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ſehen, klagt der Magiſtrat darüber, daß die Ge⸗
ſchäftsführung inſofern ſchwerfällig und mangelhaft
iſt, als die Anzahl der Mitglieder nicht ausreicht,
weil ſehr oft bei den notwendigen Reviſionen die
Mitglieder nicht erſcheinen, ſei es, daß ſie durch
Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert
ſind, daß insbeſondere bei den Reviſionen des
Depoſitoriums die Mitglieder des Depoſitoriums,
die alſo ſelbſt die Verwaltung führen, die Kontrolle
übernehmen. Um dieſem Übelſtande abzuhelfen,
wollte der Magiſtrat eine Anzahl von Beamten
deputieren, die die Kontrolle auszuüben hätten.
Er iſt aber davon zurückgekommen. In der Vorlage
heißt es hierüber:

Wir ſind jedoch hiervon abgekommen, weil

wir annehmen, daß auch die Stadtverordneten⸗

verſammlung ein großes Intereſſe an der

-ſtädtiſchen Kaſſenführung hat, und weil es

uns beſonders erwünſcht erſcheint, daß die
Stadtverordnetenverſammlung von dem ihr
zuſtehenden Kontrollrecht hinſichtlich des
Kaſſenweſens ausgiebigen Gebrauch macht.

Meine Herren, bei Prüfung dieſer Vorlage
ſind meine Freunde etwas ſtutzig geworden. Wir
ſind davon ausgegangen, daß nach den Beſtimmun⸗
gen des § 37 der Städteordnung das Kontrollrecht
inbe zug auf die ganze Verwaltung, insbeſondere
auch die Kaſſenverwaltung der Stadtverordneten⸗
verſammlung als ſolcher obliegt, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung das Recht hat, dieſe
Kontrolle von Kommiſſion oder Deputation im
Verein mit dem Magiſtrat ausüben zu laſſen. Dieſer
Art der Regulierung iſt dadurch Rechnung getragen,
daß wir ſeit einigen Jahren die von mir ſchon
erwähnte Kaſſen⸗ und Finanzdeputation haben.
Es mag dahingeſtellt bleiben, ob ſeit einigen Jahren
die Geſchäftsführung umfangreicher geworden iſt.
Uns lag vor die Anderung im Kaſſen⸗ und Rech⸗
nungsreviſionsdienſt, welche am 1. April 1904 —
eine ausgezeichnete Leiſtung, wie ich in Parantheſe
hinzuſetze — hier eingeführt worden iſt, bei deren
Beurteilung wir davon ausgingen, daß die Kaſſen⸗
prüfung, überhaupt die ganze Kaſſenverwaltung im
Verhältnis zu früher erleichtert worden iſt. Wie
dem aber auch ſein mag, meine Herren, wir ſind der
Meinung, daß rechtlich die Art und Weiſe, wie der
Magiſtrat dem Übel abhelfen will, kaum zu be⸗
gründen iſt. Man könnte ſich die Sache vielleicht ſo
vorſtellen, daß der Magiſtrat aus dem § 56 der
Städteordnung die Berechtigung herleitet, einzelne
Mitglieder der Stadtverordnetenverſammlung zu
den Reviſionen heranzuziehen. Ich bin aber der
Meinung, daß der § 56 zu 4 hier nicht Platz greift,
da wir bereits im Beſitze einer Deputation ſind, die
volle Verantwortlichkeit neben dem Magiſtrat
üb ernimmt und dazu berufen iſt, der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung die Verantwortlichkeit abzu⸗
nehmen. Wenn wir einzelne Herren aus unſerm
Kreiſe deputieren, ſo übernehmen dieſe doch nicht
im geringſten eine Verantwortlichkeit dafür, ob
die Kaſſen⸗ und Finanzverwaltung in Ordnung
iſt oder nicht, ſondern die Verantwortlichkeit hat der
Magiſtrat bzw. ſein Hilfsorgan, die Deputation,
die ich vorhin näher bezeichnet habe.

