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Die Satzung hat nicht zu beſtimmen, wie dieſe
50 000 ℳ zuſammenkommen. Das iſt nicht Sache
der Stiftung, ſondern das iſt Sache des Gemeinde⸗
beſchluſſes. Da ließe ſich vielleicht ein anderer
Ausdruck einfügen.

UÜber § 5 habe ich ſchon geſprochen. In § 6
handelt es ſich um die Summe von 500 ℳ. Auch
dieſe kann noch einer Prüfung unterworfen werden.

In § 7 ſcheint mir der Schlußſatz:

Im übrigen wird das Etats⸗ und Rechnungs⸗

weſen in derſelben Weiſe gehandhabt wie

bei den ſonſtigen von der Stadtgemeinde

verwalteten Stiftungen
keinen rechten Inhalt zu haben. Natürlich, wenn
nichts anderes beſtimmt wird, iſt die Verwaltung
genau dieſelbe wie bei den andern Stiftungen:
es müßte hier etwas Spezielles eingeſetzt ſein,
wie gerade bei dieſer Stiftung verfahren werden
ſoll.

Und nun § 8:

Abänderungen der materiellen

Grundlagen der Stiftung ſind nur

durch Gemeindebeſchluß zuläſſig.
Wenn unter materiellen Grundlagen des Kapital
und der Zweck zu verſtehen ſind, ſo iſt dieſe Be⸗
ſtimmung in § § überflüſſig. Denn es iſt ja ſelbſt⸗
verſtändlich, daß daran nichts geändert werden
kann als durch Gemeindebeſchluß. Wenn aber
noch mehr darunter zu verſtehen iſt, dann iſt nicht
klar, wo das Materielle aufhört und das Formelle
beginnt; dann weiß man nicht, was durch Ge⸗
meindebeſchluß geändert werden muß, und was
ohne Gemeindebeſchluß geändert werden kann.

Dies ſind Punkte, die noch einer Klärung be⸗
dürfen. Ich empfehle, die Vorlage einem Aus⸗
ſchuß zu überweiſen, und zwar demſelben Aus⸗
ſchuß, der die Frage der Ehrentafel zu beraten hat.
Dieſer Ausſchuß hat ſich im November mit der
Stein⸗Stiftung befaßt und iſt deshalb recht geeignet,
ſich auch mit dieſer Satzung für die Stein⸗Stiftung
zu beſchäftigen.

Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Ich kann
ja den Wunſch, den der Herr Referent geäußert hat,
daß die Stadtverordnetenverſammlung bei der
Verteilung dieſer Stiftung mitwirkt, menſchlich
verſtehen. Aber, meine Herren, die Wünſche des
Herrn Referenten laſſen ſich in den Rahmen der
Beſtimmung der Städteordnung ſehr ſchwer hinein⸗
bringen. Soweit ich heute ſehe — mich überraſcht
der geäußerte Wunſch, der eben erſt durch den Vor⸗
trag des Herrn Referenten an mich herangetreten
—, laſſen ſich dieſe Wünſche mit der Städteordnung
nicht gut vereinigen. Oder der Magiſtrat müßte
der Stadtverordnetenverſammlung bei jedem Unter⸗
ſtützungsfalle eine Vorlage machen, und das, meine
Herren, wäre doch weder im Sinne der Stadt⸗
verordnetenverſammlung, noch würde es diejenigen
erfreuen, die unterſtützt werden ſollen. Ich kann
mir nicht denken, daß bei den verhältnismäßig doch
immer geringen Unterſtützungen, die hier in Frage
kommen, die Stadtverordnetenverſammlung im
Plenum jedesmal darüber beraten will. Das
wäre ein Weg.

Der zweite Weg wäre, daß eine Deputation
eingeſetzt wird, die über die Sache beſchließt. Ja,
iſt denn die Sache von ſolcher Wichtigkeit, daß es
ſich lohnt, eine beſondere Deputation dafür einzu⸗
ſetzen? Die Deputation würde dann übrigens
unter dem Magiſtrat ſtehen, und wenn der Magiſtrat

anderer Meinung wäre, würde die Sache immer
wieder an die Stadtverordnetenverſammlung gehen
müſſen.

