10 und 11, eingeleitet worden waren, haben, trotzdem ſie bis in die Jetztzeit fortgeſetzt worden ſind, zu keinem Reſultat geführt, da die Forderungen zu hohe waren und die Grundſtücksdeputation ſich nicht entſchließen konnte, die geforderten Preiſe zu zahlen. Der Beſitzer Stange, dem das Haus Spreeſtraße Nr. 11 gehört, ſtellte eine Forderung von 235 000 ℳ., die er im Laufe der Zeit auf 222 000 ℳ ermäßigte; der Beſitzer des Hauſes Schulſtraße 10, Schmidt, verlangte für ſein Grund⸗ ſtück 135 600 ℳ und ging im Laufe der Zeit auf 120 000 ℳ herunter. Die Grundſtücksdeputation ſchätzte die Grundſtücke in der Spreeſtraße auf ca. 180 000 bis 200 000 ℳ, in der Schulſtraße auf ca. 100 000 bis 110 000 ℳ. Man wandte ſich nun an die Hochbaudeputation, um von ihr den Wert der Grundſtücke feſtſtellen zu laſſen, und auch dieſe kam zu weſentlich niedrigeren Zahlen, als die Forderungen der betreffenden Beſitzer aus⸗ machten. Während nun die Verhandlungen ſchwebten, hat ſich im Mai 1908 ein Reflektant für das Grund⸗ ſtück gezeigt, der ein Angebot von 4300 ℳ für die Quadratrute gemacht und außerdem noch ſehr angenehme Zahlungsbedingungen, beiſpielsweiſe Anzahlung von 20 %, offeriert hat. Die Grund⸗ ſtücksdeputation war der Anſicht, daß ein derartiger Preis außerordentlich hoch wäre und man den aus dieſem Grundſtücke zu erzielenden Erlös weſentlich günſtiger verwenden könnte, indem man ein Gebäude auf einem ſchon der Stadt gehörigen Terrain für das Bürgerhoſpital errichtete. Der Magiſtrat iſt ebenfalls dieſer Anſicht geweſen und hat uns dieſe Vorlage gemacht, die von der Grund⸗ ſtücksdeputation empfohlen worden iſt. Bei einem großen Teile der Mitglieder dieſer Verſammlung beſteht jedoch eine grundſätzliche Abneigung da⸗ gegen, Grundſtücke, die im ſtädtiſchen Beſitze ſind, wieder zu veräußern. Ich möchte deshalb bitten, die Vorlage zur Weiterberatung an einen Aus⸗ ſchuß von 11 Mitgliedern zu verweiſen, der ſich prinzipiell über dieſen Gegenſtand äußern möge. Stadtv. Wilk: Meine Herren, wir ſind nicht in der Lage, dieſer Magiſtratsvorlage unſere Zu⸗ ſtimmung zu erteilen. Schon aus prinzipiellen Gründen ſind wir gegen jede Veräußerung von ſtädtiſchem Grund⸗ und Bodenbeſitz. Aus der Vorlage geht auch hervor, daß ſich der Magiſtrat lediglich von dem Geſichtspunkt leiten läßt, ein Geſchäft zu machen: es wird hier ein außerordent⸗ lich hoher Preis, nämlich von 4300 ℳ für die Quadratrute, gezahlt. Ich bin der Meinung, man ſoll ſich doch nicht von einer derartigen An⸗ ſicht leiten laſſen und ſoll nicht einfach ſtädtiſchen Grundbeſitz verkaufen. Wenn der Magiſtrat es in ſeiner Vorlage beſtreitet, daß es möglich wäre, auf dem Grundſtück öffentliche Gebäude zu errichten, ſo bin ich perſönlich anderer Meinung. Auch der