Ich bin daher der Meinung, meine Herren,
daß wir mit der Maßnahme, welche der Magiſtrat
vorſchlägt, keinen Schritt weiter kommen würden;
die Verhältniſſe würden ſich nicht verbeſſern. Ich
ſehe gar nicht ein, weshalb mit der gegenwärtig
beſtehenden Finanz⸗ und Kaſſendeputation nicht

auszukommen iſt. Sollten die Mitglieder verſagen,
ſollten ſie, durch Krankheit oder durch andere Gründe
verhindert, nicht an der Geſchäftsführung teil⸗
nehmen, ſo muß man eben andere Perſonen wählen,
und wenn die 12 Perſonen nicht ausreichen, ſo hat
es doch die Stadtverordnetenverſammlung in der
Hand — und der Magiſtrat wird dem gewiß gern
beiſtimmen —, die Zahl 12 auf 15 oder meinet⸗
wegen noch mehr Mitglieder zu erhöhen. Deshalb
wird es zweckmäßig ſein, um die verſchiedenen
Zweifelsfragen, welche bei Prüfung dieſer Vorlage
ſich uns entgegengeſtellt haben, genau ins Auge
zu faſſen, die Sache in einen Ausſchuß zu verweiſen,
und ich beantrage namens meiner Freunde die
Verweiſung in einen Ausſchuß von 9 Mitgliedern.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, da
die Verweiſung der Vorlage in einen Ausſchuß
bereits beantragt worden iſt, ſo will ich mich nur
kurz zu dem äußern, was Herr Kollege Holz geſagt
hat, bzw. zur Vorlage ſelber.

Was zunächſt die Frage anbelangt, wie weit wir
berechtigt ſind, Kaſſenreviſoren zu wählen, ſo wird
darüber die Beratung wohl zweckmäßiger in einem
Ausſchuſſe vorgenommen werden. Ich möchte hier
nur auf eine Bemerkung von Ledermann in ſeinem
Kommentar zur Städteordnung hinweiſen. Er
ſagt in der Anmerkung zu § 37:

Welche einzelnen Befugniſſe aus dieſem
Kontrollrecht erwachſen und wem dieſelben
zuſtehen, läßt ſich aus dem Wortlaut des
Geſetzes nicht mit Beſtimmtheit erſehen.
Ich glaube, damit iſt ſchon geſagt, daß eine
gewiſſe Schwierigkeit vorliegt, wer nun eigentlich
das Kontrollrecht gegenüber dem Kaſſenweſen und
dem übrigen Verwaltungsweſen ausüben ſoll.
Meine Herren, darüber werden wir ja auch vom Ma⸗
giſtrat im Ausſchuß jedenfalls weiter belehrt werden.
Ich glaube, daß die Möglichkeit, daß wir ſo vor⸗
gehen, gegeben iſt.

Ich möchte weiter Herrn Kollegen Holz gegen⸗
über betonen, daß die Notwendigkeit einer Ver⸗
ſtärkung derjenigen Perſonen aus der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung, die das Kaſſenweſen revi⸗
dieren, unbedingt gegeben iſt. Nachdem ich
mehrere Jahre in der Kaſſen⸗ und Finanzdeputation

bin — und ich glaube, die anderen Herren, die darin

ſind, werden mir beiſtimmen —, habe ich geſehen,
daß es unmöglich iſt, die Reviſionen, die der Ma⸗
giſtrat uns vorſchlägt, auszuführen, und, meine
Herren, ich glaube, die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung hat keinen Anlaß, hier engherziger zu ſein als
der Magiſtrat. Wenn der Magiſtrat wünſcht, daß
wir ſo und ſo viele Reviſionen ausführen, müſſen
wir doch bereit ſein, das zu tun.

Nun ſagt Herr Kollege Holz: wir können ja
dann die Kaſſen⸗ und Finanzdeputation durch
Wahl von mehreren Mitgliedern verſtärken. Ja,
das hat doch gewiſſe Schwierigkeiten. Ich will
nicht im einzelnen darauf eingehen, ob das zuläſſig
iſt. Es hat Konſequenzen für andere Deputationen,
für die Zahl der Magiſtratsmitglieder, für die
Abſtimmungen uſw. Dieſen Weg wollten wir
bei der Beſprechung in der Finanzdeputation auch
nicht beſchreiten. Nun handelt es ſich auch gar nicht
etwa darum, daß in der Kaſſen⸗ und Finanzdepu⸗
tation an ſich zu wenig Mitglieder ſind; es handelt
ſich darum, daß zu wenig Mitglieder, die Stadt⸗
verordnete ſind, für die Reviſion der Kaſſen und der

Depoſitorien zur Verfügung ſtehen; und da iſt es