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nach Maßgabe des Kaufvertrages vom 13. No⸗
vember 1908 — Nr. 1034 des Urkunden⸗
verzeichniſſes — wird zugeſtimmt.

. Der Kaufpreis iſt den durch Stadtverordneten⸗
beſchluß vom 20. Mai 1908 bereitgeſtellten
Mitteln zu entnehmen.)

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Punkt 7 der Tagesordnung:

Borlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel vII1—7—7 für 1908. — Druckſache 8.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung des Etatsanſatzes Ord. vI1—
7—7 für 1908 (Tonnenabfuhr von dem Grund⸗
ſtück Mommſenſtraße 24/25 und von der
Waldſchule) werden 760 ℳ aus dem Dis⸗
poſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 8 der Tagesordnung:

Borlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel IX—2—14. — Druckſache 9.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Etatspoſition IX—2—14

für 1908 — Brennvorräte — werden 2850 ℳ

aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 9 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel IX—5—6a für 1908. — Druckſache 10.

(Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen.
Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des
Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Etatspoſition IX—5—62

für 1908 — Anſchaffung und Unterhaltung

von Werkzeugen und Rohſtoffen für die

Werkſtätten der Feuerwehr — werden 1500

aus dem Dispoſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 10 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr.
BVerkauf des Grundſtücks Spreeſtraße 10, Ecke
Schulſtraße 12. — Druckſachen 1, 11.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine
Herren, ich glaube, der allgemeine Wunſch, daß
beabſichtigte Verkäufe von ſtädtiſchem Eigentum
der Offentlichkeit zuvor bekannt gegeben werden,
hat veranlaßt, daß ſich eine Kommiſſion mit dieſem
Punkte zu befaſſen hatte. Die eytl. zu geringe
Höhe des Preiſes war es nicht, die dazu Ver⸗
anlaſſung gab. Wir haben uns in der Kommiſſion
in der Hauptſache mit der Preishöhe beſchäftigt
und ſind dort noch mehr überzeugt worden, als wir
es zuvor waren, daß an ſich der Preis ein ſo hoher
iſt, daß wir ihn höher kaum je erzielen werden.
Trotzdem konnten wir nicht einſtimmig beſchließen,
Ihnen die Annahme der Magiſtratsvorlage zu
empfehlen, weil ein Teil der Mitglieder der Anſicht
war, daß prinzipiell nichts verkauft werden dürfte,
was an Grund und Boden in unſerm Beſitze wäre.

Selbſt dieſer Fall, daß der durch den Verkauf erzielte
Erlös wieder zu Wohltaten für die Leute verwendet
werden ſoll, für die das Grundſtück beſtimmt war,
und wo eine größere Anzahl von Bedürftigen
dadurch bedacht werden kann, konnte keine Aus⸗
nahme ſchaffen bei den beiden Mitgliedern der
Kommiſſion. Die Herren alſo, die im Prinzi p
gegen jeden Verkauf waren, haben auch nicht für
dieſen Verkauf geſtimmt. Das ſind die beiden
Stimmen, die hier angeführt ſind.

Es handelt ſich alſo nicht darum, daß irgend⸗
wie die Höhe des Preiſes bemängelt wurde, ſondern
daß nur aus Prinzip zwei Stimmen gegen den Ver⸗
kauf waren. Daß wir mit übergroßer Mehrheit
dem Antrage des Magiſtrats zugeſtimmt haben und
der Anſicht beigetreten ſind, daß uns der Verkauf
keinen höheren Preis hätte einbringen können,
das haben Sie aus dem Stimmenvergleich von
8 zu 2 erſehen. Ich bitte Sie daher, ſich dem
Kommiſſionsbeſchluß anzuſchließen und den An⸗
trägen des Magiſtrats zuzuſtimmen.

Stadtv. Wilk: Meine Herren, nachdem der
Ausſchuß durch ſeinen Referenten die Annahme
der Magiſtratsvorlage empfohlen hat, ſehen wir uns
veranlaßt, hier ausdrücklich noch einmal feſtzuſtellen,
daß wir mit aller Entſchiedenheit gegen den Verkauf
dieſes Grundſtückes ſind. Wir können nicht die
Vorteile darin erblicken, die der Magiſtrat in ſeiner
Vorlage darſtellt, daß es ſich hier im weſentlichen
um ein gutes Geſchäft handelt, wie auch der Herr
Referent zugegeben hat. Wir ſind nicht der
Meinung, daß man einfach ein Grundſtück deshalb
verkaufen ſoll, wenn irgend ein Profit für die Stadt
dabei herausſpringt. Daß dieſer Profit auch nicht
ſo ſehr hoch ſein kann, geht daraus hervor, daß der
Wilmersdorfer Reflektant ſich doch jedenfalls aus
Liebe zur Stadt Charlottenburg um dieſes Grund⸗
ſtück nicht beworben hat; er iſt ſich jedenfalls ganz
genau darüber klar, daß das Grundſtück für ihn
einen außerordentlich großen Wert hat, und daß er
das Kapital, das er hineinſteckt, ganz angenehm
verzinſt bekommen wird.

Meine Herren, wir hätten gewünſcht, daß der
Magiſtrat, ſtatt uns dieſe Vorlage über den Verkauf
des Grundſtückes zu machen, ſich lieber mit den
Beſitzern der Nachbargrundſtücke in Verbindung
geſetzt und nochmals verſucht hätte, dieſe beiden
Grundſtücke, das in der Spreeſtraße und das in der
Schulſtraße, mit zu erwerben. Dann hätte die
Stadt Charlottenburg ein Grundſtück beſeſſen, wie
ſie in ſo vorzüglicher Lage nur ſehr wenige innerhalb
Charlottenburgs hat.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch (Schluß⸗
wort): Ich möchte doch die Außerungen, die eben
gefallen ſind, nicht unwiderlegt laſſen: „Der
Magiſtrat hätte verſuchen ſollen, die Nachbargrund⸗
ſtücke zu kaufen.“ Das iſt uns in der Kommiſſion
erklärt worden; es ſind uns die Größen und Preiſe
genannt worden, und wir ſind darin, glaube ich,
abſolut einig geweſen, daß die für die Nachbar⸗
grundſtücke geforderten Preiſe ſo unerſchwinglich
waren, daß ein Zukauf ſeitens der Stadt nicht in
Frage kommen kann. Wenn weiter behauptet
wird, daß der Magiſtrat durch den Verkauf ein
Geſchäft macht, ſo möchte ich auch dem wider⸗
ſprechen. Es wird kein Geſchäft gemacht, ſondern