das Geld wird zu genau denſelben wohltätigen Zwecken weiter verwendet, denen bisher das Grund⸗ ſtück diente. Daher kann man nicht gut ſagen: es wird ein Geſchäft daraus gemacht. Es hat uns im Gegenteil alle beſtimmt, uns für die Vorlage zu entſcheiden, weil der Erlös aus dem Verkauf zu einem guten Zweck verwandt und die Wohltaten, die der Stifter des Grundſtücks ſeinerzeit beab⸗ ſichtigte, auf einen größeren Kreis Bedürftiger ausgedehnt werden ſollen. Ich bitte nochmals um Annahme der Vorlage. (Die Verſammlung beſchließt nach dem An⸗ trage des Magiſtrats mit großer Mehrheit, wie folgt: a) Dem Verkauf des Spreeſtraße 10, Ecke Schulſtraße 12 gelegenen ſtädtiſchen Grund⸗ ſtücks — zu Band 69 Blatt Nr. 2732 des Grundbuchs gehörig — nach Maßgabe des abgedruckten Kaufvertrages vom 12. No⸗ vember 1908 wird zugeſtimmt. p) Der Verkaufserlös mit ungefähr 193 414 iſt für den Neubau eines ſtädtiſchen Bürger⸗ hoſpitals bereit zu halten. c) Dem Makler Karl Kuſſel in Wilmersdorf wird 1% des Kaufpreiſes als Vermittler⸗ proviſion bewilligt. Dieſe iſt aus dem Ver⸗ kaufserlös zu beſtreiten.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das Proto⸗ koll vollziehen heute die Herren Meyer, Mottek und Neukranz. Es ſind zwei Anträge eingegangen: 1. Die Punkte der Tagesordnung 15, 16, 17, 18 und 19 in öffentlicher Sitzung zu beraten, und 2. Wir beantragen, die Vorlage Nr. 15 in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Wir werden nach Erledigung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zunächſt in geheimer Sitzung beraten, ob den Anträgen ſtattgegeben werden ſoll. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Vorlage betr. übernahme von fiskaliſchen Straßen und Brücken. — Druckſache 12. Berichterſtatter Stadtv. Wagner: Meine Herren, wie Sie wiſſen, ſollen die nördlich der Spree gelegenen Stadtteile der Bebauung erſchloſſen werden. Die Eingemeindung von Plötzenſee ſteht nahe vor der Tür, und es liegt infolgedeſſen im Intereſſe der Stadt, die rechts und links des Ver⸗ bindungskanals gelegenen Straßen in das Eigen⸗ tum der Stadt zu bringen. Die Straßen ſind früher vom Fiskus beim Bau des Kanals mit erworben worden. Zu dieſen Straßen gehören naturgemäß auch die Brücken in der Flucht der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee und der Sickingenſtraße, an denen ſich ſchon eine ſtarke Bautätigkeit bemerkbar macht. Es iſt deswegen ſehr zu wünſchen, daß dieſe Teile auf die Stadt übergehen, weil die Uferſtraßen zum Teil in keinem ſehr guten Zuſtande ſich befinden. Es könnte vielleicht auch die Bautätigkeit mehr nach der Gegend gezogen werden, wenn die Straßen ſich beſſer dem Auge darbieten. Es wird in der Vorlage von 250 000 ℳ ge⸗ ſprochen, welche außer der Ubergabe der Straßen noch vom Fiskus an die Stadt gezahlt werden ſollen. Es erſcheint das vielleicht auf den erſten Blick wunderbar, aber iſt nicht wunderbar, wenn 14 man ſich überlegt, welche Laſten die Stadt mit übernimmt durch die Neupflaſterung und den Neu⸗ bau der Brücken. Es lag eine gewiſſe Gefahr vor, daß die Neupflaſterung bzw. der Neubau gleich nach der Übernahme der Stadt im allgemeinen Intereſſe auferlegt werden könnte. Dieſer Gefahr iſt durch verſchiedene Kautelen vorgebeugt worden, die in den Vertrag aufgenommen worden ſind, worin beſtimmt worden iſt, daß der Neubau bzw. die Neupflaſterung erſt im Laufe von weiteren 10 Jahren gewünſcht werden könnte. Es ſind noch andere kleinere Sachen, die hier in Frage kommen, daß z. B. Pachtbeträge und Abgaben für Legung für Waſſer, Gas und Kabel jetzt an den Fiskus fallen. Jedenfalls liegt der Wunſch der Stadt vor, Herr im eigenen Hauſe zu ſein und den zu erſchließen⸗ den Stadtteil ganz in ihren Beſitz zu bringen. Die Verhandlungen ziehen ſich ſeit dem Jahre 1889 bereits hin. Es hat ſich ein großes Aktenbündel im Laufe der 20 Jahre herausgebildet, und der Magiſtrat hat viel Mühe und Arbeit aufwenden müſſen, um die Sache ſo weit zu bringen, wie ſie jetzt gediehen iſt. Zuerſt hat der Fiskus 300 000 ℳ verlangt, und jetzt ſtehen wir auf dem Standpunkt, daß der Fiskus an uns 250 000 ℳ zahlen ſoll. Man wird daher wohl nicht zu viel ſagen, wenn man von einer vorzüglichen, emſigen Wirkſamkeit der be⸗ teiligten Herren ſpricht. Ich könnte Ihnen ohne weiteres die Annahme der Vorlage empfehlen. Es haben aber verſchiedene Herren meiner Fraktion den Wunſch geäußert, noch einmal in die Sache hineinzuſteigen. Ich ſchlage Ihnen daher einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern vor. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Bericht⸗ erſtatters die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern und wählt in dieſen Ausſchuß die Stadtverordneten Brode, Dzialoszynski, Dr Flatau, Freund, Klau, Litten, Protze, Scharnberg, Dr Stadt⸗ hagen, Wagner und Wilk. Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Punkt 12 der Tagesordnung: Vorlage betr. Abordnung von 5 Mitgliedern der Stadtverordnetenverſammlung zur Mitwirkung bei den Reviſionen der ſtädtiſchen Kaſſen. Druckſache 13. Stadtv. Holz: Meine Herren, der Magiſtrat beantragt in dieſer Vorlage, zur Mitwirkung bei den ordentlichen und außerordentlichen Reviſionen der ſtädtiſchen Kaſſen einſchließlich des Depo⸗ ſitoriums 5 Nitglieder der Stadtverordneten⸗ verſammlung abzuordnen. Wie Ihnen bekannt iſt, haben wir — das geht aus der Überſicht der Ge⸗ meindeverwaltung hervor — ſeit Jahren eine Kaſſen⸗ und Finanzdeputation, welche die Auf⸗ gabe hat, die regelmäßigen und außerordentlichen Prüfungen der ſtädtiſchen Kaſſen, die Begut⸗ achtung der Kaſſeneinrichtungen, insbeſondere der Aufnahme und Begebung von Anleihen und die Ausloſung der Anleiheſcheine uſw. vorzunehmen. Dieſe Kaſſen⸗ und Finanzdeputation beſteht aus 4 Magiſtratsmitgliedern und 8 Stadtverordneten. Wie Sie aus der Begründung dieſer Vorlage er⸗