Mir ſcheint, daß ſich im Rahmen der Städte⸗
ordnung die Wünſche nicht ausführen laſſen, daß
es unzweckmäßig wäre, einen ſo großen Apparat
in Bewegung zu ſetzen, um verhältnismäßig kleine
Dinge zur Erfüllung zu bringen.

Nun wäre noch ein anderer Weg möglich:
daß man die ganze Sache als Stiftung im Sinne
des Bürgerlichen Geſetzbuches ausgeſtaltet.

(Rufe: Natürlich! Das iſt ſie ja!)
Dann würde ſie aber der Kontrolle der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung erſt recht nicht unterſtehen;
dann würde ſie ganz aus dem Rahmen dieſer
Kontrolle herausfallen. Es würde die Beſtimmung
des Bürgerlichen Geſetzbuches in Frage kommen,
und auch hier ſcheint es mir, als wenn wir mit
Kanonenkugeln nach Spatzen ſchießen: warum
einen ſo großen Apparat in Bewegung ſetzen, um
dieſe kleine Sache — klein im Verhältnis zu den
großen Arbeiten, die wir in der Verwaltung
haben — auszuführen?

Ich glaube, es dürfte gar nicht ſo viel dazu
gehören, dem Magiſtrat das Vertrauen zu ſchenken,
daß er die richtigen Perſonen finden wird, die
unterſtützt werden ſollen; ich glaube wirklich nicht,
daß das ſo ſchwer iſt. Bei der Fritſche⸗Stiftung
iſt hierin noch niemals eine Schwierigkeit ent⸗
ſtanden. Und da handelt es ſich ja auch nicht um
Beamte, ſondern um die Hinterbliebenen, um die
Witwen und Waiſen, alſo auch um Perſonen, die
uns ja aus dem Beamtenverhältnis nicht bekannt
ſind, ſondern auch um Bürgerfrauen, deren Be⸗
dürftigteit und Würdigkeit zu prüfen iſt.
Auch dieſe letztere Prüfung iſt nicht ſo ſchwierig,
wie der Herr Referent ſich das denkt. Unter
Würdigkeit verſteht man, daß die Perſonen ein
verſtändiges, anſtändiges Leben führen,

(Stadtv. Zietſch: Was iſt das?)
daß ſie nicht Dinge machen, die ſie mit dem Straf⸗
geſetzbuch in Berührung bringen. Man iſt natürlich
auch weitherzig und nicht kleinlich nach dieſer Rich⸗
tung. Ich glaube wirklich, daß Sie die Dinge als
zu ſchwierig anſehen.

Ich erwähne das alles, um zu ſagen, daß es
nicht ganz leicht iſt, die Wünſche, die der Herr
Referent ausgedrückt hat, in eine Form zu bringen.
Wir ſind aber ſehr gern bereit, in einem Ausſchuß
über die Sache uns mit Ihnen weiter zu unter⸗
halten, wenn Sie dies beſchließen.

Stadtv. Zietſch: Nach den eingehenden Aus⸗
führungen des Herrn Referenten, der geſagt hat,
es ſeien nur verſchiedene Punkte an der Vorlage
zu ändern, bleibt aber in Wirklichkeit an der Vorlage
kein guter Faden übrig. Es iſt ſo ziemlich alles
kritiſiert worden, was in dem Satzungsentwurf
ſteht, und meiner Auffaſſung nach mit Recht. Die
in die Augen ſpringenden Mängel der Vorlage
fielen auch meinen Freunden auf; wir hatten den
Eindruck, als wenn wir es dabei mit einer ziemlich
flüchtigen Arbeit zu tun hätten.

(Sehr richtig!)

Vor allen Dingen wende auch ich mich dagegen,
daß, wie es im § 5 heißt, 3 Magiſtratsmitgliedern
das Verfügungsrecht über die Stiftung offenge⸗
halten werden ſoll. Auch wir ſind der Meinung,
daß die Stadtverordnetenverſammlung mindeſtens
in paritätiſcher Zuſammenſetzung des Verwaltungs⸗