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mehr hinzuzufügen iſt. Wenn eine Stiftung, eine
Zweckbeſtimmung, eine juriſtiſche Perſon überhaupt
ins Leben tritt, ſo muß im Augenblick ihrer Geburt
feſtſtehen, was für ein Vermögen ſie hat, das ver⸗
waltet werden ſoll. Sollte ſpäter etwas hinzutreten,
ſo würde eine Satzungsänderung eintreten müſſen,
was uns in dieſem Augenblick, wo wir die Satzung
beſchließen, nicht zu bekümmern hat.

Mit Recht hat Herr Kollege Hubatſch auch auf
§ 7 hingewieſen. Selbſtverſtändlich, meine Herren,
hat die Stadtverwaltung bei allen Stiftungen die
Kontrolle im Sinne der Städteordnung, wie über⸗
haupt bei dem ganzen Vermögen der Stadtverwal⸗
tung. Das wiſſen Sie ja aus Erfahrung, daß wir jedes
Jahr beim Etat und im Laufe des Jahres an den
Stiftungen herumkontrollieren, ſoviel es uns be⸗
liebt — und es iſt auch dringend notwendig, daß
es geſchieht; denn wir ſind ja mit verantwortlich.
Deshalb iſt der Satz des § 7 ein vollſtändiges
Superfluum.

Der Herr Oberbürgermeiſter wies darauf
hin, daß es ungeheure Schwierigkeiten machen
würde, die Sache in eine andere Form zu
bringen als in diejenige, wie ſie vorgeſchlagen iſt.
Ich war auf dieſen Einwand nicht vorbereitet; mir
iſt aber bekannt, daß in Berlin eine ganze Menge
von Stiftungen verwaltet werden, für die ein
Kuratorium, beſtehend aus Magiſtrat und Stadt⸗
verordneten, eingeſetzt iſt, und kein Menſch hatte
bisher den Gedanken, daß dieſe Kuratorien gegen
die Städteordnung verſtoßen. Bezeichnen wir doch
dieſe Stiftung als Stiftung, und verleiben wir ſie
dem leider ſo kleinen Kreiſe unſerer Wohlfahrts⸗
ſtiftungen ein! Und wenn es eine Stiftung iſt,
dann paßt ſie eben in den Rahmen der Städte⸗
ordnung hinein und kann verwaltet werden, wie
Herr Kollege Hubatſch es vorgeſchlagen hat.

Ich ſchließe alſo mit der Bitte, dem Antrage
des Herrn Referenten zuzuſtimmen, die Vorlage
an einen Ausſchuß zu verweiſen, und zwar an den⸗
jenigen Ausſchuß, der mit der Ehrentafel be⸗
ſchäftigt iſt. Ich würde dieſem Ausſchuß die Bitte
mit auf den Weg geben, dafür Sorge zu tragen,
daß das Kuratorium ſo zuſammengeſetzt wird, wie
es der Natur der Sache und dem Zwecke der Stiftung
entſpricht.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
die Herren Vorredner aus der Stadtverordneten⸗
verſammlung haben ja ſo eingehend ihre Stellung⸗
nahme begründet, daß dem kaum etwas hinzuzu⸗
fügen iſt. Ich möchte nur gegenüber den Be⸗
merkungen des Herrn Oberbürgermeiſters doch
hervorheben, daß in dem Kommentar von Leder⸗
mann, dem oft zitierten, ausdrücklich ſteht:

Insbeſondere fällt daher auch die Verwaltung
ſtädtiſcher Stiftungen, ſofern nicht in den Stif⸗
tungsurkunden beſtimmte Perſonen als Auf⸗
ſeher beſtellt ſind, unter das Kontrollrecht
der Stadtverordnetenverſammlung. (Mi⸗
niſterialreſkript vom 27. 7. 44.)
Nun könnte man ja ſagen, das Kontrollrecht iſt
etwas anderes; aber ich meine, das naturgemäßeſte
Kontrollrecht bei einer Stiftung iſt doch, daß der
Betreffende, der kontrollieren ſoll, an der Ver⸗
waltung tätig iſt. Das iſt eben die einfachſte
Kontrolle. Deshalb ſchließe ich mich den Darle⸗
gungen in dieſer Richtung vollſtändig an.

Stadtv. Dr. Crüger: Meine Herren, ich kann
allerdings nicht zugeben, daß die heutige Verhand⸗

lung ſehr zur Vereinfachung der Sachlage bei⸗
getragen hat, und daher möchte ich beinahe be⸗
fürchten, daß dem Ausſchuſſe ein ziemliches Stück
Arbeit zufallen wird. 2

Ein paar Worte zu der Kritik, die von ver⸗
ſchiedenen Rednern an der Vorlage geübt wird! Ich
meine, daß Herr Kollege Zietſch in der Kritik der
Vorlage von falſchen Vorausſetzungen ausgeht und
infolgedeſſen auch zu unrichtigen Schlußfolgerungen
kommt. Wenn er ſagt, die Vorlage wäre flüchtig,
dann nimmt er eben an, daß ſein Standpunkt der
allein maßgebende ſein kann, daß es ſich hier nicht
um eine Satzung handelt, die der Magiſtrat gibt,
ſondern um eine Angelegenheit der Stadtverord⸗
netenverſammlung, bei der die Stadtverordneten⸗
verſammlung das entſcheidende Wort mitzuſprechen
hat. Wenn Sie ſich aber auf den Standpunkt des
Magiſtrats ſtellen — und das müſſen wir doch
zunächſt einmal, da wir es mit einer Vorlage des
Magiſtrats zu tun haben —, dann werden Sie
finden, daß der Kritik, die von verſchiedenen Herren
hier an der Satzung geübt wird, jedenfalls eine ſehr
ſachgemäße Gegenkritik entgegengeſtellt werden
kann. Sie würden wahrſcheinlich verſchiedene
Punkte der Satzung nicht mehr als ein Superfluum
betrachten, wenn Sie dieſe Satzung als die Satzung
einer Stiftung anſehen, die in der Verwaltung des
Magiſtrats ſteht.

Meine Herren, inwieweit wir überhaupt bei
dieſer Satzung noch mitzuſprechen haben, ſteht
dahin. Es iſt ſehr möglich, daß man dieſe Vorlage
als aus zwei Teilen beſtehend zu betrachten hat:
einmal dem Beſchluß: „Der Magiſtrat wird er⸗
mächtigt, die Stiftung in der und der Weiſe zu ver⸗
walten“, und dann kommt die Satzung. Wenn
wir dem Magiſtrat die Ermächtigung geben, wird
es auch Sache des Magiſtrats ſein, innerhalb dieſes
Rahmens die Satzung aufzuſtellen, und wir haben
bei dieſer ganzen Satzung nicht mehr mitzureden.

Haben wir aber nicht mitzureden, dann möchte
ich nicht von irgend einem Superfluum in dieſer
Satzung ſprechen, ſondern dann würde ich noch
manche weiteren Beſtimmungen hineinwünſchen,
die die Rechte der Stadtverordnetenverſammlung
ſichern. So einfach liegt die Sache alſo nicht, wie
Herr Kollege Zietſch ſich denkt, und wir können auch
nicht einmal von redaktionellen Verſtößen ſprechen,
ſondern müſſen ſehr ernſthaft an die Frage treten:
wie ſoll die Stiftung verwaltet werden? Da würde
ich allerdings auch viel mehr Sympathien der Ver⸗
waltung der Stiftung unter Mitwirkung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung entgegenbringen. Das
wäre dann eine Stiftung, die wir aus dem Etat
herauslöſen, die eine beſondere Verwaltung be⸗
kommt nicht etwa die einer gemiſchten Depu⸗
tation; für den Apparat würde ich auch nicht zu
haben ſein, und ich denke auch ebenſowenig daran,
daß wir hier eine Stiftung im Sinne des Bürger⸗
lichen Geſetzesbuch errichten — da ſtünde dieſelbe
nicht im richtigen Verhältnis zum ganzen Kram,
der verwaltet werden ſoll! Jedenfalls möchte ich—
die Vorlage wird ja an den Ausſchuß verwieſen
werden — dem Ausſchuß den Wunſch auf den Weg
geben, daß es gelingen möge, einen Modus zu
finden, nach dem in der dentbar einfachſten Form
eine Art Kuratorium beſtimmt wird, das die Stiftung
verwaltet.

Dann möchte ich mich auch in einem anderen
Punkte an den Kollegen Zietſch wenden — ich
glaube, der Herr Referent hat ſich in demſelben